Auf KriegskursMehr Geld für Waffen und Aufrüstung / Militarisierung der Krankenhäuser |
Mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Jugoslawien haben deutsche Truppen erstmals seit 1945 an einem Krieg teilgenommen. Die Ausschaltung der UNO, der Bruch von Grundgesetz und NATO-Statut wurden damit begründet, man könne nur so zu einer Beseitigung des Vertreibungselends kommen. Gemessen an diesem offiziellen Ziel führte die NATO-Politik nicht zum Erfolg. Denn zu den Ergebnissen des NATO-Krieges gehören großflächige Zerstörungen, unzählige Tote, schwerwiegende Umweltschäden und eine weitere Zuspitzung der Feindseligkeiten zwischen den Bevölkerungsgruppen Jugoslawiens. Die Art der Kriegsführung war ein einziger Angriff auf die Menschenrechte: auf das Recht auf Leben, auf Wohnung, auf Selbstbestimmung, auf Würde. Im Namen der Menschenrechte wurde bedenkenlos Leben geopfert - und dies als "Kollateralschaden" verhamlost. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die deutsche Beteiligung daran sind ein Bruch mit einer der entscheidenden historischen Lehren dieses Jahrhunderts: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Der NATO-Angriff war genau dies. Während Bomben auf Belgrad geworfen wurden, feierte sich die NATO in Washington als "Allianz für das 21.Jahrhundert". Für die neue NATO sind Kriege Mittel der Politik. Sinn und Zweck des NATO-Krieges war und ist die Ausschaltung ziviler Konfliktlösungsmechanismen, die Ausschalrung der Vereinten Nationen, Russlands und Chinas aus der Weltpolitik. Legt man die militärische Bedrohungssituation zugrunde, ist die Bundeswehr völlig überflüssig. Das haben die Militärs bereits Ende der 80er Jahre erkannt und umgehend an einer Erweiterung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr gearbeitet. Auf der Grundlage der daraus entstandenen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" ist es heute auch Aufgabe der Bundeswehr, den "ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen" sicherzustellen. Seit Ende der 80er Jahre arbeiten Konservative und Militärs daran, dass die wirtschaftliche Weltmacht Deutschlands zur Sicherung ihrer "nationalen Interessen" auch militärische Mittel einsetzen kann. Gegenüber dem "Spiegel" sagte Volker Rühe im Frühherbst 1992: "Ich bleibe dabei, daß wir auf Kampfeinsätze im Augenblick weder materiell noch psychologisch vorbereitet sind. (...) Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelmeinsätzen ist das schon gelungen (..) Auf Dauer ist die Beschränkung auf Blauhelmeinsätze nicht realistisch. (...) Das kann sich alles entwickeln." An den nächsten Schritten haben SPD und Bündnis´90/Die Grünen aktiv mitgewirkt. Sie haben die Politik der konservativen Kohl-Regierung fortgesetzt, die mit der frühen diplomatischen Anerkennung jugoslawischer Republiken nach staatlicher Eigenständigkeit nationalistische Kräfte in der Region gefördert und der Kleinstaaterei Vorschub geleistet hat. Mit Erpressungsmanövern gegenüber Rest-Jugoslawien, zum Beispiel beim Rabouillet-Diktat, wurde der Weg in den Krieg forciert. Krieg ist immer auch Kampf um die öffentliche Meinung. Daher versuchten auch Scharping, Fischer und Co. die Meidien vor ihren Karren zu spannen. Deshalb wurde manipuliert, zensiert und auch schamlos gelogen. Der Krieg sollte als "Luftschlag" oder "Militäraktion" schöngeredet werden. Die ohnehin beklagenswerte Zahl der Opfer des jugoslawischen Bürgerkrieges wurde beliebig nach oben erhöht, um den Krieg rechtfertigen zu können. Selbst die Existenz von "Konzentrationslager" wurde als Teil der Kriegspropaganda der NATO erfunden. Als Verharmlosung des NS-Terrors und neue Form der "Auschwitz-Lüge" schließlich bezeichneten Überlebende des NS-Vernichtungssystems die Behauptung der Kriegsbefürworter, es gehe darum, in Jugoslawien dem Faschismus ein Ende zu machen. Der Krieg gegen Jugoslawien hat, so Außenminister Fischer "wichtige Impulse für die Zukunft" geliefert. Hierzu zählen diese Herren auch den Aufbau einer von der NATO und den USA eigenständig einsetzbaren militärischen "Eingriftruppe". Bei ihrem Treffen in Portugal verkündeten die EU-"Verteidigungs"minister Ende Februar 2000, dass diese bis 2003 einsatzbereit sein müsse. Die EU hat denn auch bereits drei militärische Entscheidungsgremien neu geschaffen: den sicherheitspolitischen Ausschuß, ein Militärkomitee und einen Militärischen Stab. Für den 60.000-köpfigen Militärverband sollen Waffen, Transportmittel und Einsatzausrüstung beschafft werden. Kein Wunder, dass von Scharping bereits eine Aufstockung des Etats seines Ministeriums gefordert wird. Zur Aufrüstung von EU und Bundeswehr gehört auch der Versuch, den Zugriff der Bundeswehr auf zivile Einrichtungen zu verstärken. So verabschiedete am 22. April - mitten im Krieg gegen Jugoslawien - das Bundesverteidigungsministerium und die deutsche Krankenhausgesellschaft (das ist der Dachverband der Krankenhäuser) eine Erklärung zur zivil-militärischen Zusammenarbeit´. Ziel der Bundeswehr ist es dabei, den nach eigener Einschätzung für Kriege wenig taugliche Sanitätsdienst der Bundeswehr aufzurüsten. Kommt es zu den angestrebten Vertragsunterzeichnungen zwischen den 56 Reservelazarettgruppen der Bundeswehr und zivilen Krankenhäusern, so kann die Bundeswehr mit 28.000 bis 56.000 zusätzlichen Klinikbetten rechnen. Es sind wahrlich keine kleinen Scharmützel, die die Bundeswehr da vorbereitet. Auch dieser Vorgang beweist, dass sich die Regierenden in Berlin ernsthaft und zielstrebig auf neue größere Kriege vorbereiten. Die ÖTV-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart-Böblingen hat Anfang Februar 2000 eine Erklärung verabschiedet, in der sie die Kooperation mit der Bundeswehr ablehnt und gegen die Einbeziehung ziviler Krankenhäuser in Kriegsvorbereitungen protestiert. Stattdessen setzt sie sich dafür ein, dass die Einrichtungen des Gesundheitswesens eine ausreichende, an den Erfordernissen der Versorgung der Bevölkerung orientierte Finanzierung erhalten. Auch an anderer Stelle gibt es rege Aktivitäten, um Bundeswehr und Rüstung als selbstverständlichen und unterstützenswerten Teil der Gesellschaft zu fördern. Im Marine-Standort Kiel hat es sich der Oberbürgermeister Norbert Gansel (SPD), ein Leutnant zur See der Reserve, zur Aufgabe gemacht, insbesondere den Stellenwert der Marine anzuheben. Er hält engen Kontakt zum Standortältesten der Bundeswehr und bemüht sich auf vielfältige Weise, für die Bundeswehr im allgemeinen und die Deutsche Marine im besonderen Werbung zu machen. Damit hat er sich deutlich vom Kurs seiner Vorgänger abgewandt, denen die Tatsache, dass Kiel insbesondere wegen seiner Rüstungsindustrie im Zweiten Weltkrieg so schwer zerstört wurde, als Mahnung im Gedächtnis geblieben ist. Gewöhnen wir uns nicht an diese schleichende Militarisierung der Gesellschaft! Stoppt die NATO-Kriegstreiber! Avanti |
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