Aufruf der Initiative Kein FriedeN mit der NATO zur Demonstration am 24.04.99 in Lübeck

Kein Frieden mit der NATO!
Grenzen auf für alle Flüchtlinge!

Die NATO führt einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und handelt damit sowohl gegen das Völkerrecht, wie auch gegen ihre eigene Vertragsgrundlage. Damit ist ein Prozess abgeschlossen, der die UNO ad acta legt und die NATO ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einen souveränen Staat bombardieren läßt. Als radikale AntimilitaristInnen werden wir uns aber nicht in die Reihen derjenigen begeben, die am Krieg im wesentlichen nur die fehlende rechtliche Grundlage vermissen. Denn wie in einer Erklärung zur Besetzung eines GAL Büros von anderen richtig angemerkt wurde, lohnt es sich nicht, für UN und Völkerrecht zu streiten, wenn je nach imperialistischen Kalkül sowieso darauf geschissen wird. Vier Wochen nach Beginn des NATO-Angriffskrieges sind rationale Analysen und Klartext von PolitikerInnen und JournalistInnen selten geworden. Vielmehr ist Stimmungsmache angesagt, um die Moral im Hinterland zu erhalten. Der 'NATO-Kampagne' genannte Krieg wird mit einer humanistischen Ideologie gerechtfertigt, die nichts mit den Zielen und der Praxis der beteiligten Staaten zu tun hat.

Remilitarisierung deutscher Außenpolitik
Mit dem Ende der 'Alten Weltordnung' ist auch die West-BRD untergegangen. Bis 1989 unterlag der deutsche Imperialismus noch Beschränkungen, die sich aus den Ergebnissen des 2.Weltkrieges ergaben. Deren Aufhebung, d.h. die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik ist seitdem das Projekt nahezu aller Fraktionen der politischen Klasse der BRD. Die verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 1992 beinhalten die Aufgabe der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt", aber auch die "Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen". Daher ließe sich die Sicherheitspolitik "weder inhaltlich noch geographisch eingrenzen" und müsse "risiko- und chancenorientiert angelegt" sein. Entsprechend erfolgte zum einen die Umgestaltung der Bundeswehr in eine über sogenannte Krisenreaktionskräfte verfügende weltweit einsetzbare Interventionsarme, zum anderen wurde und wird ideologisch am Rechtfertigungsinstrumentarium für den Einsatz dieser Kriegsmaschinerie gestrickt.

Eine der ersten Aufgaben der antimilitaristischen Bewegung ist die Bekämpfung der Rechtfertigungsideologien der imperialistischen Mächte, die versuchen, den grundlegenden Zusammenhang zwischen Kriegen und Profitmaximierung zu verschleiern. Auf der radikalen Kritik an den Verhältnissen aufbauend, gilt es im weiteren den Widerstand zu organisieren!

 

KLARTEXT
"Die Normalisierung des militärischen Faktors war zunächst die Politik Helmut Kohls; und sie war überaus erfolgreich. In diesen Krieg wurden wir systematisch hineingeführt. Das war die Strategie des damaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz, weitergeführt vom schwachen Gerhard Stoltenberg und von Volker Rühe: 'Step by step'. Die sind immer an die Grenzen der öffentlichen Zumutbarkeit gegangen: humanitärer Einsatz in Kambotscha, Minenräumen im Golf, Awacs-Überwachungsflüge über der Adria, zwischendurch Somalia, Sfor-Einsätze. Und bei allem nie eine direkte Beteiligung am Kampfgeschehen. Ziel war aber von Anfang an, alle Grenzen Stück für Stück so weit zu verschieben, daß das Militär wieder zu einem Mittel von Politik gemacht werden kann." (Wolfgang R. Vogt, wissenschaftlicher Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr im STERN)

 

Friedensbewegung an der Macht
Mit dem Regierungswechsel zu rot-grün ist die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik bis zum Äußersten vorangetrieben worden. Verwundern kann das nicht. Der heutige Außenminister Josef Fischer hat bereits in Zeiten des Wahlkampfes verkündet, daß er für "Kontinuität in der deutschen Außenpolitk steht". So ging Fischer auch in die Friedensverhandlungen von Rambouillet mit dem Ziel hinein, diese zum Scheitern zu bringen: Der bekannt gewordene sog. Annex B beinhaltet die vollständige Kapitulation Jugoslawiens - eine für die serbische Delegation unannehmbare Forderung. Damit war der Weg frei für den nächsten logischen Schritt der deutschen Außenpolitik - mit der Partei der Friedensbewegung an der Macht hat die BRD einen Angriffskrieg begonnen. Wer hierin aber einen Widerspruch sieht liegt falsch.

Gerade was die innenpolitische Durchsetzbarkeit bewaffneter Außenpolitik angeht, konnte die rot-grüne Koalition ideologische Legitimationsmuster anwenden, die in der Form der alten Bundesregierung versperrt waren. Die Kriegsideologie legte einen tödlichen Weichspülgang ein. Die NATO mit Beteiligung deutscher Truppen erscheint im herrschenden Diskurs weniger als das Kriegsbündnis, das es von Beginn an war und sich im Rahmen veränderter weltpolitischer Bedingungen auf zu neuen Ufern macht, sondern vielmehr als ein Menschenrechtsverein. Die rot-grüne Menschenrechtsideologie wurde zur zeitgemäßen Formulierung des alten imperialistischen Mottos "am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Die Grünen haben die historische Leistung vollbracht, einerseits die Friedensbewegung unter Verwendung humanistischer Phrasen mit der militaristischen Außenpolitk zu versöhnen, während die Partei selbst mit Forderungen bis hin zu Bodentruppen eine treibende Kraft eben jener deutschen Außenpolitik ist.

In der deutschen Kriegspropaganda wird die Humanität wie ein Schild vor sich her getragen. An ihm sollen Protest und Argumentation abprallen. KriegsgegnerInnen wird unterstellt sie seien entweder politisch verbohrt oder machten sich mitverantwortlich für das Morden im Kosovo. Die Propaganda setzt gezielt auf bloße Emotionen. Das zeigt sich auch im negativen Personenkult um Slobodan Milosevic als das personifizierte Böse: nach Sadam ist nun Milosevic der zweite (oder dritte?) Hitler. Als daran anschließendes finales Argument wird von Kriegsminister Scharping erklärt, daß im Kosovo KZs eingerichtet wurden. Daß er bis heute keine Beweise bringen konnte ist nebensächlich. Es geht nicht um Wahrheit es geht hierbei darum den Holocaust zu instrumentalisieren und als Propagandamittel zu mißbrauchen. Sogar Auschwitz wird zum Ereignis aufgebaut, daß sich angeblich überall wiederholt und somit relativiert.

 

INSTRUMENTALISIERUNG VON AUSCHWITZ...
(...) Ich persönlich bin allerdings der Meinung, daß ist auch hier einmal klipp und klar zu sagen, daß ich das, was meine politische Biographie ausgemacht hat, in Frage stellen müßte, wenn ich vor einer Politik, die man zurecht als einen barbarischen Faschismus bezeichnet, mich abwenden würde. Ich habe nicht nur 'Nie wieder Krieg!' gelernt, sondern auch 'Nie wieder Ausschwitz!'. Ich gehöre zu der Generation, die die Eltern gefragt hat, warum. Warum habt ihr es zugelassen? Warum? (...) Außenminister Josef Fischer

...UND IHRE ZURÜCKWEISUNG
(...) In Erklärungsnotstand geraten, berief sich auch der Außenminister auf die neue Art der Auschwitzlüge, um den verhängnisvollen Verstoß gegen die gerade auf Grund der Lehren von faschistischem Krieg und Holocaust geschaffene UNO-Charta zu begründen. Wir Überlebende von Auschwitz und anderen Massenvernichtungslagern verurteilen den Mißbrauch, den Sie und andere Politiker mit den Toten von Auschwitz, mit dem von Hitlerfaschisten im Namen der deutschen Herrenmenschen vorbereiteten und begangenen Völkermord an Juden, Sinti und Roma und Slawen betreiben. Was Sie tun, ist eine aus Argumentationsnot für Ihre verhängnisvolle Politik geborene Verharmlosung des in der bisherigen Menschheitsgeschichte einmaligen Verbrechens. (...) Erklärung der Ausschwitz-Überlebenden Ester Bejarano und Kurt Goldstein, VVN-BdA-Bundessprecher Peter Gingold, der ebenfalls Mitglied des Ausschwitz-Komitees ist, gemeinsam mit weiteren jüdischen Überlebenden und Hinterbliebenen des Holocaust

 

An der deutschen Flüchtlingspolitik zeigt sich die grundlegende Differenz zwischen humanitärer Rethorik und Realität. Wenn es um Sorge um das tatsächliche Elend der Flüchtlinge aus der Provinz Kosovo gehen würde, so wäre die Konsequenz das öffnen der Grenzen für alle Flüchtlinge. Doch wer erwartet solch eine Positionierung von einem Innenminister, der noch vor kurzer Zeit die rassistische 'Das-Boot-ist-voll' Propaganda übernommen hat und sich entsprechend für "Hilfe vor Ort" einsetzt? Die Flüchtlinge, die gefälligst in den Armenhäusern Europas wie Albanien und Mazedonien zu bleiben haben, werden so zur Manövriermasse sowohl des serbischen Machtapparates als auch der NATO.

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO heißt:
VOM PROTEST ZUM WIDERSTAND - die Parole der antimilitaristischen Bewegung zu ihrer Aufgabe machen!

GRENZEN AUF FÜR ALLE FLÜCHTLINGE!

Demonstration · 24.04.99 · 12Uhr · Marktplatz, Lübeck

Nein zum Nato-Angriffskrieg!
Deutsche Truppen raus aus dem Balkan!
Grenzen auf für alle Flüchtlinge!

Abfahrt Kiel · 9.45Uhr · Wilhelmplatz


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