Nach dem Krieg ist vor dem Krieg:

NEIN zur deutschen Großmachtpolitik

Kundgebung zum 1.Jahrestag des Beginns des NATO-Bombardements gegen Jugoslawien
Am 24.März 1999 begann die NATO mit deutscher Beteiligung einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Der im Namen der Menschenrechte geführte Krieg hinterliess ein verwüstetes Land. Forderte das NATO-Bombardement unmittelbar den Tod von Tausenden Menschen, sowie ein vielfaches an Verletzten mit dauerhaften schweren körperlichen und seelischen Schäden, werden die Folgen des Einsatzes von Uran-Munition und die bewusste Verseuchung durch die Zerstörungen von chemischen und pharmazeutischen Betrieben auf unabsehbare Zeit katastrophale Folgen für alle Menschen in der Region haben. In 79 Kriegstagen haben 32.000 Luftangriffe ca. 200 Fabriken, 190 Schulen, 50 Krankenhäuser, 50 Brücken, 5 Zivilflughäfen sowie unzählige Agrarbetriebe und Wohnhäuser in Jugoslawien vernichtet. Das Versorgungssystem Jugoslawiens wurde ruiniert. Im heutigen NATO-Protektorat Kosovo verlaufen die Vertreibungen jetzt unter umgekehrten Vorzeichen. Bis Ende letzten Jahres wurden bereits 300.000 Serben, Sinti und Roma aus dem Kosovo vertrieben, Serbien ist heute mit 1 Mio. Flüchtlingen das größte Flüchtlingslager Europas. Die wenigen geflohenen Menschen, die es nach Deutschland geschafft haben, wurden unter Druck gesetzt, ihre Bereitschaft zur "freiwilligen Rückkehr" zu unterzeichnen. Die Abschiebungen werden zur Zeit vorbereitet.

"Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie." (Außenminister Fischer)


1992 schätzte der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe, dass die deutsche Öffentlichkeit aufgrund ihrer "Instinkte zehn Jahre (brauche), bis sie psychologisch für Kampfeinsätze gewappnet" sei. Dass es mit dem ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem 2. Weltkrieg schneller ging, ist der rot-grünen Bundesregierung zu verdanken, die mit ihrem Bezug auf Menschenrechte der Rechtfertigung des Krieges eine weitaus höhere Glaubwürdigkeit verleihen konnte. Kritik, Protest und Widerstand gegen den Krieg wurden auch dadurch weitgehend unbedeutend. Mit Beginn des NATO-Bombardements nahmen die Vertreibungen durch den serbischen Machtapparat zu, Tausende flohen vor den NATO-Bomben und die Flüchtlingslager an den Grenzen wuchsen. Außenminister Fischer tat sein bestes, Journalisten davon abzuhalten, das Wort "Kriegsflüchtlinge" zu gebrauchen, und forderte als einheitliche Sprachregelung die Verwendung der Begriffe "Vertriebene", bzw. "Deportation". Mit der Milosevic-Hitler Gleichsetzung und Begriffen wie "humanitäre Intervention", "NATO-Kampagne", "Luftschläge", "Kollateralschaden" etc., gelang es, den Krieg bis zum Ende der Bombardierungen propagandistisch abzusichern. Und das obwohl mit dem Kriegsbeginn sowohl gegen den NATO-Vertrag, das Völkerrecht, das Grundgesetz und den 2+4-Vertrag verstoßen wurde und der Inhalt des Vertragsentwurfs von Rambouillet deutlich machte, dass die NATO-Staaten eine militärische Intervention anstrebte, also andere Interessen als die Verteidigung der Menschenrechte verfolgte. Der Vertragsentwurf von Rambouillet enthielt u.a. die Forderung der kapitalistischen Integration des Kosovos in die freie Marktwirtschaft und die faktische Aufgabe der staatlichen Souveränität Jugoslawiens, indem die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und Immunität der NATO-Truppen im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Jugoslawiens eingefordert wurde. Das Scheitern der Verhandlungen und damit der Beginn des Krieges wurde bewusst herbeigeführt. Ganz deutlich wird dies auch am Umgang mit Verhandlungsvorschlägen von jugoslawischer Seite. So wurde die Resolution der jugoslawischen Nationalversammlung vom 23.3.99 als nicht der Rede wert abgetan, so dass es auch gar nicht weiter auffiel, dass der nach sechs Wochen der Bombardierungen von den wichtigsten NATO-Staaten gemeinsam mit Russland präsentierte Vorschlag mit dieser Resolution weitestgehend identisch war.

"Ich habe nicht nur gelernt ‚Nie wieder Krieg', sondern auch ‚Nie wieder Auschwitz' (Außenminister Fischer)

Schon Anfang 1999 nutzte Verteidigungsminister Scharping den ersten Besuch einer Bundeswehrdelegation in Auschwitz, um diesen Einsatz moralisch zu begründen: "Darum ist die Bundeswehr in Bosnien" und darum wird sie "wohl auch in den Kosovo gehen". Scharpings Hasstiraden ("Mordmaschine von Milosevic", "Selektierung", "KZ", "Blick in die Fratze der deutschen Vergangenheit" etc.) und die gleichzeitige Diskreditierung derjenigen, die den deutschen Kriegskurs kritisierten (z.B. Außenminister Fischer: "Weißwäscher eines neuen Faschismus"), sollten die Öffentlichkeit von der Unausweichlichkeit des Krieges überzeugen. Die Presse reagierte prompt. So titelte die Bildzeitung am 31.3. "Sie treiben sie ins KZ". Von den Auschwitzüberlebenden Esther Bejarano und Kurt Goldstein wurde die Gleichsetzung von Hitler und Milosevic in einem offenen Brief an Fischer und Scharping scharf verurteilt: "Wir Überlebenden von Auschwitz (...) verurteilen den Missbrauch, den Sie und andere Politiker mit den Toten von Auschwitz, mit dem vom Hitlerfaschismus (...) vorbereiteten und begangenen Völkermord an Juden, Sinti und Roma und Slawen betreiben. Was sie tun, ist eine aus Argumentationsnot für ihre verhängnisvolle Politik geborene Verharmlosung des in der bisherigen Menschheitsgeschichte einmaligen Verbrechens. Weltfrieden und internationale Sicherheit werden jetzt gefährdet, indem gegen ein Gründungsmitglied der UNO Krieg geführt wird, Krieg von deutschem Boden aus. (...) Sich als Begründung für einen solchen Krieg auf Auschwitz zu berufen, ist infam."

"Zum ersten Mal kämpften im Frühjahr 1999 deutsche Soldaten für wahrhaft europäische Werte (...), für eines der höchsten Ziele überhaupt: für die Verteidigung der Menschenrechte." (Bundeskanzler Schröder)

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Wiedererlangung der vollen staatlichen Souveränität ist die "Normalisierung der deutschen Außenpolitik" betrieben worden, das heißt ‚Krieg gehört dazu':
"Die Normalisierung des militärischen Faktors war zunächst die Politik Helmut Kohls; und sie war überaus erfolgreich. In diesen Krieg wurden wir systematisch hineingeführt. Das war die Strategie des damaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz, weitergeführt vom schwachen Gerhard Stoltenberg und von Volker Rühe: 'Step by step'. Die sind immer an die Grenzen der öffentlichen Zumutbarkeit gegangen: humanitärer Einsatz in Kambodscha, Minenräumen im Golf, Awacs-Überwachungsflüge über der Adria, zwischendurch Somalia, Sfor-Einsätze. Und bei allem nie eine direkte Beteiligung am Kampfgeschehen. Ziel war aber von Anfang an, alle Grenzen Stück für Stück so weit zu verschieben, daß das Militär wieder zu einem Mittel von Politik gemacht werden kann." (Wolfgang R. Vogt, wissenschaftlicher Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr im STERN)
Die verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 1992 beinhalten die Aufgabe der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt", aber auch die "Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen". Daher ließe sich die Sicherheitspolitik "weder inhaltlich noch geographisch eingrenzen" und müsse "risiko- und chancenorientiert angelegt" sein. Mit der Schaffung sogenannter Krisenreaktionskräfte erfolgte die teilweise Umgestaltung der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee.

Die nächsten Kriege werden heute vorbereitet!

Der Krieg gegen Jugoslawien hat, wie Außenminister Fischer zur Jahrtausendwende formulierte, "wichtige Impulse für die Zukunft" geliefert, die innere Verfasstheit von Staaten sei nicht länger eine‚innere Angelegenheit'. Dass dies keine leere Drohung ist, zeigen auch verschiedene militär-politische Entwicklungen der letzten Zeit: Noch während des Krieges verabschiedete die NATO ein neues strategisches Konzept, an dessen Erarbeitung der Verfasser der verteidigungspolitischen Richtlinien General Naumann als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses beteiligt war. Bestandteile des neuen Grundverständnisses der NATO sind die Aufhebung der Begrenzung ihrer Funktion auf ‚Verteidigung', Erweiterung des geographischen Raumes ihrer Zuständigkeit und die Aufhebung der völkerrechtlichen Bindung ihrer Intervention an Mandate, die vom Sicherheitsrat der UN erteilt werden. Der neue sicherheitspolitische Ansatz der NATO bezieht ausdrücklich die "Bedeutung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Faktoren" in das Gesamtspektrum mit ein. Des weiteren schreibt sie sich den Kampf gegen "Risiken umfassender Natur" wie "Akte des Terrorismus und der Sabotage", "Akte des organisierten Verbrechens", "Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen" und "unkontrollierte Bewegung einer großen Anzahl von Menschen" auf die Fahnen.
Perspektivisches Ziel militärischer deutscher Außenpolitik ist allerdings die Eigenständigkeit von der unter amerikanischer Dominanz stehenden NATO. Zwar hat die deutsche Diplomatie die Situation in Jugoslawien maßgeblich mit herbeigeführt, doch haben die USA die militärische Führung im Krieg übernommen. Das soll zukünftig bei der großmachtpolitischen Organisierung des europäischen Hinterhofes nicht mehr der Fall sein. So betreibt die EU bis zum Jahre 2003 die Aufstellung eines 60.000-köpfigen Interventionsheeres. Inzwischen treten führende Regierungsmitglieder für eine drastische Erhöhung des Wehrhaushaltes ein.
Kiegsminister Scharping (SPD) forderte dies beim Treffen der EU-Verteidigungsminister Ende Februar 00 in Portugal und Außenminister Fischer schlug entsprechen in der gleichen Zeit vor, die im laufenden Sparhaushalt eingesparten Milliarden in der Wehrhaushalt zu stecken, damit "Deutschland seiner Verantwortung in der Sicherheits- und Außenpolitik" gerecht werden kann.

Das Bestreben Deutschlands, Europas und Nordamerikas, die Möglichkeiten zur militärischen Intervention in durch ihre Interessenlagen bestimmten Gegenden der Welt auszubauen, ist wesentlicher Bestandteil des konkurrierenden Gerangels im Rahmen der auch kriegerischen Aushandlung der ‚Neuen Weltordnung'.

Unsere Perspektive ist die Neuorganisierung einer linken, außerparlamentarischen Antikriegspolitik, die in der Lage ist, Sand im Getriebe der Macht zu sein.

Den Opfern der NATO-Aggression und den Opfern nationalistischer/völkischer Machtpolitik gilt unsere Solidarität. Wir sind verbunden mit den Menschen in Jugoslawien, die sich weder auf nationalistische Positionen noch auf die trügerischen Hoffnungen der "neuen Weltordnung" beziehen. Die NATO-Kriegsverbrecher und ihre Helfer gehören zur Verantwortung gezogen, die Zerstörungen in Jugoslawien gehören durch ihre Verursacher bezahlt.

Weg mit der NATO und der EU! Entmilitarisierung Deutschlands!
Grenzen auf für alle Flüchtlinge! Alle die bleiben wollen, sollen bleiben können!

1 Jahr + 1 Tag nach Beginn des NATO-Bombardements Kundgebung Samstag, 25.3.2000, 11.00Uhr Asmus-Bremer-Platz, Kiel

Antifaschistische Aktion Eckernförde, Avanti - Projekt undogmatische Linke, bewegung! Gruppe gegen Stillstand im Normalzustand, Kieler autonome Gruppe ohne Namen (KAGON), elVIRA (r) Neumünster

Zur Finanzierung der Antikriegskundgebung bitte wir um Spenden auf folgendes Konto:
Gesellschaft für politische Bildung, Postbank Hamburg, Konto 1300 19-201, BLZ 200 100 20, wichtig: Stichwort JAHRESTAG

viSdP: W. Uenscht, Schweffelstr. 6, 24118 Kiel
Kontakt: Antikriegsbündis zum 25.3, Schweffelstr. 6, 24118 Kiel
 
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