Grüne Himmelfahrt

Thesen zum Kriegsparteitag der Grünen in Hagen

Die Entwicklung der sogenannten "Realo" - Fraktion innerhalb der Grünen und ihres außerparteilichen Milieus wurde von der radikalen Linken unterschätzt. Ihre Kennzeichnung als reformistisch ist zu kurz gegriffen. Jenseits von polemischen Zuschreibungen gibt es noch keine grundsätzliche und verallgemeinerte Analyse der langjährigen politischen Veränderung dieser dominanten Fraktion der ehemaligen "neuen Linken" zu einer bürgerlichen, militant antisubversiven, elitären und autoritären "radikalen Mitte". Die Auswirkungen dieser Transformation, die von zahlreichen Medien protegiert wurde, sind seit dem Beginn der rot - grünen Koalition in Bonn gänzlich sichtbar geworden.

Ein großer Teil der Grünen und ihrer WählerInnenbasis vollzieht diese Entwicklung mit und profitiert von ihr. Sie trug und akzeptierte die "Realpolitik" mit ihrer Zielrichtung programmatischer und struktureller Anpassung und Hinarbeitung zur Regierungsfähigkeit. Phasen der Verunsicherung und Sanktionsangst (vor Wahlverlusten, Umfrageergebnissen und Medienkampagnen) innerhalb der Grünen führen zur immer engeren Gruppierung um den existentiellen Regierungspartei - Konsens: keinesfalls die Spielregeln und Normen des herrschenden politischen Systems verletzen oder verändern. Selbst wenn diese Grünen den brutalen Machiavellismus eines Fischer nicht mögen, brauchen sie diesen jedoch, um "Politik Zu machen", in Konfrontationen und Extremsituationen zu bestehen.

Die Regierungsparteiführung wird beim Kriegsparteitag alle Kunst aufbieten, um gleichzeitig Regierung und Opposition, für Krieg und Pazifismus zu sein. Neben der Kriegsfähigkeit wird Friedenswillen demonstriert, die ultima ratio und die überschäumende Moral ins Feld geführt, die innere Geschlossenheit und die pluralistische Debatte bejubelt. Das Ziel ist die Dethematisierung der politischen Konflikte. Und am Ende wären nach dem Willen der Parteitagsregie die Verluste begrenzt und die Partei als Instrument der Machtverteilung und Kontrolle gerettet.

Der Bruch des Bundestagswahlprogramms, des Koalitionsvertrags, der Verfassung, des 2+4-Vertrages und der UN-Charta mit diesem Angriffskrieg - diese nackte Gleichgültigkeit der Regierungs -und Parlamentsoligarchie gegenüber der Legalität ist erfreulich desillusionierend und erschreckend zugleich: Parteien, Parlamente und internationale Institutionen haben die Funktion, den Schein von Kontrolle, Öffentlichkeit und Legitimität aufrechtzuerhalten. Allein die Sichtbarkeit, die Repräsentanz der Eliten und Entscheidungsträger und ihre Tätigkeit im Parlament bürgen scheinbar für demokratische Verhältnisse. Mit dem Kriegsbeginn schlug sichtbar die Stunde der Exekutive und des Militärs, deren Entscheidungen Parteien und Parlamentsfraktionen nur hinterher traben konnten. Der "harte Führungskern" hat sich demonstrativ von Legalitätsschranken emanzipiert. "Verletzung der Neutralität Belgiens und Hollands ist bedeutungslos. Kein Mensch fragt danach, wenn wir gesiegt haben." So sprach Adolf Hitler im November 1939 vor Wehrmachtsgenerälen; er hat die allgemeinen Regeln und Prinzipien der Macht begriffen und realpolitisch angewandt. Was macht die rot - grüne Koalition anders ?

Der Befehl zu töten und bereit zu sein zu sterben - verlangt nicht nur von den Soldaten, sondern auch von der Gesellschaft eine Entscheidung: sich entweder der Befehlsgewalt der NATO zu unterwerfen und sich den Inhalt des Befehls zu eigen zu machen, oder sich zu ver-weigern und den Befehl abzulehnen. Jede "dritte" Position, die entweder nur die Gerechtigkeit des Zwecks der Gewalt oder die Legitimität der angewandten Mittel bezweifelt, ignoriert die Herrschaftsförmigkeit der Befehlsgewalt an sich.

Ein Teil der Grünen und SozialdemokratInnen will alles tun, um dieser Entscheidung und ihren Folgen auszuweichen und zu vergessen: so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren, den Kriegseinsatz beenden, den moralischen und politischen Kollaps begrenzen, dann erleichtert zur Debatte um die Ökosteuer übergehen. Paternalistisch nimmt die Bundesregierung diesen unsicheren Teil der Gesellschaft in Schutz mit der Ablehnung des Einsatzes von deutschen Bodentruppen, und erspart sich selbst weitere Konflikte. Beim Beginn des zweiten Weltkrieges gab es in der deutschen Bevölkerung Verunsicherung, aber keine Kriegsbegeisterung. Erst nach den Blitzkriegen und schnellen Siegen gegen Polen, Dänemark, Norwegen, Belgien, Luxemburg, Frankreich und die Niederlande 1939/40 überspülte eine Welle nationalistischer Begeisterung das Land: Man ging mit den unbesiegbaren Mächtigen, das versprach Beute, Macht und Anerkennung, die genialen Unternehmen brachten Erfolg und geringere Kosten als erwartet. Dieser häßliche Opportunismus, der Angst vor Rache und Niederlage hat, lebt zum Teil in der Ängstlichkeit weiter, die heute die Schwankenden der einstigen Opposition zeigen.

"Die Kampfentschlossenheit dürfe kein Gefälle nach abwärts erfahren; stattdessen fortgesetzte Steigerung mit immer bewußterer und zäherer Erfassung des politischen Kampfzieles..., die Propaganda müsse die Ausgangssituation verdeutlichen, negative Einflüsse ausschalten und das positive Kriegsziel klar herausstellen." So Josef Goebbels in einer Gedenkschrift 1939 zum Kriegsbeginn. Die innere Front ist eine Problematik, die sich jeder kriegführenden Partei stellt, so auch Josef Fischer: "In der Entschlossenheit nicht nachlassen, der Gewalt nicht beugen, die Extremsituation durchstehen und handlungsfähig zeigen." Die Betonung der Kriegsbereitschaft von Fischer ist konsequent: der Krieg wird länger und härter als erwartet, so die neue Parole. Die Militärmaschinerie läuft, und nichts wird sie aufhalten. Eine entschlossene Kriegspartei braucht eine begradigte innere Front und keine Deserteure: langsam greift die Disziplinierung. Die Staatssekretärin im Umweltministerium Gila Altmann wird der Regierungsdisziplin unterworfen (warum trat Lafontaine wirklich zurück ?), Christian Ströbele sollte der Parteiräson gehorchen, Gregor Gysi wird im Parlament des Landesverrats verdächtigt (die 5.Kolonne der Adenauer-Ära taucht wieder auf), und FlugblattverteilerInnen der DFG/VK werden kriminalisiert, weil sie Soldaten zur Desertion auffordern würden (daß die Strafanzeigen gegen die Bundesregierung in der Sicht des Generalbundesanwalts gegenstandslos sind, wer hätte anderes erwartet). Falls sich die KriegsbefürworterInnen mit ihrer Kompromißstrategie auf dem Grünen Parteitag durchsetzen, wird sich die Exekutive ermächtigt sehen, gegen KritikerInnen und eine radikale Opposition aggressiver vorzugehen.

"Ja, das Wort "Friede" bezeichnet in seiner Bedeutung, in welcher es Korrelat zur Bedeutung "Krieg" ist (es gibt nämlich noch eine ganz andere, ebenfalls unmetaphorische und politische, diejenige, in welcher Kant vom "Ewigen Frieden" spricht), geradezu eine solche a priori und von allen Rechtsverhältnissen unabhängige notwendige Sanktionierung eines jeden Sieges. Diese besteht eben darin, daß die neuen Verhältnisse als neues "Recht" anerkannt werden, ganz unabhängig davon, ob sie de facto irgendeiner Garantie für ihren Fortbestand bedürfen oder nicht." Walter Benjamin, Zur Kritik der Gewalt.

Der Frieden anerkennt und bestätigt die rechtsetzende Macht des Krieges; das neue Recht eines Friedensvertrages vereinbart "gleiches Recht" für Sieger und Besiegte. "Es verbietet Armen und Reichen unter Brückenbögen zu nächtigen"(Anatole France). Ein Vertragsbruch Löst konsequent den jetzt rechtmäßigen Anspruch neuer Gewalt aus, was die ursprüngliche Gewaltsamkeit des Friedens exhumiert.

Die Regierungslinken in den Grünen, die vor dem Kriegskurs längst kapituliert haben, indem sie "irgendeinen Frieden" akzeptieren wollen, nur um nicht weiter in die Doppeldeutigkeit der eigenen Moral und Ideologie getrieben zu werden, sind keine KriegsgegnerInnen. Sie lehnen weder die imperialistischen Kriegsgründe ab, noch die ökonomische und politische Unterwerfung und Neuordnung der "Krisenregion" im Interesse der westlichen Großmächte Und des nationalen wie transnationalen Kapitals. Die Folgen der nationalen Befreiung aus dem "Völkergefängnis Jugoslawien" und des Friedens in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina werden von diesen "Friedenstauben" nicht reflektiert, weil sie die eigene Phraseologie von nationaler Selbstbestimmung, antiserbischem Vorurteil und ziviler internationaler Gemeinschaft ad absurdum führen würde.

Der Krieg demontiert die "Friedenstauben" der Grünen rasanter und radikaler, als es beim Regierungsantritt zu erwarten war. Kein Frieden sondern Feinde: nie stand die jugoslawische Bevölkerung geschlossener hinter Milosevic, immens der Verlust politischer und moralischer Autorität der westlichen Demokratien, groß die Empörung und der Haß auf "die NATO" in vielen Ländern Osteuropas. Wenn Grüne jetzt als Peacemaker auftreten, der Diplomatie eine Chance geben wollen, ignorieren sie, daß sie gründlich diskreditiert sind, und nur unter Zwang Als Verhandlungspartner akzeptiert werden.

Eine Region destabilisieren, zerbomben, und danach einen Stabilitätspakt und einen Marshallplan fordern, gehört zu den Zynismen der Grünen, die ihnen selbst nicht bewußt sind. Nachdem sie die Beine gebrochen haben, bieten sie den Opfern Krücken an.

Mit aufgeblasener Empörung verteidigen Fischer und Scharping stellvertretend für viele ihr quasi "antifaschistisches" Engagement. Von dieser Verpflichtung war vorher in der politischen Auseinandersetzung um Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen durch die deutsche Industrie und Banken, in der sogenannten Walser-Debatte oder dem alltäglichen Kampf gegen NS-Organisationen, rechte deutsche Jugend und Rassismus nichts zu spüren, und wird nachher nichts übrig sein. In diesem Krieg, der Hitler, die Nazis und Auschwitz exterritorialisiert, können der Ex-Jungsozialist und der Ex-Autonome frei von Angst vor Diskriminierung, Ausschluß aus der Gemeinschaft und Repression militante Antifaschisten sein. Die aggressiven Impulse sind erstaunlich "authentisch". Die "antifaschistische" Argumentation vom "Völkermord" ist ehrlich überzeugt, links zu sein. Die Judenvernichtung, deren Synonym Auschwitz ist, war in den Augen des Nationalsozialismus die Vernichtung des "Anti-Volks", der Volksfeinde. Die deutsche Vernichtungsmaschinerie selektierte die Juden von "den Deutschen", obwohl sie Deutsche waren. Die Nazis taten dies in ihrem Selbstverständnis um einen "Völkermord" an der arischen Rasse durch die Juden abzuwenden. Das Gerede vom "Völkermord" kann nur völkisch sein, und es kann faschistisch werden: der Einmarsch der Wehrmacht in der Tschechoslowakei und in Polen 1938/39, nach eskalierter antitschechischer und antipolnischer Hysterie im deutschen Reich, legitimierte sich als Schutz bedrohter deutscher Volksgruppen vor dem "Völkermord". Vergleiche mit dem Nationalsozialismus sind nur bedingt tauglich, die Auschwitzanalogie verbietet sich ganz. Der großserbische Nationalismus, der jedoch immer mehr Gebiete seit 1991 aufgeben mußte, kann nur mit diesen Vorbehalten mit der NS-Volkstumspolitik inhaltlich verglichen werden ("alle Serben zusammen"). Der völkische Terror im Kosovo und die antialbanische Stimmung in Jugoslawien sind schematisch mit der Praxis im Reichsprotektorat Böhmen und Mähren gegen die Tschechen und zugunsten der Deutschen vergleichbar. Da Jugoslawien jedoch nicht nur überlegen agiert, sondern in diesem Sezessionskrieg defensiv reagiert, sind zum Beispiel die faschistischen Paramilitärs eher mit den nationalistischen Freicorps 1919 zu vergleichen, die eine Abtrennung "kommunistischer Gebiete" wie die bayrische Räterepublik verhinderten.

Der Krieg der jugoslawischen Führung geht strategisch um die Erhalt eines Staatsgebietes, nicht um die imperialistische Ausdehnung desselben. Der Form nach ist dies aber noch ein Anti-Guerillakrieg (der counterinsurgency), den britische und französische Militärs ursprünglich im Krieg gegen antikoloniale Befreiungsbewegungen entwickelten, und insbesondere die USA weltweit im Trikont anwendeten und unterstützten: Die Zerstörung der sozialen und ökonomischen Strukturen, Basis jeder Guerilla, durch Vertreibung, Umsiedlung, Plünderung und abschreckenden Terror.

Die falschen historischen Analogien sind Erzählungen, die zur moralischen Legitimation der eigenen Entscheidungen dienen, obwohl diese Demonstrationen historischer Erkenntnis und finaler Vernunft rein gar nichts mit den Beweggründen zum Krieg zu tun haben. Aber die gegenwärtige Unwahrheit wird durch die unwahren Vergleiche der Vergangenheit verdoppelt. Sie beruft sich auf das schwache historische Gedächtnis, und die Unfähigkeit etwas anderes als den eigenen Standpunkt wahrzunehmen. Auschwitz hätte durch die Alliierten nicht durch einen vorzeitigen Krieg verhindert werden können, weil 1936 noch niemand etwas von Auschwitz wissen konnte, kein Vergleich in der Geschichte existierte. Die unterstellte "Weichherzigkeit" der Appeasementpolitik Frankreichs und Englands gegenüber Hitler hat ganz banale machtpolitische Gründe: Kompromißpolitik gehört zum Inventar imperialistischer Außenpolitik, solange gemeinsame Interessen (Handelsbeziehungen, Bollwerk gegen den Bolschewismus) im Vordergrund stehen und ein Ausgleich der Interessensphären möglich erscheint. Und dies besonders, wenn ein Staat dem anderen militärisch, ökonomisch und in Bevölkerungszahlen nicht gewachsen ist.

In Anbetracht der erdrückenden technologischen, militärischen und ökonomischen Überlegenheit der NATO-Staaten ist es geradezu eine wahre Freude nicht weichherzig zu sein, und gegen die Hitlers dieser Welt Kriege zu führen. Der zur Schau gestellte Mut der Antifaschisten in Bonn, die allen zeigen, wie man Antifaschismus richtig macht, ist die Selbstgerechtigkeit nationaler Maulhelden, und ein Tritt ins Gesicht derjenigen, die wirklich gegen die nationalsozialistische deutsche Bestie gekämpft haben, ob in Madrid, Paris, an der Drina oder in Stalingrad, im Warschauer Ghetto oder als PartisanIn in Griechenland.

Der Angelpunkt dieses "antifaschistischen" Diskurses ist die Selbstrepräsentation als charakterfester, prinzipientreuer Mensch. Er war gutmütig und wohlwollend, idealistisch und großzügig, ist aber durch seine Erfahrungen und Erkenntnisse ein anderer geworden. Die brutale Realität zwingt ihn, unbarmherzig, kompromißlos und gewalttätig zu sein. Dieselbe Diskursfigur benutzt der Rassist, der sein Gewordensein und Vorurteil als Erfahrungs –und Erkenntnisprozeß darstellt, ursprünglich ein Menschenfreund, der jetzt aber zu jeder notwendigen Maßnahme bereit ist. Sie sind natürlich betrogene und enttäuschte Opfer, wie abgewiesene Liebhaber, die in ihrer Eifersucht der Angebeteten nur jede Bösartigkeit unterstellen können, niemals aber einen rationalen, selbstverständlichen Grund.

Die Alltäglichkeit dieses Opferdiskurses der potentiellen TäterInnen bewirkt die Eingängigkeit und leichte Übernahme der Argumentationen der KriegsbefürworterInnen. Sie ermächtigt zu dominanten Handlungsstrategien und Definitionsmacht, sobald die Rede öffentlich legitimiert wird. Die Herstellung "verlorener" Macht, Dominanz, Kontrolle und Verfügungsgewalt, die in der möglichen Autonomie und Individualität des Gegners sich bedroht sieht, ist das Ziel. Und nicht etwa Gerechtigkeit oder andere Prinzipien. Jugoslawien war Fischer und Scharping schon immer gleichgültig.

Wenn die Grünen 1999 einen Bruch des antifaschistischen Prinzips "Nie wieder Krieg" befürworten, um das Prinzip "Nie wieder Auschwitz" einzuhalten, wäre es dann nicht logisch, wenn sie 2002 bereit sind "Auschwitz" zu befürworten, um einen Bürgerkrieg zu verhindern? Die felsenfeste Prinzipientreue entpuppt sich als restlose Prinzipienlosigkeit im Konkreten. Das Fallenlassen von Prinzipien ist nur ein Euphemismus derjenigen, die nie welche hatten. Die Sozialdemokratie hatte beim Ausbruch des 1.Weltkriegs ähnlich prinzipielle Probleme, mit der Neuauslegung der Lehrsätze ihre eigene Kapitulation zu kaschieren. Kautsky, der Theoretiker der deutschen Sozialdemokratie, versuchte es, und zog sich den Spott Rosa Luxemburgs zu: "Im Frieden gelten im Innern jedes Landes der Klassenkampf, nach außen die internationale Solidarität; im Kriege gelten im Innern die Klassensolidarität, nach außen der Kampf zwischen den Arbeitern verschiedener Länder. Der welthistorische Appell des Kommunistischen Manifests erfährt eine wesentliche Ergänzung und lautet nun nach Kautskys Korrektur: "Proletarier aller Länder, vereinigt euch im Frieden, und schneidet euch die Gurgel ab im Kriege!"

Für die Grünen ist der erste Angriffskrieg, an dem Deutschland seit 1945 direkt mit Soldaten beteiligt ist, so einschneidend , wie es der 4.August 1914 für die Sozialdemokratie war. In ihrem ersten Artikel sprach Rosa Luxemburg davon, daß die Sozialdemokratie abgedankt habe, weil sie nur noch die nationalen und imperialistischen Interessen ihrer jeweiligen Bourgeoisie vertreten könne. Trotzdem hat die SPD diese ideologische und politische Krise überstehen können, die KriegsgegnerInnen waren eine kleine Minderheit. Daß sich die Grünen mit der Kriegsbeteiligung ihre eigene Todesurkunde ausgestellt hätten, die Partei überflüssig geworden sei, diese unter Linksradikalen verbreitete These ist verfrüht. Der kulturelle und soziale Rückhalt der Grünen ist zwar nicht mit der Basis der SPD in Gewerkschaften und ArbeiterInnenbewegung 1914 vergleichbar, für die Grünen kann es bei Wahlen knapper werden. "Rot-grün" ist die Legierung einer Strömungsideologie, die ihre Protagonisten als Erben von 1968, modernes Weltbürgertum und durch Selbstbewußtsein geadelte Generation an der Macht auszeichnet. Ob diese Strömung ausreicht, um die Grünen als Partei zu erhalten, ist tatsächlich offen. Was wäre wenn sich eine Mehrheit auf dem Hagener Parteitag mit einem "Nein" zum Kriegskurs querstellt, die rot-grüne Koalition riskiert, in der sie nur demütigende Niederlagen (Atomausstieg, Staatsbürgerschaftsrecht) erlitten hat ? Was wäre ,wenn eine Mehrheit Programmdisziplin üben würde statt der geforderten Regierungsparteidisziplin?

Autonome und radikale Linke vor einem Bundesparteitag der Grünen, wer hätte das vor einem Jahr vermutet? Selbst für großzügige Linke ist diese Partei seit zehn Jahren kein emanzipatorisches Projekt mehr, gibt es keine einflußreiche linke, feministische oder internationalistische Opposition innerhalb der Grünen. 1999 am Himmelfahrtstag in Hagen zu demonstrieren, kann nur einen Sinn haben: radikal die rot-grüne Kriegs- und Friedenspolitik zu demontieren. Ob die "Kritik der Straße" den Parteitag beeinflußt, ist ungewiß. Denn die Wirklichkeit ist manchmal spannender als erwartet, oder schlimmer als befürchtet.

Viktor Stein, April 99