Aufruf von Avanti, Linksruck u.a. zur Demonstration am 03.04.99 in Kiel

Nein zum NATO-Angriffskrieg !

Deutsche Truppen raus aus dem Balkan !

Der Angriff der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien ist ein illegaler Akt der Aggression, dem jede völkerrechtliche Grundlage fehlt. Auch deutsche Kampfflugzeuge beteiligen sich an den Bombardierungen, obwohl das Grundgesetz die Führung eines Angriffskrieges ausdrücklich verbietet.

Mit voller Absicht haben die NATO-Regierungen die UNO übergangen und sich selbst – ohne jede Legitimation – zum Weltpolizisten aufgeschwungen. Die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges ist unübersehbar. Bereits nach wenigen Tagen hat sich herausgestellt, daß die Luftangriffe nicht etwa den Schutz der Kosovo-AlbanerInnen bewirken, sondern zu ihrer verschärften Verfolgung beigetragen haben. Immer offener wird das Nachdenken über den Einsatz von Bodentruppen gegen die Republik Jugoslawien, da das vorgebliche Ziel des Luftkrieges, die Verhinderung einer "humanitären Katastrophe", offensichtlich nicht herbeigebombt werden kann. Spätestens dann wird der Krieg große Verluste auch auf Seiten der NATO fordern, von den Gefahren der internationalen Probleme und einer Ausweitung des Krieges ganz zu schweigen.

Uns wird gesagt, der Krieg sei notwendig, weil "irgendetwas getan werden müsse". Die Angriffe hätten das Ziel, eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern. Und der Krieg würde nicht gegen das serbische Volk, sondern gegen die Regierung Milosevic geführt. Stimmt das? Tatsache ist, daß die Verfolgung und Vertreibung von AlbanerInnen im Kosovo mit der militärischen Eskalation an Schärfe deutlich zugenommen hat. Tatsache ist auch, daß Luftangriffe – auch mit modernen Waffen – eben keine "chirurgischen Schläge" sind, sondern immer auch ZivilistInnen und Unbeteiligte getötet oder verstümmelt werden. Weder die NATO noch die serbische Seite haben zur Zeit ein Interesse daran, uns über die tatsächliche Zahl der Opfer zu informieren.

Hinter der NATO-Aggression steht zudem eine unerträgliche Doppelmoral. Im Fall der Türkei z.B., deren nicht minder brutale Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung bereits seit Jahrzehnten andauert, hat es niemals eine Drohung der NATO gegeben, um dort die Menschenrechte durchzusetzen. Im Gegenteil wurde und wird das türkische Regime auch von Deutschland mit Waffen für diesen schmutzigen Krieg versorgt, in dem – wie im Kosovo – zehntausende vertrieben und Dörfer zerstört werden. Die Liste der Länder, die nach den jetzt angewandten Maßstäben ebenfalls angegriffen werden müßten, tatsächlich aber akzeptiert oder gar unterstützt werden, ließe sich problemlos fortsetzen ...

Wenn Milosevic geschwächt werden soll, warum wurde in den vergangenen Jahren die serbische, demokratische Opposition nicht unterstützt? Hat jemals eine Regierung stärker unter einem Krieg gelitten, als die Zivilbevölkerung? Wann hat ein Krieg jemals zu Frieden geführt? Die serbische Regierung hat die Stimmung eines Großteils der Bevölkerung jetzt auf ihrer Seite – eine Bedrohung von außen kittet die inneren Gräben.

Wie schon im Golfkrieg werden wir belogen: Der Golfkrieg wurde als ein Krieg gegen die Diktatur Saddam Husseins bezeichnet – Saddam Husseins Diktatur existiert weiter, Kuwaits Ölquellen sprudeln aber wieder für Europa und die USA.

Warum wird dieser Krieg wirklich geführt? Es gibt viele Gründe – die Menschenrechte, die ehrliche Sorge um die Kosovo-AlbanerInnen spielen dabei die geringste Rolle!

• die NATO will ihren Machtbereich ausdehnen, sie signalisiert Rußland und der GUS deutlich, daß sie überall ihren Willen durchsetzen kann – auch mit Gewalt. Der Bruch des geltenden Völkerrechts – nach dem allenfalls die UNO, nicht das angebliche Verteidigungsbündnis NATO, solche Angriffe durchführen dürfte–wird in Kauf genommen.
• Der Machtanspruch der westlichen Industriestaaten, auf der ganzen Welt ihre politischen und vor allem wirtschaftlichen Bedingungen diktieren zu können,wird durch die exemplarische Abstrafung Jugoslawiens untermauert.
• die Militärs des Westens erproben neue Waffen gegen eine als schlagkräftig angesehene Armee, die Rüstungskonzerne frohlocken: Kein Produkt ist so profitabel, wie eines, das sich selbst zerstört!
• Deutschland und seine Armee haben einen riesigen Schritt zur international handelnden Militärmacht getan – das lästige Erbe von 1945 ist abgestreift,die Lehren aus dem Hitlerfaschismus vergessen.

Deutsche Truppen befinden sich erstmals nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder im Kampfeinsatz - in einem Angriffskrieg - auf einem Territorium, auf dem die Nazi-Wehrmacht besonders gegen die Zivilbevölkerung gewütet hat. Tornados werfen Bomben auf Serbien, deutsche Panzer stehen zum Angriff bereit in Mazedonien. Die Militarisierung der BRD-Außenpolitik ist in den letzten Jahren immer weiter fortgeschritten. Seit dem Fall der Mauer und der "Wiedervereinigung" hat sich die Bundeswehr immer mehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee gewandelt. Gab es vor wenigen Jahren auf einer ersten Etappe dieser Entwicklung auch im bürgerlichen Lager noch einen Konsens, daß Bundeswehreinsätze eines UNO-Mandats bedürfen und daß nie wieder ein deutscher Soldat dort stehen dürfe, wo die Hitlerarmee ihre Verbrechen begangen hat, so ist die Zustimmung zum Krieg gegen Jugoslawien heute fast ungeteilt. Nur noch die PDS und einige wenige Grüne lehnen den Einsatz der Bundeswehr gegen Jugoslawien heute noch ab. Und wenn Bundeskanzler Schröder die Deutschen auffordert, sie müßten nun alle hinter "unseren" Soldaten stehen und diese unterstützen, so erinnert das fatal an ein Wort Wilhelms II. von 1914: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche."

Wir wenden uns gegen den Mord an AlbanerInnen durch das serbische Militär, ebenso wenden wir uns gegen den Mord an serbischen ZivilistInnen durch die UCK – wir wenden uns gegen den Mord an Menschen in Jugoslawien durch das NATO-Militär; nicht nur serbische Soldaten, sondern ebenso ZivilistInnen, sowohl SerbInnen als auch MontenegrinerInnen und KosovarInnen fallen den Nato-Bomben zum Opfer. Gegen alle Schwierigkeiten kann es nur eine politische Lösung am Verhandlungstisch geben. Hierfür sprechen sich inzwischen auch die Regierungen Italiens und Griechenlands aus!

Wenn den Menschen auf dem Balkan geholfen werden soll, so ist zu fordern, daß die Grenzen für Flüchtlinge von dort zu öffen sind und ihnen hier eine sichere Zuflucht zu bieten ist. Aber noch bis vor wenige Tage wurden Flüchtlinge aus dem Kosovo aus der BRD abgeschoben. Es hätten auch schon lange vor diesem Krieg Mittel bereitgestellt werden müssen, die dort eine zivile Entwicklung unterstützen. Dies ist kaum geschehen. Stattdessen werden jetzt von der rot-grünen Bundesregierung Unsummen für einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien ausgegeben. Auch dies enthüllt die Doppelmoral der herrschenden Politik.

Der Krieg der NATO wird den Menschen im Kosovo nicht helfen, denn die Ursache der Konflikte im Kosovo sind wirtschaftliche Ungerechtigkeit und künstlich hochgepeitschter Nationalismus auf beiden Seiten, bei SerbInnen und AlbanerInnen. Ohne die sozialen und politischen Ungerechtigkeiten – und zwar überall auf der Welt! – zu beseitigen, wird es auch in Zukunft Gewalt, Elend und Unterdrückung geben. Die NATO, die Armeen der reichen Industrieländer, werden gegen diese Ungerechtigkeit nicht vorgehen. Sie sind vielmehr Teil der Ursachen dieser Ungerechtigkeit!

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern,
sondern zwischen oben und unten!

Demonstration Sonnabend, 3. April 12.05 Uhr Kiel, Asmus-Bremer-Platz

Demonstration Sonntag, 4. April 15.00 Uhr,
Eutin, Parkplatz am Bahnhof

Dieser Aufruf wir unterstützt von:

AVANTI - Projekt undogmatische Linke, Redaktion Gegenwind, Jusos Lübeck, Linksruck, Lübecker Bündnis gegen Rassismus, Lübecker Flüchtlingsforum, PDS Schleswig-Holstein, POLAR - Politischer Arbeitskreis evangelischer Jugendlicher Lübecks, SAV - Sozialistischer Alternative

v.i.S.d.P.: J. Biehl, Eckernförder Str. 58, 24116 Kiel