Aufruf zur Demonstration am 24.04.99 in Lübeck

Sofortiger und bedingungsloser Stopp des NATO-Angriffskrieges!

Der NATO-Angriff auf Jugoslawien ist ein illegaler Akt der Aggression, eine klare Verletzung des Völkerrechts. Die mörderischen Bombardierungen fordern täglich Opfer – unter den Soldaten ebenso wie unter der Zivilbevölkerung. Der Krieg hat die Situation für die Kosovo-AlbanerInnen dramatisch verschärft und die "humanitäre Katastrophe", die angeblich verhindert werden sollte, noch dramatisch ausgeweitet.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Einstellung des NATO-Angriffs! Schluß mit den Bomben und Raketen! Schluß mit dem Morden! Es reicht!

Angeblich geht es der NATO um die Verteidigung der Menschenrechte und um die Verhinderung eines Völkermords. Doch kriegführende Staaten waren noch nie um Rechtfertigungen für ihr mörderisches Tun verlegen.

Eine Verhandlungslösung für den Kosovo ist nicht zuletzt daran gescheitert, daß die NATO darauf bestanden hat, es müßten NATO-Truppen sein, die den Frieden im Kosovo überwachen. In dem zunächst geheim gehaltenen Annex B des Abkommens von Rambouillet wollten sich die NATO-Truppen gar unbegrenzte Bewegungsfreiheit in ganz Jugoslawien und Immunität vor der örtlichen Justiz zusichern lassen. Eine Zustimmung wäre für Jugoslawien gleichbedeutend mit der Aufgabe der staatlichen Souveränität und der Übergabe des Landes an eine Besatzungsmacht gewesen. Es mußte den NATO-Regierungen klar sein, daß ihre Bedingungen unannehmbar sind - die logische Folge dieser Verhandlungsstrategie war der Krieg.

Jetzt spielt sich der Brandstifter NATO als Feuerwehrmann auf, eine Rolle, für die sie keinerlei völkerrechtliche und noch viel weniger eine moralische Legitimation hat.

Um Mißverständnisse zu vermeiden: Mit dem aggressiven Nationalismus des Milosevic-Regimes gibt es für uns keinerlei politische Gemeinsamkeiten. Die Politik der ethnischen Vertreibung wird von uns nicht verharmlost oder schöngeredet. Unsere Solidarität gehört denjenigen, die sich für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen einsetzen, die deutlich gegen jede nationalistische Hetze auftreten, gleich ob sie von serbischer oder albanischer Seite kommt. Doch die Spielräume für eine solche Politik sind in Jugoslawien derzeit äußerst gering – auch dies ist eine fatale Folge der NATO-Aggression.

Das – voraussehbare – Flüchtlingselend wird jetzt zur Munition für die Propaganda der Kriegsfortsetzung und Kriegseskalation. Noch im November 98 behauptete das Auswärtige Amt: "Die Wahrscheinlichkeit, daß Kosovo-Albaner im Falle ihrer Rückkehr in ihre Heimat massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt sind, ist insgesamt als gering einzustufen." Auf dieser Grundlage hat Deutschland noch im Februar 99 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben. Jetzt redet man plötzlich vom Völkermord, der bereits seit langem geplant sei. Die Wahrheit wird so gedreht, wie sie gerade in das politische bzw. militärische Konzept paßt.

Wer den Flüchtlingen tatsächlich helfen will, muß jetzt zurück an den Verhandlungstisch. Jede weitere militärische Eskalation kann niemanden beschützen, sondern nur neue Opfer schaffen. Das Argument, daß "doch irgend etwas getan werden müsse", wenn Verhandlungen versagen, scheint nur auf den ersten Blick plausibel. Denn wenn dieses "irgendetwas" eine unaufhaltsame militärische Eskalation bedeutet, verkehrt sich der moralische Anspruch in eine mörderische Verantwortungslosigkeit.

Die NATO-Bombardierungen fordern täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung. Mal wird "aus Versehen" ein Wohngebiet getroffen, dann ein Personenzug, zuletzt sogar ein albanischer Flüchtlingstreck. Die Behauptung es werde kein Krieg gegen die jugoslawische Bevölkerung geführt, sondern nur gegen militärische Ziele, ist eine Farce. Auch Heizkraftwerke, Tabakfabriken oder Brücken sind alles andere als militärische Ziele.

Die Bundesrepublik folgt stur der militärischen Logik, darüber kann auch die neueste "Friedensinitiative" nicht hinwegtäuschen. Als Kompromiß soll angeboten werden, daß die NATO-Truppen mit einem UN-Mandat in den Kosovo einrücken. Die NATO ist jedoch Kriegspartei und kann nicht mehr als unabhängiger Mittler auftreten.

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ist seit Jahren planmäßig vorangetrieben worden. Scheibchenweise hat man sich von Sanitätssoldaten über Blauhelme bis hin zu Kampfeinsätzen vorgearbeitet. Die Jugoslawienpolitik der BRD nach 1989 hat den ethnischen Separatismus planmäßig gefördert und immer wieder Öl ins Feuer gegossen.

Nach 1941 bombardieren heute erneut deutsche Truppen Jugoslawien, die Kinder und Enkel der Opfer der faschistischen Aggression werden erneut zur Zielscheibe deutscher Waffen – diesmal im Namen der "Humanität".

In der Logik des Krieges liegt seine weitere Eskalation. Militärisch gibt es zwischen der Einstellung der Angriffe auf der einen Seite und der Entfesselung eines Landkrieges auf der anderen Seite keine sinnvolle Alternative. Politisch können und wollen die NATO-Staaten das Scheitern ihres Luftkrieg-Szenarios nicht einräumen. Daher werden sie über kurz oder lang die Invasion Jugoslawiens befehlen – ungeachtet der mit Händen zu greifenden Gefahr, damit den gesamten Balkan in einen langdauernden, blutigen Krieg zu stürzen.

Verantwortlich und "human" ist nur ein sofortiger und bedingungsloser Stopp der NATO-Angriffe und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Um dies durchzusetzen, braucht es den Druck von unten und von der Straße.

Ein Aufruf von:

Antifaschistische Initiative Kiel-Gaarden, Autonome Frauen Lesben Gruppe Lübeck, AVANTI – Projekt undogmatische Linke, BASTA! – Linke Jugend Lübeck + Bad Oldesloe, Bündnis 90/Die Grünen KV Lübeck, IG Metall Jugend Lübeck, Jusos Lübeck, Gegenwind, Grün-Alternative Jugend Lübeck, Gruppe AntifaschistInnen Norderstedt (GANO), Lübecker Bündnis gegen Rassismus, Lübecker Flüchtlingsforum e.V., PDS Lübeck, Postgewerkschaftsjugend Lübeck, Rote Hilfe Lübeck

V.i.S.d.P.: C. Kleine, Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck