Aufruf von FelS

Zerschlagen wir die NATO!

Fangen wir mit den Grünen an!

Seit dem 24. März führt die NATO mit Unterstützung der Grünen einen »humanitären« Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Seitdem werden Krankenhäuser, Brücken, Eisenbahnen, Chemiefabriken, Raffinerien und sogar Flüchtlingskonvois in Serbien, Montenegro und dem Kosovo bombardiert. Die zivilen Toten gehen in die Tausende, über Novi Sad, Pristina und Belgrad stehen riesige Rauchsäulen.
Werden diese Angriffe – wie von der NATO geplant – fortgesetzt, wird es für die von serbischen Paramilitärs vertriebenen oder vor NATO-Angriffen geflüchteten Menschen nicht mehr möglich sein, in ihre Herkunftsorte zurückzukehren. Straßen und Infrastruktur sind zerstört, und mit dem Einsatz von uraniumhaltiger Munition wird das Kriegsgebiet zudem in eine radioaktive Sondermülldeponie verwandelt.

Die Grünen als Mitglied der Bundesregierung haben entscheidend zu dem NATO-Angriff beigetragen. Ohne die aktive Kriegspropaganda von Fischer, Beer, Schlauch etc. wäre der Krieg innenpolitisch nur schwer durchzusetzen gewesen – immerhin handelt es sich um eine offene Verletzung internationalen Rechts. Nur das bürgerbewegte und pazifistische Image, das den Grünen leider immer noch anhaftet, konnte den NATO-Angriffskrieg derartig legitimieren, wie dies zuletzt geschehen ist. Auf einmal werden ZivilistInnen zur Verteidigung von Menschenrechten massakriert, Landstriche im Namen des Linksliberalismus verseucht, und der deutsche Hegemonialanspruch auf dem Balkan in die Tradition des »Antifaschismus« gesetzt.

Fischer behauptet, er wolle die »Wiederholung von Auschwitz« verhindern. Die Wahrheit ist: Die Grünen sind die deutsche Panzerhaubitze im NATO-Krieg um die öffentliche Meinung. Und selbst diejenigen, die in der Partei Kritik äußern, unterstützen ihren Außenminister dabei. Sie sind das fortschrittliche Aushängeschild einer Partei, die den dritten deutschen Angriffskrieg in diesem Jahrhundert miteröffnet hat.

Für uns existiert die Alternative Serbischer Nationalismus oder NATO-Krieg nicht

Die NATO rechtfertigt ihre Angriffe mit Diskriminierung und Verteibung der Kosovo-AlbanerInnen in Jugoslawien. Doch die Regierungen Großbritanniens, Deutschlands und der usa haben nicht das geringste Interesse an den Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Region. Der NATO ging es nie um das friedliche Zusammenleben auf dem Balkan.

Bei dem diplomatischen Schmierentheater von Rambouillet forderten die Außenminister Albright, Cook und Fischer in einem geheim gehaltenen Annex die Besetzung Jugoslawiens durch NATO-Truppen. Ihnen war völlig klar, daß eine souveräne Regierung keine fremde Besatzungsarmee und schon gar keine der NATO im Land dulden kann. Nicht eine Vertragsunterzeichnung, sondern die Legitimation des Erstschlags war das Ziel von Rambouillet.

Wenn man die Diskriminierung der albanischen Bevölkerungsgruppe Jugoslawiens wirklich hätte bekämpfen und ein friedliches Zusammenleben ermöglichen wollen, hätte zunächst der Einfluß der nationalistischen serbischen und albanischen Organisationen in Frage gestellt werden müssen. Stattdessen schürt die NATO und vor allem die brd schon lange die ethnischen Konflikte im alten Jugoslawien massiv. In den 70ern unterstützte man rechte kroatische Gruppen, die den Zerfall Jugoslawiens herbeibomben wollten. Anfang der 90er förderte das deutsche Außenministerium die Konstruktion ethnischer Identitäten, indem man slowenische und kroatische Regionalregierungen zur Unabhängigkeitserklärung ermunterte. Folgerichtig wurde die größte ethnische Säuberung während des ersten jugoslawischen Bürgerkriegs durch die NATO 1995 stillschweigend hingenommen, sondern sogar das dafür verantwortliche kroatische Regime offen unterstützt: die Vertreibung von mehreren Hunderttausend kroatischen StaatsbürgerInnen mit angeblich serbischer Nationalität aus Kroatien. Und nun wird mit der Unterstützung und Ausbildung der uck, u. a. durch den Bundesnachrichtendienst seit 1996, eine Eskalation des Kosovo-Kriegs vorangetrieben.

Eine politische Lösung für den Kosovo im Rahmen des bestehenden Jugoslawien war und ist nicht vorgesehen.

Nicht einmal die Behauptung, die NATO-Angriffe richteten sich gegen das autoritäre Regime in Belgrad, ist haltbar. Nach allen Verlautbarungen der jugoslawischen Opposition ist Milosevic durch die Angriffe innenpolitisch gestärkt und die Opposition handlungsunfähig gemacht worden.

In Jugoslawien wird die NATO-Weltordnung durchgebombt

Das ganze humanitäre Herumgeheuchle ist Kriegspropaganda!

Wenn die NATO-Regierungen an Menschenrechten irgendein Interesse hätten, würden sie die Regime in der Türkei, Kolumbien, Indonesien usw. nicht mit Militärhilfe und Waffenlieferungen unterstützen. Das Schicksal der Kosovo-AlbanerInnen interessiert sie nicht. Die deutsche Regierung gibt Milliarden für die Zerstörung Jugoslawiens aus, aber hält die Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen schon für eine zu große Belastung. Wer da die Behauptungen Schröders und Fischers glaubt, ist selber Schuld.

Das wesentliche Interesse der NATO-Strategen an dem Militäreinsatz in Jugoslawien war und ist die Durchsetzung einer Weltordnung, in der die drei oder vier führenden Regierungen allein entscheiden können, was legitim ist und was nicht. Obwohl der Blockkonflikt längst vorbei ist, möchte man keine Rücksichten mehr auf die Befindlichkeiten Rußlands oder Chinas nehmen müssen, die im un-Sicherheitsrat mit ihrem Veto-Recht alles blockieren können. Von nun an werden die westlichen Supermächte usa, Deutschland und Großbritannien (im Notfall auch ohne Beteiligung der EU oder NATO-Partner) Maüstäbe setzen. Sie können dann entscheiden, wie strategische Rohstoffvorkommen gesichert, welche Regierungen gestürzt und welche Unabhängigkeitsbewegungen unterstützt werden.

Das ist das vielzitierte neue Aufgabenfeld der NATO, das zur Zeit – egal ob aus überzeugung oder Dummheit – mit tatkräftiger Unterstützung Schröders und Fischers für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben wird.

Ein weiterer beabsichtigter Nebeneffekt ist die Ankurbelung der Rüstungsindustrie. Lockheed, Boeing, Heckler & Koch, Siemens – sie alle haben Milliardengewinne zu erwarten, die mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden sollen – eine Steuer, die vor allem die Unterschichten belastet.

Und für Deutschland bedeutet der Krieg schließlich eine Rückkehr in den erlauchten Kreis der Supermächte. Was man der Bundesregierung in der uno verweigerte – einen Platz unter den fünf mächtigsten Staaten der Welt –, wird nun in der NATO zur Wirklichkeit. Unter Kohl war es nicht durchsetzbar, doch Fischer macht’s möglich: Deutschland entsendet wieder Kampftruppen in die ganze Welt.

Die Grünen sind damit nicht nur für die einschneidendste Rechtswende der letzten 50 Jahre (nämlich das Ende der »Nachkriegszeit«) zur Verantwortung zu ziehen, sie haben auch bewiesen, daß jedes von Regierungen getragene Reformprojekt zum Scheitern verurteilt ist. Veränderungen müssen von Bewegungen erobert werden oder es gibt sie nicht. Rot-grüne Regierungen, ob mit »linker« Beteiligung (wie in Frankreich) oder ohne (wie in Deutschland oder Großbritannien) unterscheiden sich nicht von ihren rechten Vorgängerregierungen. Sie machen das gleiche – nur mit noch weniger Opposition.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in ganz Jugoslawien, die von Nationalisten vertrieben oder deren Lebensgrundlagen durch den NATO-Krieg zerstört werden.

Wir fordern die unbegrenzte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, egal ob »serbischer«, »albanischer« oder sonst irgendeiner Nationalität, in die BRD.

Ein Ende der NATO-Bombardierungen ist die Voraussetzung für eine politische Lösung auf dem Balkan jenseits der Zuschreibung ethnischer Identitäten. NATO-»Humanitarismus«, albanischer Nationalismus und pan-slawisches Pro-Milosevic-Geschwätz folgen alle der gleichen Logik.

Krieg den KriegstreiberInnen! Sprengen wir den GRÜNEN-Parteitag!

FelS im April 1999