einSATZ!

...rote Ohren für Kriegstreiber
...für einen bissigen Antimilitarismus & Antiimperialismus
...gegen die Kriminalisierung des Antikriegswiderstandes

Schleswig-Holsteinisches Info zu den Prozessen wegen der Aktionen zum Kriegsparteitag der Grünen

Am 24. März 1999 begann der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Elf Wochen der Bombardierungen hinterließen ein verwüstetes Land - Tausende von Menschen wurden getötet, Hunderttausende vertrieben. Auch nach der Einrichtung des NATO-Protektorats und der Rückkehr vieler Flüchlinge in zerstörte Siedlungen und Städte hielten die Vertreibungen und Morde, nun unter anderen Vorzeichen an. Mittlerweile hat sich im Kosovo eine Apartheidsgesellschaft etabliert, in der die Besatzungsmacht auf unabsehbare Zeit der bestimmende Machtfaktor bleiben wird.
Aus Deutscher Sicht ein voller Erfolg, gelang es doch, dem erklärten Ziel der Wiedererlangung einer Weltmachtposition durch die Demonstration militärischer Interventionsfähigkeit ein Stück näherzukommen. Der offene Krieg als fester Bestandteil der deutschen Aussenpolitik ist nunmehr durchgesetzt und wird in Zukunft auch angewendet werden. So beschreibt Aussenminister Fischer in einer Erklärung vom 27.12.99 den Krieg gegen Jugoslawien als einen positiven "weit in die Zukunft reichenden Impuls", und erklärt diese Art der Intervention zu einem der zukünftigen Schwerpunkte der deutschen Aussenpolitik machen zu wollen, da die innere Verfasstheit von Staaten nicht länger allein eine ‚innere Angelegenheit' sei.

Obwohl das Programm der NATO seit ihrer Gründung Krieg war und Deutschland spätestens mit der Wiedererlangung der vollen staatlichen Souveränität auf beschleunigtem Großmachtkurs war, hat sich eine Bewegung gegen den Krieg gegen Jugoslawien nicht wirklich entwickelt. Und dass obwohl die Remilitarisierung deutscher Aussenpolitik nicht zu übersehen war. Immerhin sind durch schrittweise Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr die praktischen Möglichkeiten der Kriegsführung auch innenpolitisch ausgelotet worden. Es ist allerdings nicht nur die "alte" militarisierende Politik beispielsweise in Form der Gelöbnisoffensive des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe gewesen, über die eine innenpolitische Zustimmung zur neuen Rolle Deutschlands erwirkt wurde. Vielmehr ist es der Diskurs um humanitäre Interventionen gewesen, in dem sich, selbst bei Teilen der Linken und Linksliberalen, die Bereitschaft zum Kriegshumanismus entwickelte. Unter den Bedingungen des Jugoslawienkriegs wurde er zeitweise moralisch auf die Verhinderung einer herbeiphantasierten Wiederholung von Auschwitz zugespitzt. Die ehemalige Friedensbewegung wurde unter Verwendung humanistischer Phrasen mit militarisierter Aussenpolitik versöhnt und KriegsgegnerInnen wahlweise als "Profaschisten" (Vollmer) beschimpft oder ihnen wurde unterstellt, "Herrn Milosevic schlagt ihr demnächst für den Friedensnobelpreis vor" (Fischer). Diesen unverschämt vertraulichen, wie auch an Ort und Stelle nicht ungeschickten Satz, sagte Fischer im Gegensatz zu vorhergehenden Ungeheurlichkeiten diesmal nicht ohne vorher rot geworden zu sein.

Do you remember Bielefeld?
Ein gut plazierter Beutel mit roter Farbe traf den Aussenminister auf dem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld, markierte ihn und mit ihm die Grüne Partei.
Schon zu Beginn des Krieges focussierten Teile der Antikriegsbewegung die Grüne Partei. Dass die Partei zur Kriegspartei geworden war, darin waren sich mehr oder weniger alle einig. Nur wie damit umgehen? Während einige darauf setzten, die kritischen Grünen auch gerade im Hinblick auf den Sonderparteitag zu stärken - ein ambitioniertes Ziel war der Bruch der Koalition - kritisierten andere gerade die Mischung aus grüner Kriegs- und Friedenspolitik, welche die scharfe politisch-moralische Waffe der "inneren Zerrissenheit" generierte. Die Vollendung der von der vorigen Bundesregierung vorbereiteten Kriegspolitik durch die Grünen wurde deshalb besonders kritisch und als angreifenswert begriffen, da diese dem Kriegsvorwand "Menschenrechte" eine weit höhere Glaubwürdigkeit verleihen konnten als andere Parteien und damit wirkungsvoll sowohl innere Widerstände als auch internationale Kritik an der deutschen Rolle im Kosovo-Krieg minimiert werden konnten. So stellte sich in der Perspektive der zweiten Fraktion der auch von KriegsgegnerInnen innerhalb der Grünen eingeforderte Sonderparteitag zum Krieg als verhinderungswürdig dar. "1999 am Himmelfahrtstag in Bielefeld zu demonstrieren hat das Ziel, radikal die rot-grüne Kriegs- und Friedenspolitik zu demontieren." (aus dem bundesweiten Aufruf) Die Inszenierung des Parteitages hatte zunächst das Ziel, das Überleben des Grünen Projekts abzusichern, dessen Erfolge gerade in der Mischung aus Machtopportunismus und Moral begründet liegen. In der aktuellen Frage des Krieges musste es für beide Lager in den Grünen darum gehen, das Auseinanderbrechen der Partei zu verhindern und einen Klärungsprozess mittels einer Abstimmung in einen politikfähigen Kompromiss zu überführen. Auch für KriegskritikerInnen wie Ströbele war schon im Vorfeld klar: "Wir wollen weder aus der Koalition raus, noch unseren Aussenminister in Frage stellen." Die SonderparteitagsdelegiertInnen stimmten denn auch für den Antrag des Bundesvorstandes, der forderte, "dass die NATO einseitig eine Unterbrechung der Luftangriffe auf Jugoslawien erklärt", während die offizielle Linie deutscher Aussenpolitik eine Unterbrechung an nachprüfbare Signale aus Belgrad knüpfte. Vom Sonderparteitag ging im Ergebnis eine Initiative für eine den deutschen Verhältnissen angepasste Realo-Kriegspolitik aus. Diese ging einen Schritt hinter die ursprüngliche NATO-Forderung nach der bedingungslosen Kapitulation zurück, um eine weitere Eskalation in Form des Einsatzes von Bodentruppen zu vermeiden.
Zu diesem Parteitag, der am 13.Mai in Bielefeld stattfand, mobilisierte ein bundesweites autonomes Antikriegsplenum mit dem erklärten Ziel die Halle zu besetzen und die erste bundesweite Antikriegsversammlung durchzuführen. Unter dem Motto "Kein Kriegsparteitag - Antikriegsversammlung" sollte der Raum für einen gesellschaftlichen Konflikt geöffnet werden, in dem sich der Widerstand antiinstitutionell verhält und lebendige außerparlamentarische Opposition organisiert. Regionale Aufrufe titelten mit "Zerschlagen wir die NATO! - Fangen wir mit den Grünen an" (Berlin), "Die NATO-Kriegsmaschine angreifen - fangen wir bei den Grünen an" (Hamburg) und "Für die Endlagerung der Grünen und die Neuformierung einer kämpferischen linksradikalen Bewegung" (Schleswig-Holstein).
Der Versuch, durch die Bullenabsperrungen zu brechen, mißlang, so dass sich eine Blockade entwickelte. Diejenigen, die es auf Umwegen und mit Tricks in das Parteitagsgebäude schafften, rollten Transparente aus und schimpften vor allem die Grüne Prominenz "Mörder" und anderes. Auch roch es in der Halle ziemlich stark nach Buttersäure. Die bekannteste Aktion des Tages sollte der Farbbeutelwurf auf Josef Fischer werden. Darüber haben wir uns übrigens sehr gefreut! Ein großer Wurf! Verfolgungsmaßnahmen gegen KriegsgegnerInnen wurden eingeleitet, weil Grüne Delegierte am Einlass in die Kriegsparteitagshalle gehindert wurden und weil der Aussenminister einen (nicht beabsichtigten) Ohrschaden erlitten hat. Die Vorwürfe lauten auf Landfriedensbruch, Widerstand und Körperverletzung. Mittlerweile sind einige Strafbefehle ergangen, gegen die meisten wurde Einspruch eingelegt.

Die Prozesse nutzen!
In der Perspektive eines Antirepressionsansatzes geht es natürlich darum, der Kriminalisierung unserer Politik entgegenzutreten. Darüber hinaus gibt es verschiedene Motivationen und Ausrichtungen der unterzeichnenden Gruppen. Im vorliegenden Fall, der Kriminalisierung des Antikriegsprotestes, ist eine Perspektive, gerade auch die Definitionsmacht über den Begriff der Gewalt nicht widerspruchslos zu schlucken. Einspruch gegen Strafbefehle einzulegen, um ihnen politisch zu entgegnen, heißt den Zynismus der Macht nicht anzuerkennen, der auf der einen Seite den Krieg legitimiert und auf der anderen Seite den Protest verfolgt. Nicht in Passivität zu verfallen, sondern über die anstehenden Prozesse den gewalttätigen Normalzustand der Kriege hervorbringt anzuklagen und Antikriegspolitik weiterzuentwickeln, ist die weitergehende Möglichkeit die wir haben und nutzen wollen.

Für vorausschauenden Antimilitarismus & Antiimperialismus!
Februar 2000
eine Text von: bewegung!-Gruppe gegen Stillstand im Normalzustand, elvira, KAGON und Einzelpersonen


Mittwoch, 23.2.
Die Grünen laden zur Wahlkampfabschlussparty mit Büffet und live-Musik im Norwegenterminal in Kiel - kostet nix! Einlass 18.30h, Beginn 19.30h. Josef Fischer kommt auch. Achtet auf gesonderte Ankündigungen! Am Freitag, den 18.2. ist um 20.00h ein Absprachetreffen für den Besuch der Wahlkampfabschlussparty in der Hansastr.48. Dort können wir auch die Fahrt zum Befragungstermin in Berlin koordinieren.

24. oder 25.3.
Zum Jahrestag des Beginns der NATO-Kriegs soll es eine Aktion geben, um ein NEIN gegen die Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen, die Kriege hervorbringen. Achtet auf Ankündigungen! Ein Vorbereitungstreffen hierzu ist am Donnerstag, den 24.2 in der Hansastr. 48 um 19.00h.

Sonntag, 26.3.
Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, oder: "Obwohl zum Innehalten die Zeit nicht ist, wird einmal keine Zeit mehr sein, wenn wir jetzt nicht innehalten"
Für eine antimilitaristische und antiimperialistische Linke ist eine Bestandsaufnahme der jüngeren (und älteren) Antikriegspositionen von Bedeutung und wo nötig eine Aktualisierung bzw. Neuformulierung. Um 11.00h beginnt in der Hansastraße 48 eine offene Diskussion über Bedingungen und Perspektiven einer linken ausserparlamentarischen Antikriegspolitik auf der Grundlage von Erfahrungen in Schleswig-Holstein. Wir wollen Genauigkeit in die Differenzen bringen und nach einem in tatsächlichen Gemeinsamkeiten begründeten ‚Wir' suchen. Für vorausschauenden Antimilitarismus & Antiimperialismus!
Kontakt: bewegung! (Gruppe gegen Stillstand im Normalzustand), Schweffelstr.6, 24118 Kiel, Fax: 0431-57 70 56

schon mal für den Terminkalender Am 26.4. wird gegen eine Frau aus Kiel ein Prozeß in Bielefeld stattfinden. Der Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch.

Menschen aus Schleswig-Holstein, die von Verfahren betroffen sind, melden sich bitte beim Ermittlungsausschuss S-H: 0431-57 96 555 (24-Std. Anrufbeantworter)

Die Verfahren wegen der Mobilisierung nach Bielefeld kosten wie immer Geld. Spenden bitte auf das Prozesskonto des Ermittlungsausschusses Berlin: Kontonr: 20610-106, Postbank Berlin, BLZ: 10010010, Wichtig: Stichwort AUFPRALL

Infos und Kontakt Schleswig-Holstein: zu bielefeld - c/o Infoladen Beau Rivage - Hansastr. 48-24118 Kiel - Fax: 0431-56 37 17
Berlin: Fischerchöre - c/o Buchladen Schwarze Risse - Gneisenaustr. 2a - 10961 Berlin
 
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