Rede vor der dem grünen Sonderparteitag in Bielefeld am 13.5.1999

(im Rahmen des bundesweiten Aufrufs autonomer Gruppen)

Wir sind hier hergekommen, um Ihren grünen Sonderparteitag für den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu verhindern. Wir sind weder Ihr Spielbein, noch Ihr Standbein. Wir werden uns nicht daran beteiligen, als KriegsgegnerInnen zur Begrünung Ihres Parteitags beizutragen. Wir wollen Ihnen-mit aller Bescheidenheit und Wut- Steine in den Weg legen.

Sie wollen Verantwortung übernehmen. Die sollen Sie zu spüren bekommen.

Sie werden uns vielleicht fragen: warum gerade wir? Die, die sich mit dieser Kriegsentscheidung so schwer getan haben, so gerungen haben, so viele schlaflose Nächte damit verbracht haben. Zu einem "gerechten" Krieg gehören schlaflose Nächte, übermüdete Gesichter, Menschen, denen man die Schwere der politischen Entscheidung ansieht. Genauso wie ein Herr Scharping, der jahrelang als getretener Hund in der SPD sein erklägliches Dasein fristete und nun, als erster Kriegsminister der SPD stolz und über sich hinauswachsend durch seine selbst aufgebaute Nazi-Kulisse in Jugoslawien -versteht sich- wandert.

Es vergeht kein Tag, wo Sie als grüne, deutsche PolitikerInnen Jugoslawien in eine Kulisse des Nazi-Deutschlands verwandeln. Von Deportationen, von KZ, von Vertriebenen, vom Diktator ist die Rede- während hier Nazi-Größen, vor jeder Verfolgung geschützt, ihre Karrieren in Politik und Wirtschaft fortsetzen konnten. Nazi-Größen, die jene deutsche Außenpolitik mitprägten, für deren Kontinuität sich Joschka Fischer ausdrücklich verbürgt. Während hier ZwangsarbeiterInnen vergeblich um Entschädigung ringen, braune "befreite Zonen" existieren, in denen alle, die nicht "deutsch" genug aussehen um ihr Leben fürchten müssen, werden in Jugoslawien die Lehren aus der deutschen Geschichte exekutiert. Im Gestus derer, die ihre Eltern gefragt haben, warum sie nicht Auschwitz verhindert haben, wird die nationalsozialistische Vergangenheit nachgestellt, um diesmal auf der Seite der Sieger deutsche Kriegspolitik zu betreiben. Selbst für die Zeit nach dem Krieg drohen Sie mit Ihren Erinnerung an die NS-Diktatur: Ein "Marshall-Plan" ist bereits aufgestellt. Den Bombenlegern sollen unverzüglich die Kreditoren folgen.

Nein, meine Damen und Herren, Sie leugnen nicht die Einzigartigkeit von "Auschwitz". Um Deutschland wieder kriegstüchtig und angriffsfähig zu machen, brauchen Sie "Auschwitz". Um endlich wieder Krieg zu führen, verweisen Sie gerade auf "Auschwitz", um mit rechten "Auschwitz-Lügen" und linken "Auschwitz"-Relativierungen an ein gemeinsames Ziel anzukommen: Krieg als Ausdruck voller außenpolitischen Normalität. Sie haben es geschafft, aus der Einzigartigkeit von "Auschwitz" eine einzigartige Kriegsdrohung zu machen. Ihr grüner Kriegsbeitrag kann widerlicher kaum sein.

Nicht wir, Sie lassen keine passende Gelegenheit aus, auf das Grundgesetz, das UN-Völkerrecht und die große Bedeutung internationaler Rechtsgarantien zu verweisen, wenn es darum geht, ihr Phantasma von der "Zivilgesellschaft" einzukleiden. Sie wissen genau, daß dieser Krieg -ganz verfassungspatriotisch gesprochen- eklatant gegen das Grundgesetz und gegen das UN-Völkerrecht verstößt. Statt sich als Kriegsverbrecher freiwillig dem internationalen Gerichtshof in Den Haag zu überstellen, fordern sie ein neues UN-Recht, das zukünftig das für "straffrei" erklären soll, was heute schlichtweg Kriegverbrechen sind.

Sie wissen seit mindestens 50 Tagen Nato-Krieg, was in Ihrem Krieg "militärische" Ziele sind: Brücken, Krankenhäuser, Raffinerien, Heiz-und Stromkraftwerke, Telefonverbindungen, Fernseh-und Hörfunkstationen, Getreidesilos, Autofabriken..Sie wissen, daß die gesamte zivile Infrastrukrur dieses Landes zerstört werden soll. Sagen Sie bloß nicht, davon haben Sie nichts gewußt, das sei der Dynamik eines Kriegs geschuldet, den Sie so nicht wollten. Wie , z. B. Herr Trittin. Herr Trittin, Sie sind ein Heuchler. Sie wissen noch mehr als wir, daß es sich dabei nicht um "fehlgeleitete" Bomben handelt, sondern um biologische Kriegsführung, die die Bevölkerung, nicht nur im Krieg, sondern vorallem nach diesem Krieg, zur Geißel dieser Nato-Politik machen soll. Fragen Sie Ihren Kampfgenossen Joska Fischer. Der weiß, daß genau diese Ziele Abend für Abend abgestimmt und Tag für Tag durchgebombt werden.

Sie rechtfertigen diese Kriegsverbrechen damit, daß Sie einem "Diktator", einem "Schlächter" das Handwerk legen wollen, daß sie dort, Bombe für Bombe, Demokratie und Menschenrechte herstellen wollen. Wir müssen Ihnen heute nicht die vielen Dikaturen und Militärregimes aufzählen, die im Namen und in Obhut der Nato tagtäglich morden, Menschen vertreiben und ausplündern. Lassen wir das.

Sie hatten in diesem Land genug Gelegenheit gehabt, gegen Rassismus und Nationalismus Position zu beziehen. Wie lächerlich Ihre Kriegsparolen sind, beweist sich im Frieden. Statt jedem Nationalismus den Kampf anzusagen, haben sie den "natürlichen" und "gesunden" Nationalismus entdeckt. Statt der rassistischen Kampagne der CDU gegen das doppelte Staatsbürgerschaftsrecht entschieden entgegenzutreten, haben Sie windelweich den Schwanz eingezogen. Statt der SPD, die das Asylrecht mit abgeschafft hat, den Kampf anzusagen, überbieten sie sich gegenseitig mit Betroffenheitsriten, wenn es um das Schicksal von Flüchtlingen aus dem Kosovo geht, die vor Ihrem Nato-Krieg, landauf, landab, als ‘kriminelle Hütchenspieler’ gehandelt und als ‘Scheinasylanten’ abgeschoben wurden. Lassen wir das.

Ihr Gerede von Menschenrechten und Demokratie ist nackter Zynismus, wenn man sich vorstellt, was nach diesem Krieg- egal wie er militärisch endet- passieren wird. Egal, welche Regierung danach kommt, jede demokratische Wahl wird zur Farce, wenn man sich nur eine Sekunde vergegenwärtigt, was es heißt, Kredite für den Wiederaufbau eines zerstörten Landes von denselben Herren in Empfang zu nehmen, die zuvor das Land in Schutt und Asche gelegt haben. Das Nato-Protektorat Bosnien- Herzegowina ist dafür ein Beispiel- die demokratische Verfassung dieses Landes ein Kinderparlament.

Zu diesem "gerechten" Krieg passen nicht nur Ihre übermüdeten Gesichter, der herzzerreißende, anstrengende Weg vom "Prinzip der Gewaltfreiheit", hin zum erweiterten Pazifismusbegriff, sprich Krieg. Zu Ihrem "gerechten" Krieg gehört auch, die zur Schau gestelle Ohnmacht. Das lange zuschauen, die Inszenierung der Tatenlosigkeit, die ein Ende haben muß. Nicht einmal Ihr Therapeut würde Ihnen das glauben.

Müssen wir Ihnen wirklich erklären, daß lange vor dem Nato-Angriffskrieg Deutschland und viele Nato-Mitgliedsländer an der Zerstörung der Bundesrepublik Jugoslawien mitgewirkt haben? Wollen Sie uns wirklich weißmachen, daß Sie nicht wissen, daß mit sogenannten Strukturanpassungskrediten vom IWF u.s.w. der wirtschaftliche und soziale Ruin Jugoslawiens eingeleitet und vorangetrieben wurde? Müssen wir Ihnen wirklich die Strategiepapiere des "Westens" um die Ohren schlagen, in denen von Menschenrechten nicht die Rede ist,- dafür umso mehr von geo-politischen Interessen, den "Balkan" für den kapitalistischen Weltmarkt reif zu schießen? Weder Sie, noch Deutschland haben dabei zugeschaut- Sie haben diesen Prozeß wirtschaftlicher und sozialer Destabilisierung aktiv mitbetrieben.

Es gehört zu Ihrem Liebungswort, in Jugoslawien von "ethnischen Säuberungen" zu reden- und in die Türkei Waffen zu schicken- im Kampf gegen den kurdischen Widerstand.

Keine Frage: die Ethnifizierung Jugoslawiens wäre ohne die entsprechenden intellektuellen und nationalen Eliten vor Ort nicht möglich gewesen. Doch genauso zweifelsfrei steht fest, daß der blutige Erfolg dieser Ethnifizierung ohne die aktive Rolle der Bundesrepublik nicht möglich gewesen wäre. Es war gerade die vorangegangene Bundesregierung, in deren außenpolitische Kontinuität Sie sich ausdrücklich stellen, die als erstes eurpäisches Land, Kroatien anerkannt hat. Die Verbrechen, die in diese Staatsgründung mündeten, brauchen hier nicht aufgeführt werden. Die über 1 Millionen Flüchlinge, die diesem Nationalwahn zum Opfer fielen, sind bekanntermaßen für Sie nicht der Rede wert.

Wir wissen -aus Funk und Fernsehen- daß Sie sich schwer getan haben, für diesen Nato-Angriffskrieg zu stimmen. Sie haben uns wissen lassen, daß alles versucht wurde. Sie haben verhandelt, in Rambouillet, wochenlang. Sie nannten uns eherenwerte, völlig selbstlose Ziele. Dem Scheitern gaben sie einen Namen: Milosevic. Sie haben sich schweren Herzens für das letzte Mittel der Politik entschieden, entscheiden müssen- gegen Ihren eigenen Pazifismus, gegen das Grundgesetz, auf das Sie vereidigt wurden, gegen das ‘reine’ Gewissen.

Sie haben uns nach Strich und Faden belogen.

Sie und all die anderen BT-KollegInnen haben für diesen Angriffskrieg gestimmt- ohne den Vertragstext zu kennen- einschließlich des danach bekanntgewordenden Anhangs. Nicht einmal das schert Sie- zu Recht. Denn so konnten Sie -unbelastet- die Rolle spielen, die in einem ‘gerechten Krieg’ nicht fehlen darf: PazifistInnen, die im äußersten Fall auch Krieg führen.

Wir wissen, spätestens seit Bekanntwerden des geheim gehaltenen Vertragtextes, daß diese Verhandlungen den Nato-Krieg gegen Jugoslawien nicht verhindern, sondern vorbereiten sollten. Es ging darum, dem ‘gerechter Krieg’ authentische Bilder vom Ringen um eine friedliche Beilegung des Konfliktes vorwegzuschicken. Für die Öffentlichkeit posieren Sie mit Menschenrechten, hinter verschlossenen Türen wurde verhandelt, als hätte der Nato-Krieg längst stattgefunden. Der Sieger stand fest, für den Verlierer lag die Pistole auf dem Tisch, die Kapitulation nur noch eine Frage für’s Protokoll.

Die Verhandlungen in Rambouillet sind weder am Autonomiestatus des Kosovo gescheitert, noch an der Frage der Flüchtlinge und Vertriebenen. Dem politischen Teil dieses Abkommens stimmte Jugoslawien zu. Gescheitert sind die Verhandlungen an dem Teil des Abkommens, der ganz Jugoslawien zu einem Nato-Protektorat machen sollte und den Kosovo zu einem neuen "unabhängigen" Staat. Dieser Teil des gescheiterten Abkommens hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Kosovo-Konflikt zu tun. Dafür um so mehr mit geo-strategischen und wirtschaftlichen Interessen der Nato-Länder, die mit der völligen Zerschlagung Jugoslawiens durchgesetzt werden sollen. Aber warum sollen wir Sie mit Grundsatz- und Strategiepapieren aus dem Verteidigungs- und Außenministerium langweilen.

Vom Wiedereinstieg in Verhandlungen soll heute viel die Rede sein, von Fischer’s Friedensplan, von einer Politik hin zur Deeskalation. Während die Nato zeitgleich ihre nächsten Ziele durchbombt, soll hier und heute der gegenseitige Respekt geübt werden. Hier, in Bielefeld, die Inszenierung einer lebendigen, streitbaren Demokratie, dort in Jugoslawien die Politik der verbrannten Erde. Man wird die KriegsgegnerInnen in Ihren Reihen in den Arm nehmen, man wir Ihnen in Formulierungen und Gesten entgegenkommen. Man wird einen Leitantrag vorlegen und abstimmen, indem Platz für alle ist: genug Platz für KriegsgegnerInnen und noch mehr Platz für Interpretationen und Auslegungsmöglichkeiten. Die KriegsgegnerInnen in Ihren Reihen werden versöhnt sein, die Partei-für alle- gerettet und der Krieg ,in Gestalt von Bomben und Marshall-Plan kann ungestrört weitergehen. Bei allem Respekt für diese Parteitagschoreographie: wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht tun, wir werden Ihr Spiel nicht mitspielen,allen Ernstes. Wir werden Ihren Sonderparteitag als das behandeln, was er ist: ein integraler Bestandteil eines verbrecherischen Krieges.

51. Kriegstag, autonome L.U.P.U.S.-Gruppe

 
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