Warum eigentlich Joseph Fischer stören? Darum! |
Am 23. Februar wird der deutsche Außenminister Joseph Fischer an einer Wahlveranstaltung der Bündnis 90/GRÜNEN im Kieler Norwegenterminal teilnehmen. Für uns als linke außerparlamentarische Opposition ist dieser Besuch ein Anlass, öffentlich die Außenpolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Bei der Politik des Joseph Fischer steht für uns in erster Linie seine führende Rolle bei der Organisierung, Realisierung und Rechtfertigung des Angriffskrieges auf Jugoslawien im Vordergrund; so war er insbesondere am Diktat von Rambouillet (Annex B) beteiligt."All diese Einsätze und die Debatten darum werden von der Bundesregierung als Türöffnner benutzt. Das vereinigte Deutschland soll in seinen außenpolitischen Optionen voll handlungsfähig gemacht werden. Das ist nicht meine Position. Ich wäre allerdings schon froh, wenn die, die das wollen, sich wenigstens nicht andauernd hinter der Humanität verstecken würden um eben diese Position durchzusetzen." Die aktuelle Politik Fischers und der Grünen ist geprägt von ihren Wahlversprechen, in der Außenpolitik Kontinuität der alten konservativen Regierung zu gewährleisten. Die neue Bundesregierung setzt mit dem Krieg gegen Jugoslawien das fort, was die alte Regierung seit Anfang der neunziger Jahre schrittweise mit einer Salamitaktik vorbereitet hat: den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Dieser kam somit nicht plötzlich und unvorbereitet. Der Weg ging über den Einsatz von Sanitätssoldaten in Kambodscha über den "humanitären" Einsatz in Somalia, den Blauhelmeinsatz im Bosnienkrieg bis hin zur Bombardierung Belgrads. Die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik wurde schrittweise durch Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr vorbereitet und damit die praktischen Möglichkeiten der Kriegsführung auch innenpolitisch ausgelotet. Es ist allerdings nicht nur die "alte" militarisierende Politik beispielsweise in Form der Gelöbnisoffensive des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe gewesen, über die eine innenpolitische Zustimmung zur neuen Rolle Deutschlands erwirkt wurde. Vielmehr ist es der Diskurs um humanitäre Interventionen gewesen, in dem sich - selbst bei Teilen der Linken und Linksliberalen - die Bereitschaft, Krieg als Mittel der Humanität anzuerkennen, entwickelte. Wie wenig humanitäre Gesichtspunkte tatsächlich eine Rolle spielten, zeigte sich an der Instrumentalisierung des Flüchtlingselends, das zur Begründung des NATO-Krieges herhalten musste. Es wurde alles dafür getan, dass diese Menschen nicht in die EU-Staaten kommen, damit sie auch weiterhin als Schachfigur in der Kriegsstrategie der NATO eingesetzt werden konnten. Insbesondere das Gerede einer herbeiphantasierten Wiederholung von Auschwitz sollte diesen NATO-Krieg und die deutsche Beteiligung daran rechtfertigen. Grosse Teile der ehemaligen Friedensbewegung wurden unter Verwendung solch humanistischer Phrasen mit militarisierter Außenpolitik versöhnt und KriegsgegnerInnen wahlweise als "Profaschisten" (Vollmer) beschimpft, oder ihnen wurde unterstellt, "Herrn Milosevic schlagt ihr demnächst für den Friedensnobelpreis vor" (Fischer). Selbst die interne Kritik in den Grünen blieb stumpf. So bestand das hauptsächliche Ziel bei der Inszenierung des Kriegsparteitages in Bielefeld darin, ein Auseinanderbrechen der Grünen zu verhindern. Es ging selbst von Seiten der "KriegsgegnerInnen" nicht darum, aus der Kriegsmaschine auszusteigen. So wundert es auch nicht, dass der Bielefelder Beschluss ohne jede Wirkung auf die Kriegspolitik eines Joseph Fischer blieb. Die Rolle der Grünen bei der Kriegspolitik ist als besonders kritisch und als angreifenswert zu begreifen, da diese dem Kriegsvorwand "Menschenrechte" eine weit höhere Glaubwürdigkeit verleihen können als andere Parteien. Es wäre fatal, den Einfluss der Grünen auch in anderer Hinsicht zu unterschätzen. Gerade im Bereich der Intellektuellen, der Meinungsmacherinnen und der Medienschaffenden haben die Grünen einen sehr großen Einfluss. Es ist anzunehmen, dass es ohne den grünen Kriegshumanismus eine wesentlich kritischere Medienberichterstattung zum Krieg gegeben hätte. Ihre konsequente Fortsetzung findet diese Politik in der Beteiligung der Grünen an der Modernisierung der Bundeswehr. Diese dient ausschließlich dazu, die Großmachtinteressen Deutschlands auch in Zukunft mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Die von Beer (verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen) und Nachtwei in letzter Zeit vorgelegten Papiere verstehen sich hierzu als konstruktive Beiträge. Zur Vorbereitung gemeinsamer Aktionen laden wir zu einem Vorbereitungstreffen am 18. Februar 00 um 20.00 Uhr im Infoladen in der Hansastr.48 ein. Bei der Veranstaltung der Grünen am 23. Februar ist ab 18.30 Uhr Einlass. Es bestehen viele Möglichkeiten, vor und in der Halle die Ablehnung der Kriegspolitik zum Ausdruck zu bringen. Denk auch du dir was nettes aus ! bewegung! Gruppe gegen Stillstand im Normalzustand, KAGON (autonome Gruppe), Avanti - Projekt undogmatische Linke, Antifaschistische Aktion Eckernförde, Graswurzelgruppe Kiel, elVIRA - Projekt zur Zersetzung von Herrschaft weltweit |
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