Aufruf der Initiative Kein FriedeN mit der NATO

Für die Endlagerung der Grünen und die Neuformulierung einer kämpferischen linksradikalen Bewegung!

Am 13. Mai 1999 findet der Kriegsparteitag der Grünen in Bielefeld statt. Ursprünglich sollte Hagen der Ort dieses vielleich historisch werdenden Ereignisses werden. Doch auf Grund des "öffentlichen Interesses" ist der Parteitag der Grünen nach Bielefeld verlegt worden. Die 'Initiative Kein Frieden mit der NATO' beteiligt sich an der auf dem bundesweiten autonomen Antikriegsplenum beschlossenen Mobilisierung nach Bielefeld und stellt sich in den politischen Kontext des Aufrufes, der auf dem bundesweiten Treffen verabschiedet wurde.

Mit der rot-grünen Kriegskoalition ist das politische Projekt Die Grünen zur Kenntlichkeit gekommen. Jegliche Vorstellung von dieser Partei als ein emanzipatorisches Projekt hat keinen Gegenstand mehr: die Grünen sind nicht links, sondern grün und in Kriegszeiten zuerst oliv-grün. Die Grünen haben die historische Leistung vollbracht, die Reste der Friedensbewegung unter Verwendung humanistischer Phrasen mit der militaristischen Außenpolitik zu versöhnen, während die Partei selbst mit Forderungen bis hin zu Bodentruppen eine treibende Kraft eben jener deutschen Außenpolitik ist. Die ideologische Herstellung der Kriegsfähigkeit war die Aufgabe der Grünen in der Vorbereitung des imperialistischen Krieges. Das Pazifismusverständnis der Grünen wandelte sich mit der fortschreitenden Teilhabe an der Macht, welche von Beginn an die zentrale Orientierung war. In der Zeit kämpferischer Bewegung kam dem ausgrenzenden Pazifismusverständnis der Grünen die Aufgabe zu, die Militanten zu isolieren und damit das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen. Mit der Teilhabe der Grünen am staatlichen Gewaltmonopol geht ganz selbstverständlich dessen Anwendung nach Innen und Außen einher. Dies drückt sich aus in dem Ausbau polizeistaatlicher Herrschaftstechniken, der polizeilichen Absicherung von Herrschaftsprojekten, wie die Organisierung von Atomtransporten und eben auch in der militärischen Absicherung deutscher Interessen in aller Welt, wie sie in den verteidigungspolitischen Richtlinien vorgesehen sind.

Wir respektieren die Grünen als Kriegstreiber und werden entsprechend unserer Möglichkeiten den politischen Konflikt mit ihnen organisieren.

Vom Protest zum Widerstand?

In Deutschland gibt es weit verbreitete Vorbehalte und Proteste auf der Straße gegen die Neuorganisierung des bewaffneten deutschen Imperialismus, der maßgeblich diesen Krieg durch großraummachtpolitisch motivierte und völkisch unterlegte Außenpolitik angezettelt hat. Vom Protest zur Entwicklung von Widerstand ist es offensichtlich kein kurzer Weg. Widerstandsfähigkeit stellt sich nicht über zivilgesellschaftliche Auseinandersetzungsformen der pluralistischen Dissenzvielfalt her, sondern über die militante Positionierung dagegen.

Grüne Kriegs- und Friedenspolitik bekämpfen

In Bielefeld bemühen sich Parteielite und Fußvolk, einen Klärungs- und Rechtfertigungsversuch zu unternehmen. Rezzo Schlauch auf der einen Seite wird versuchen der Basis seinen "erweiterten Pazifismusbegriff" nahezubringen, der orwellscher Frieden ist und manchmal eben auch Krieg heißt. Andere werden versuchen an die Grundsätze der 80er Jahre-Grünen zu appellieren und darüber möglichst viel von ihrer moralischen Glaubwürdigkeit zu retten. Die pure Fratze der Macht ist ihnen noch zu häßlich. Der Klärungsprozeß soll in Form einer Abstimmung zu einem politikfähigen Kompromiß führen: Friedenspolitik ist Kriegspolitik; Kriegspolitik ist Friedenspolitik.

Die Hamburger Grünen mobilisieren symptomatischerweise diese Tage zu einer Veranstaltung mit dem Titel "Wie können wir Ex-Jugoslawien jetzt helfen?". Zynischer kann es nicht formuliert werden: Erst wird militärisch ein ganzes Land in Schutt und Asche gelegt, die ökonomischen Grundlagen komplett vernichtet und Armut auf jahre Hinweg zementiert und dann über eine rot-grüne "Friedenspolitik" debattiert, die konsequenterweise die Möglichkeiten auslotet, sich in der Region als zukünftige Ordnungs- und Witschaftsmacht zu installieren. Dies ist unter der grünen Forderung nach Rückkehr an den Verhandlunstisch zu verstehen.

Vom Protest zum Widerstand - die Parole der antimilitaristischen Bewegung zu ihrer Aufgabe machen

Wir wollen eine Antikriegskonferenz abhalten, für den Fall, daß uns die Besetzung der Seidenstickerhalle in Bielefeld gelingt. Diese Konferenz kann politisch nur gelingen auf der Grundlage eines antinationalen Verständisses von Antiimperialismus und Antimilitarismus. Die Schwäche der linksradikalen Bewegungen in der BRD ist die ideologische Nähe zum Herrschaftsdiskurs. Dies ist unter anderem an den materiellen Verflechtungen mit grünene Parteistrukturen abzulesen. Von diesem Ausgangspunkt betrachtet kann Widerstand zur Zeit nur heißen, soviel Herrschaftswahrheiten wie möglich zu zerstören und Anbindungsprozesse zu kappen. Die Mähr von der basisdemokratischen Verankerung und Verortung der Grünen in der Linken ist mit dem politischen und praktischen Angriff auf den Parteitag für uns endgültig beendet. Wir wollen in Bielefeld zum Ausdruck bringen, daß jede Diskussion über die Beziehung zu den Grünen beendet ist und nicht mehr geführt wird. "Massenwiderstand", der versucht, materiell anzugreifen, ohne vorher die notwendigen Brüche in der gesellschaftlichen Formierung zu entwickeln und zu vertiefen, steht in der Gefahr, komplett isoliert und ohne größeren Widerspruch zerschlagen zu werden. Opposition, die keinen Widerstand organisiert, rekonstruiert die demokratische Fassade des Kriegsregimes.

Wir fordern nicht die Rückkehr an den Verhandlungstisch, sondern das Ende des imperialistischen Krieges, der völkisch arbeitenden rassistisch und nationalistisch aufhetzenden Geheimdiplomatie, Grenzen auf für alle Flüchtlinge und Deserteure. Und natürlich 200 Milliarden DM Reparationszahlungen durch die Konzernzentralen, am Machtapparat vorbei direkt an die Bevölkerung!

Initiative Kein Frieden mit der NATO