NATO-Bomben ebnen den Weg zum Massenmord

 

Die bürgerliche Klasse in Deutschland hat sich mit all ihren politischen Fraktionen (außer der PDS) für die Beteiligung an dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien entschieden. Die "humanitäre Katastrophe", die angeblich verhindert werden soll, hat sich seit Beginn der Nato-Aggression verschärft.

Die einzige Hoffnung der NATO-Luftkriegsstrategen ist, daß der serbische Präsident Milocevic den Kosovo an die NATO übergibt und die fortgesetzte imperialistische Aufteilung Jugoslawiens akzeptiert.

Seit 1990 wird insbesondere durch die BRD mit allen Mitteln der indirekten politischen Einflußnahme die Zerteilung Südosteuropas entlang völkischer Kriterien betrieben. Gegen die Beschlußlage der gesamten europäischen und amerikanischen Diplomatie erkannte die BRD als erster Staat Kroatien an und bereitete damit die Zerstückelung Jugoslawiens und den Bürgerkrieg vor. Die Anerkennung Kroatiens als Staat durch die wirtschaftliche Weltmacht BRD war gleichbedeutend mit der Aufforderung an die faschistischen kroatischen Militärs und Paramilitärs, eine militärische Eskalation gegen die anderen Republiken Jugoslawiens zu beginnen. Mit diesem Schritt hat die BRD die geostrategische Freund-Feind-Konstellation des NS-Faschismus in Südosteuropa wiederbelebt. Serbien stellte seit Kaisers Zeiten immer den Hauptfeind der imperialistischen Politik Deutschlands in dieser Region dar.

Das Hineintreiben separatistischer Tendenzen in den Bürgerkrieg ist politisch gewollt. Die humanitäre Katastrophe im Kosovo ist das jüngste Produkt.

Mit dem Angriff auf Jugoslawien hat die BRD ihre Linie innerhalb der Nato durchgesetzt.

Die NATO-Kriegsstrategie reduziert sich mittlerweile auf eine Forderung: "Milo, ruf an!" (Morgenpost, Fr.26.03.99)

Ohne die Kapitulation Milosevic vor dem NATO-Diktat muß der Bürgerkrieg in Zustände münden, die üblicherweise als Völkermord bezeichnet werden. Den aufgestachelten Haß kann niemand mehr zurückholen. Damit ist vorprogrammiert, was niemand beabsichtigt hatte: Der Bodenkrieg.

Keine der Fraktionen kann sich der Verantwortung für diese Situation entziehen. Die Bilder von der überlegenen Kriegsmaschine suggerieren, daß die Nato die Initiative vollständig an sich gerissen hat. In der Realität hat sie die Entscheidung über den weiteren Verlauf der Ereignisse ganz und gar in die Hände des Präsidenten der jugoslawischen Pepublik, Milosevic, gelegt: Des Mannes, der nach ihrer eigenen Propaganda der verantwortungsloseste Politiker der Welt ist.

Sollte das Horrorszenario des Nichtanrufs Realität werden, wird das Militärbündnis der NATO in die tiefste Krise seit ihrer Gründung gestürzt. Nur die schnellstmögliche Zersetzung des NATO-Kriegsbündnisses kann alternative Möglichkeiten zur Verhinderung völkisch-nationalistischer Massaker in Südosteuropa eröffnen. Den Organisatoren ettlicher Staatsstreiche, Kriege und Bürgerkriege muß, soweit als wir dazu in der Lage sind, die politische Basis entzogen werden. Als erste Initiative neben der Mobilisierung der antimilitaristischen und antiimperialistischen Gruppen fordern wir die Grünen-Kreisverbände auf, die NATO-Kriegspartei zu verlassen und öffentlich den Austritt zu erklären.

Vom spontanen Protest zum organisierten Widerstand

 
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