Kein FriedeN mit der NATO

Aufruf zur Demonstration "Nein zum NATO-Angriffskrieg - Deutsche Truppen raus aus dem Balkan"

Seit dem 24.03. 1999 führt die BRD als europäische Führungsmacht der NATO mit Unterstützung all ihrer politischen Fraktionen außer der PDS einen Angriffskrieg gegen die jugoslawische Republik.

Der Kosovo, als Teilrepublik Jugoslawiens, soll durch den NATO-Bombenterror aus dem Machtbereich von Milosevic herausgesprengt werden.

Brandstifter sind schlechte Feuerwehrleute
Die humanitäre Katastrophe, die angeblich verhindert werden soll, hat sich seit der NATO-Agression extrem verschärft. Durch die militärische Eskalation in der Region verwandelt sich der Bürgerkrieg in einen vorprogrammierten Massenmord. Erste sichtbare Folge der durch die beiderseitige Kriegspropaganda verschleierten Verhältnisse sind die anhaltenden Flüchtlingsströme an den Grenzen zum Kosovo. Sie sind die Zeugen der Gewalt von völkisch-rassistischen Militärs und Paramilitärs, die in der Region wüten. Dieses Szenario wird vom deutschen Kriegsminister Scharping als zeitweilige Verschärfung betrachtet, mit der Mann rechnen mußte. Zynischer kann Mann, eine Aktion die angeblich der Verhinderung einer humanitären Katastrophe gilt, nicht beschreiben!
Die wirtschaftliche Großmacht BRD ist mit der Beteiligung an einem Angriffskrieg am Ziel einer Entwicklung, die 1990 nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes von der nationalliberalen Koalition begonnen und von den Rot-Grünen MilitaristInnen beendet wurde: Die praktische Herstellung der Kriegsbereitschaft!
Die Raubtiergesetze des Imperialismus, die den Rahmen bürgerlicher Politik bestimmen, setzen eine militärische Absicherung zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen voraus!
Die imperialistische Konkurrenz innerhalb der NATO erlaubt keiner der beteiligten Mächte, aus dem Kriegsszenario vorzeitig auszusteigen, da das Ziel, die Rohstoffressourcen der ehemals sowjetischen Republiken sind und der "Kosovo-Konflikt" die militärische Ausgangsposition für zukünftige Kriegsoperationen in Südosteuropa ist. Aus dieser brisanten Konstellation ergibt sich eine absurde Situation, die sich, verschleiert durch die Medien, vor unseren Augen abspielt: Die NATO-Strategen waren offensichtlich der festen Überzeugung, daß Milosevic schnell das Handtuch wirft und die Kontrolle des Kosovo durch die NATO akzeptiert. Ohne die Unterwerfung von Milosevic bleiben den NATO-Staaten keine Alternativen: Entweder die Entfesselung eines Bodenkrieges gegen serbische reguläre Truppen und Guerilla-Verbände oder der Verlust der Kontrolle des Kosovo, wie durch den Lösungsvorschlag Griechenlands und Italiens (Truppen ohne NATO-Beteiligung) schon angedeutet. In ihrer Hilflosigkeit fällt den Kriegstreibern in der NATO, allen voran BRD und USA, nichts besseres ein, als den Bombenterror zu verschärfen, um damit den heißersehnten Anruf zu erzwingen. Die menschlichen „Kosten„ dieser mörderischen Strategie werden die NATO zerrütten, weil sie mit ihren Bomben zunehmend selber Leichen produziert.
In ihrem High-Tech-Waffenfetischismus haben die Natostrategen übersehen, daß sie die Entscheidung über den weiteren Verlauf der Ereignisse ganz in die Hände des Präsidenten der jugoslawischen Republik, Milosevic, gelegt haben: Des Mannes, der nach ihrer eigenen Propaganda der verantwortungsloseste Politiker der Welt ist. Keine der in diesem Land herrschenden Fraktionen kann sich der Verantwortung für diese Situation entziehen!
Wir als radikale Opposition im Land können dies allerdings auch nicht. Das Sozialdemokraten und Grüne einen Angriffskrieg organisieren, stellt für uns als radikale Linke einen Bruch mit der Vergangenheit dar. Der Wandel von der "verdeckten Kriegsführung" unter dem Deckmantel der UNO zur offenen NATO-Kriegspolitik ist der Anfang vom Ende der Periode der bürgerlichen Demokratie in den westlichen Metropolenstaaten.

Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien ist in seiner Bedeutung auch eine Kriegserklärung an die radikale Linke. Die Sozialdemokratie hat ihre Fähigkeiten, diese Kriegserklärung auch materiell umzusetzen, seit 1918 bis heute mehrfach bewiesen. Sie wird auch heute wieder ihre Aufgabe mit den reaktionären Kräften in diesem Land erfüllen.
Die Grünen haben die Leistung vollbracht, einerseits die Friedensbewegung der 80er Jahre durch humanistische Phrasen mit der militaristischen Außenpolitik zu versöhnen, während die Partei selbst mit Forderungen bis hin zu Bodentruppen eine treibende Kraft eben jener deutschen Außenpolitik ist. Die Führungsspitze der Grünen hat ihre Entscheidung getroffen: Sie trägt die bewaffnete imperialistische Politik mit und steht Gewehr bei Fuß.

Deshalb fordern wir alle Kreisverbände der Grünen auf, sofort die NATO-Kriegspartei "Die Grünen" zu verlassen und öffentlich und kollektiv den Austritt zu erklären.

Wir fordern alle Angehörigen des Militärapparates auf, den Kriegsdienst zu verweigern.

Wir fordern alle KriegsgegnerInnen auf, Deserteure zu verstecken und jede Möglichkeit zu nutzen, die Moral der "Truppe" zu untergraben.

Grenzen auf für alle Flüchtlinge

Kein Friede mit der NATO - Vom spontanen Protest zum organisierten Widerstand!

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