Dossier
 

Krach im Hinterhof

Führt der deutsche Sonderweg immer noch schnurstracks von 1914 über 1941 bis nach 1999? Hat Deutschland die Nato und damit die USA in den Krieg hineingetrieben?
Oder wollen die USA, mit dem Krieg gegen Jugoslawien ihre imperiale Führungsrolle zurückgewinnen?
Die dier dokumentierten Beiträge der antinationalen Linken versuchen zu klären, ob dieser Krieg auch eine Zäsur für die eigene historische und politische Analyse bedeutet.
 
  • Weiter wie bisher?
    Die Initiatoren des Krieges gegen Jugoslawien sitzen in Bonn, nicht in Washington.
    Von Matthias Küntzel
  • Devide et impera!
    Deutschlands militärische Beteiligung an der Aggression der Nato ist due kosequente Fortsetzung seiner Politik gegen Jugoslawien
    Von Klaus Thörner
  • Eine endliche Geschichte
    Von Klaus Thörner
  • Good bye, America!
    Durch eine Schwächung der Nato könnte Deutschland wieder zur dominierenden Macht in Europa werden. Von Thomas Becker
 

 

Weiter wie bisher?

Die Initiatoren des Krieges gegen Jugoslawien sitzen in Bonn, nicht in Washington.
Von Matthias Küntzel

Der Krieg gegen Jugoslawien eskaliert. Unter dem Vorwand der "Flüchtlingshilfe" werden Bodeneinsätze vorbereitet. Immer konkreter zeichnet sich die Gefahr eines langandauernden und die Provinzgrenzen des Kosovo weit überschreitenden Eroberungskrieges ab. Dieser worst case wird die 1989 geschaffene Konstellation der Weltpolitik über den Haufen werfen. Mehr noch als der Fall der Mauer ist er eine Zäsur, die auch der antinationalen Linken ein "weiter wie bisher" nicht erlaubt, sondern sie mit neuen analytischen und politischen Herausforderungen konfrontiert.

Warum wird Jugoslawien kaputtgebombt? Die deutsche Interessenlage ist noch am leichtesten zu beantworten: Dieser Krieg ist die Fortsetzung der deutschen Jugoslawien-Politik mit anderen Mitteln, und diese ist stets einem Sonderweg gefolgt. Während die anderen Nato-Mächte über Jahre hinweg die territoriale Integrität eines multiethnischen Jugoslawien zu verteidigen und den auf die Region ausstrahlenden Konflikt zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu dämpfen suchten, indem sie nicht nur Druck auf Belgrad, sondern auch auf die UCK ausübten, setzte die deutsche Bundesregierung entlang ihrer völkisch ausgerichteten Destabilisierungspolitik von Anfang an auf Eskalation. Die Verhandlungspolitik "des Westens" wurde unterminiert und bekämpft, und als eine "Fehleinschätzung der Situation, die auf europäischen Vorstellungen von zivilem Dialog und Konsens-Kultur gründet", kritisiert - etwa von der FAZ am 11. März 1998.

Aus diesem Grund lehnte im Mai 1998 Bonn die Unterbindung des Waffentransfers von Albanien zur UCK ab, da eine derartige Maßnahme darauf hinauslaufe, "das serbische Unterdrückersystem gegen die Kosovo-Albaner zu unterstützen" (FAZ, 28. Mai 1998). Als erste und damals einzige Macht forderte Deutschland (genauer: Volker Rühe und Joseph Fischer; Außenminister Kinkel hatte sich distanziert) im Juni 1998 den Nato-Militärschlag gegen Milosevic. "Rühes forsches Verlangen sorgte für erhebliche außenpolitische Verwirrung", berichtete der Spiegel: "Ausgerechnet die Deutschen preschen in dieser heiklen Frage vor, monierten mehrere Amtskollegen Kinkels in der Außenministerrunde beim EU-Gipfel in Cardiff." (Nr. 26/98). In der FAZ wurde am 26. September 1998 dieses Vorpreschen hingegen ausdrücklich gelobt. Die Bundesregierung habe "für ein beherztes Eingreifen plädiert, als Washington seinen Balkan-Radar abgeschaltet hatte". Damit habe Deutschland "Bündnisfähigkeit und, dagegen ist nichts einzuwenden, seinen Führungswillen bewiesen."

Für die Umsetzung dieses Führungswillens erwies es sich als vorteilhaft, daß dem mit Abstand wichtigsten Posten im Nato-Apparat, dem Nato-Militärausschuß, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, vorsaß. Eben dieses Gremium wurde im Juni 1998 mit der Ausarbeitung von Einsatzmöglichkeiten beauftragt, die die Gewaltanwendung beider Konfliktparteien beenden sollten. "Allzu wörtlich haben die Planer ihren Auftrag aber offenbar nicht genommen", analysierte später der Leiter des Hamburger Instituts für Friedensforschung, Reinhard Mutz: "Denn die Einsätze, die sie vorschlagen, (Ö) wären einseitig gegen einen der beiden Kontrahenten gerichtet. (Ö) Die Kontrolle der albanischen Grenze fehlt bezeichnenderweise im Katalog der Nato-Optionen. Minister Rühe hatte sie schon im Vorfeld für politisch unerwünscht erklärt." (Streitkräfte und Strategien, 8. August 1998)

Die Naumann-Vorschläge liefen entweder auf die Stationierung von 53 000 Nato-Soldaten zur "Friedenssicherung" im Kosovo oder auf den Einsatz von 200 000 Nato-Soldaten im Bodenkrieg hinaus. Während General Naumann offen für den Bodenkrieg Partei ergriff, wurde der Einsatz dieser Truppen von anderen Nato-Staaten hinter verschlossenen Türen in Frage gestellt: "Hinter den martialischen Kulissen jedenfalls wühlt ein international besetzter Chor schon wieder nach den Noten für das Hohelied auf Gewaltverzicht und friedliche Einigung", mokierte sich Constanze Stelzenmüller in der Zeit (8. Oktober 1998).

Im Gegensatz zur deutschen Position standen in der Tat Frankreich und Großbritannien der Bombardierung Belgrads selbst noch drei Wochen vor Kriegsbeginn höchst skeptisch gegenüber. Dies geht aus einem Kommentar von Josef Fitchett hervor, der es als "unwahrscheinlich" bezeichnete, "daß die Nato von den europäischen Regierungen eine Zustimmung für Luftschläge erhalten" werde. Offiziell hätten sich zwar "London und sogar auch Paris" hinter die Kriegsoption gestellt. Sie hätten damit aber lediglich "einen öffentlichen Streit mit Washington über ein theoretisches Problem vermeiden wollen, dessen Umsetzung in die Praxis sie ohnehin nicht erwarteten" (International Herald Tribune, 5. März 1999).

Unausgesprochen oder ausgesprochen lief die deutsche Orientierung darauf hinaus, den Willen der Serben mit Gewalt zu brechen, um entweder die Unabhängigkeit des Kosovo oder aber die Errichtung eines Protektorats der Westmächte im Kosovo durchzusetzen. Von dieser Warte aus betrachtet kann der bisherige Verlauf des Nato-Krieges nicht als ein Debakel, sondern nur als ein Erfolg bewertet werden.

Warum aber haben sich die historischen Gegenspieler der deutschen Ambition, Frankreich, Großbritannien und die USA, der von Naumann gezeichneten Linie seit Januar 1999 schrittweise angeschlossen? Und warum haben sich die USA an die Spitze eines Prozesses gestellt, der unausweichlich den Bodenkrieg und die unumkehrbare Abspaltung des Kosovo zur Folge haben wird?

In diesem Krieg geht es nicht allein um die Frage der Sezession. Die Schlachtfelder des Kosovo sind zugleich das Kampffeld für die Austragung von innerimperialistischen Konflikten. Der Kampf um die Neuverteilung von Einfluß und Macht tritt mit dem Krieg gegen Jugoslawien in eine neue Runde ein. Übergreifend geht es der Nato und insbesondere den USA darum, die russische Position in Ost- und Südosteuropa weiter zurückzudrängen und die eigene Machtstellung in der gesamten Region zu erhöhen. Nato-Ost-Erweiterung und Kosovo-Krieg sind insofern miteinander verknüpft. 

Gleichzeitig spitzen sich hinter den Kulissen der Nato die Widersprüche zwischen den Großmächten zu. Dies beleuchtet beispielhaft ein Kommentar der IHT vom 23. Februar 1999: "Der bekannte Spruch aus den Vierzigern besagt, daß der Zweck der Nato darin bestand, die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten. Es liegt in der Natur der heutigen Verhältnisse, daß der letzte Zweck weiterlebt, sofern man 'Deutschland' mit 'Europäische Union' übersetzt. Angesichts der Tatsache, daß die EU auf dem Sektor der Ökonomie und des Handels immer härter und wettbewerbsbetonter auftritt", heißt es weiter, "liefert die andauernde Vorherrschaft der USA auf dem Feld der europäischen Sicherheit ein nützliches Gegengewicht. (Ö) Die derzeitigen Unstimmigkeiten über die neue Auftragsdefinition der Nato sind der unausgesprochene und erstaunlich diskret behandelte Ausdruck dieser neuen Konkurrenzbeziehung zwischen Westeuropa und den USA."

Wollten die USA mit der Übernahme der Führung im Kosovo-Krieg und der Kontrolle seiner von Deutschland ausgelösten Dynamik die Europäische Union bzw. deren deutsche Vormacht "unten halten"? Hatten die USA im Vorfeld der Bombardierung das Risiko des Angriffs auf Jugoslawien geringer bewertet als das Risiko einer Glaubwürdigkeitskrise der Nato, die zu deren Auseinanderfallens führen könnte? 

Wie dem auch sei: Aus der Sicht der USA, deren Interesse an einer Erhaltung der jugoslawischen Integrität schemenhaft zumindest auch in der Phase der Rambouillet-Verhandlungen noch zu erkennen war, kann der bisherige Verlauf des Nato-Krieges nicht als ein Erfolg, sondern nur als ein Debakel bewertet werden. Ironischerweise könnte es gerade die Aktivierung der Nato für diesen Krieg sein, die der von Deutschland nicht nur geliebten Allianz den Garaus macht.

Während die USA auf den ersten Blick bei den Angriffen auf Jugoslawien der Hauptkriegstreiber zu sein scheint, macht die genauere Analyse deutlich, daß die Initiatoren der derzeitigen Zerschlagung Jugoslawiens nicht in Washington, sondern in Bonn oder Berlin zu finden sind. Während die USA ihre nationalen Interessen ebenso nüchtern wie brutal und insofern berechenbar formulieren, wird die deutsche Kriegs- und Interessenpolitik von ideologischen Prämissen getrieben, die sie weitaus unberechenbarer macht. Hier zu zählt die völkische, den multiethnischen Staat a priori ablehnende Ideologie sowie die wahnhafte Projektion von "KZ"- und "Auschwitz"-Phantasien auf den serbischen Widersacher. Diese wirkungsmächtigen Differenzen zu betonen, hat mit einer Parteinahme für die Politik der USA als angeblich kleinerem Übel nichts zu tun. Diese verbietet sich in diesem Krieg von selbst.

Ebenso verkehrt ist allerdings die Parteinahme für jene "deutschen Kriegsgegner", die Deutschland als opportunistischen Mitläufer oder gar Opfer des Kosovo-Krieges stilisieren, um ihren Nationalismus erneut antiamerikanisch ausagieren zu können. Zwischen der Losung "Hauptfeind USA!" und der Carl Schmitt-Parole vom "Interventionsverbot für raumfremde Mächte" liegt in diesem Land nur ein Schritt.

 
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Divide et impera!

Deutschlands militärische Beteiligung an der Aggression der Nato ist die konsequente Fortsetzung seiner Politik gegen Jugoslawien. 
Von Klaus Thörner

"Ganz Südosteuropa" ist unser Hinterland, so lautet das deutsche Credo, seit es der "Vater der deutschen Nationalökonomie" Friedrich List 1842 formulierte. Die Balkanhalbinsel sollte zum hegemonialen deutschen Einflußgebiet und zur Brücke in den Nahen Osten werden. Aus den südosteuropäischen Ergänzungsräumen sollten Rohstoffe, Agrarprodukte und nach Bedarf billige Arbeitskräfte in das Deutsche Reich geliefert werden.

Diese Zielsetzung wurde von Anfang an mit dem Anspruch verbunden, der angeblich "geschichtslosen", "barbarischen" und zur eigenen Staatenbildung und -organisation unfähigen Bevölkerung Südosteuropas die deutsche Zivilisation zu bringen. Um sich ihr "Hinterland" zu sichern, versuchten deutsches Kapital und deutsche Politik von vorneherein, große, selbständige Nationalstaaten in Südosteuropa zu verhindern. Gleichzeitig war man in Deutschland vehement daran interessiert, den russischen Einfluß in Südosteuropa zurückzudrängen. 1875/76 erschienen die deutsch-österreichischen Expansionsbestrebungen erstmals bedroht. Ein Aufstand in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro entwickelte sich zu einem Krieg mit dem Osmanischen Reich, in dem die Aufständischen Unterstützung von Rußland erhielten. Zur Sicherung der deutsch-österreichischen Interessen wurde in dieser Phase in einem Militärgutachten erstmals die bis heute gültige Direktive der deutschen Politik ausgegeben. Es gehe darum, "uns der griechischen, albanischen (Ö) und mohammedanischen Elemente zu unserem Vorteil zu bedienen und diese Stämme gegen die südslawischen auszuspielen". Die Adriaküste und ihr Hinterland müsse von der "serbischen Hand" unberührt bleiben.

Auf der dem Krieg folgenden Berliner Konferenz von 1878 unter Führung Bismarcks wurden die Grenzen Südosteuropas neu bestimmt. Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien wurden zu kleinen, scheinselbständigen Staaten erklärt, die von Beginn an in starke wirtschaftspolitische Abhängigkeit gegenüber Deutschland und seinem Juniorpartner Österreich-Ungarn gerieten. Bosnien-Herzegowina wurde zum militärisch besetzten österreichischen Protektorat, während Albanien, das Kosovo und Mazedonien vorerst im Osmanischen Reich verblieben.

Damit hatten die Regierungen in Berlin und Wien einen großen, wirtschaftlich und politisch starken Staat in Südosteuropa verhindert. Ähnlich verlief die Entwicklung nach dem ersten Balkankrieg von 1912. Damals kämpfte ein Balkanbund mit Griechenland, Bulgarien, Serbien, Montenegro und Rumänien mit Unterstützung Rußlands erfolgreich gegen das Osmanische Reich. Die Bündnisstaaten hatten sich für den Fall eines Sieges untereinander auf die territoriale Verteilung der Gebiete Albaniens, des Kosovo und Mazedoniens geeinigt. Serbien sollte das Kosovo und Teile Albaniens erhalten.

Doch entschieden wurde die neue Raumordnung wiederum auf einer Konferenz der Großmächte, in diesem Fall in London. Deutschland und Österreich-Ungarn verfolgten hier das Ziel, einen großen serbischen Staat zu verhindern und Serbien und Rußland einen Zugang zur Adria zu verwehren. Der österreichische Generalstabschef forderte die unbedingte Verhinderung einer Machterweiterung Serbiens und Montenegros, "die Einbeziehung derselben in unsere Machtsphäre" und die Besitznahme des Gebietes des Kosovo. Auf deutsch-österreichische Initiative wurde auf der Londoner Konferenz die Gründung des Staates Albanien deklariert. Der deutsche Kanzler nannte ihn den "albanischen Pufferstaat". Zum Herrscher Albaniens wurde ein deutscher Prinz ernannt. Wie in Deutschland über den neuen albanischen Staat gedacht wurde, geht aus einer zeitgenössischen Broschüre hervor, in der es heißt, daß "ein selbständiges Albanien nicht einmal die Bedeutung des kleinsten Balkanstaates erringen" könne. "Unter allen Balkanvölkern stehen die Albanesen auf der niedrigsten Kulturstufe und sie haben das absolute Bedürfnis, geführt zu werden".

Als Zugeständnis an Serbien und Rußland setzten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs auf der Londoner Konferenz jedoch durch, daß das Kosovo dem serbischen Staat zugesprochen wurde. Die Machterweiterung Serbiens nach dem ersten Balkankrieg wurde in Deutschland als Behinderung eigener wirtschaftlicher und strategischer Interessen in Südosteuropa ausgelegt. Man bereitete sich nun durch eine große Heeresvorlage auf einen deutsch-österreichischen Krieg gegen Serbien vor und machte sich Gedanken über die Konstruktion einer Provokation, um auch die Sozialdemokratie zur Bewilligung der Kriegskredite zu bewegen.

Mit dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger in Sarajevo war dieser Vorwand im Juni 1914 gegeben. Nur wenige Tage später gab der deutsche Kaiser die Parole aus: "Jetzt oder nie (Ö). Mit den Serben muß aufgeräumt werden und zwar bald." Man müsse "feste auf die Füße des Gesindels treten (Ö). Es ist kein Staat im europäischen Sinne, sondern eine Räuberbande." Bereits Monate vorher hatte er erklärt: "Bei den Slawen muß per divide et impera vorgegangen werden." Die "Slawen seien nicht zum Herrschen geboren, sondern zum Dienen", dies müsse "ihnen beigebracht werden". Wenn sich die serbische Regierung nicht beuge, "so wird Belgrad bombardiert und solange okkupiert, bis der Wille Seiner Majestät erfüllt ist". Nach einem 48stündigen Ultimatum zogen deutsche Soldaten, dermaßen eingestimmt, in den Krieg gegen Serbien.

Auf anderen Kriegsschauplätzen konnten die deutschen Militärs, wie wir wissen, weniger große Erfolge verbuchen. Um sich das "Hinterland" Ost- und Südosteuropa dennoch über den Krieg hinaus zu sichern, wurde in deutschen Regierungskreisen Anfang 1918 eine neue Legitimationsideologie entwickelt, der "Ethische Imperialismus" bzw. die "Moralische Eroberungspolitik". Der spätere Kanzler Max von Baden präsentierte sie in einer Denkschrift. Darin heißt es u.a.: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muß sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen ( Ö). Kolonisieren heißt Missionieren." Dieses Konzept sei notwendig, um die Anerkennung der deutschen Vormachtstellung "im Osten und in Mitteleuropa" zu erreichen. Verbunden wurde das Konzept des "Ethischen Imperialismus" mit der Parole vom "Selbstbestimmungsrecht der Völker".

Die deutsche Regierung erklärte sich auf dieser fragwürdigen Grundlage zum Anwalt der angeblich von Rußland unterdrückten Nationen Ost- und Südosteuropas. Unmittelbar nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg konnten sich die Deutschen mit ihrem völkischen Konzept für ihre Einflußzone Ost- und Südosteuropa nicht durchsetzen. Mit der Gründung der multinationalen Staaten Tschechoslowakei, der Sowjetunion und nicht zuletzt Jugoslawien wurden dem deutschen Expansionismus zunächst Riegel vorgeschoben. Die Ideologie des "Ethischen Imperialismus" und des "Selbstbestimmungsrechts der Völker", die im deutschen Bewußtsein immer über dem Prinzip der territorialen Integrität eines Staates steht, lebte jedoch fort.

Im Mai 1940 erläuterte Heinrich Himmler einen wesentlichen Grundsatz der deutschen Ost- und Südosteuropapolitik, der mit der Zerstörung der Tschechoslowakei 1938/39 erstmals in die Praxis umgesetzt worden war: "Bei der Behandlung der Fremdvölkischen im Osten müssen wir darauf sehen, so viel wie möglich einzelne Völkerschaften anzuerkennen (Ö). Ich will damit sagen, daß wir nicht nur das größte Interesse daran haben, die Bevölkerung des Ostens nicht zu einen, sondern im Gegenteil in möglichst viele Teile und Splitter zu zergliedern."

Als die jugoslawische Regierung sich Anfang April 1941 nach Massendemonstrationen in Belgrad weigerte, sich der deutschen Kriegsmaschinerie politisch unterzuordnen, wurde in der deutschen Öffentlichkeit das alte Feindbild von den "Serben" als "Attentätern, Verschwörern, Putschisten und Weltbrandstiftern" wiederbelebt.

Am 6. April 1941 begann der deutsche "Blitzkrieg" gegen Jugoslawien mit Bomben auf Belgrad. Nach der Kapitulation der jugoslawischen Armee wurde nach der Himmlerschen Direktive der Zergliederung verfahren. Serbien mit den lukrativen Erzminen im Norden des Kosovo wurde unter deutsche Militärverwaltung gestellt. Mit dem kroatischen Ustascha-Staat unter Einschluß Bosnien-Herzegowinas wurde ein deutscher Vasallenstaat geschaffen. Slowenien wurde zwischen Deutschland und Italien geteilt, Montenegro wurde ein italienischer Satellitenstaat und Mazedonien fiel an das mit Deutschland verbündete Bulgarien. Der südliche Teil des Kosovo wurde Albanien angeschlossen und stand damit unter italienischem Protektorat.

Nachdem Italien 1943 die Waffenpartnerschaft mit Deutschland aufkündigte, wurde Großalbanien durch die deutsche Wehrmacht besetzt. Formell erhielt es nach deutscher Diktion den Status einer "relativen Souveränität". Politiker aus dem Kosovo wurden zum Ministerpräsidenten und Innenminister ernannt. Zur Bekämpfung der jugoslawischen Partisanen rekrutierte Himmler 1944 in Großalbanien die Waffen-SS-Gebirgsdivision "Skander Beg". Standort der Division war Prizren im Kosovo. Südosteuropa war für die deutsche Kriegswirtschaft eine wichtige Basis für Rohstoffe und Agrarprodukte. An einer Industrialisierung der Balkanstaaten war man dagegen nicht interessiert. Statt dessen strebte man danach, die während der zwanziger und dreißiger Jahre geschaffenen bescheidenen Ansätze einer eigenständigen südosteuropäischen Industrie wieder zu beseitigen. Die nach 1989 in Jugoslawien durch Schuldenkrise, Zersplitterung des Staates und Krieg einsetzende Deindustrialisierung entspricht den alten deutschen Plänen.

Nach 1945 wurde das Kosovo im Verbund mit Serbien Teil der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Um mögliche Konflikte zwischen Serben und Albanern zu vermeiden, plante die Regierung unter Tito seit 1946 eine Balkanföderation mit Albanien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und, wenn möglich, Griechenland. Auf diese Weise wären die Konfliktherde Kosovo und Mazedonien beseitigt gewesen. Doch Stalin sah in diesen Plänen eine Bedrohung der sowjetischen Hegemonie im Ostblock. Mit dem Ausschluß Jugoslawiens aus dem Kominform 1948 war dieses Thema erledigt. Nun versuchte die jugoslawische Regierung, das Problem Kosovo mit wirtschaftlichen Mitteln zu lösen.

Als Erbe der Zeit vor 1918 gab es in Jugoslawien ein drastisches ökonomisches Nord-Süd-Gefälle. Während Slowenien und Kroatien in der Habsburger Zeit teilindustrialisiert worden waren, blieb im Süden Jugoslawiens bis weit ins 20. Jahrhundert hinein die agrarische Subsistenzwirtschaft prägend. Um eine Angleichung im Lebensstandard der jugoslawischen Bevölkerung zu erreichen, konzentrierte die Regierung ihre Investitionen anfangs stark auf den Süden des Landes. In den sechziger Jahren wurde darüber hinaus ein Bundesentwicklungsfonds eingerichtet (vergleichbar mit dem deutschen Länderfinanzausgleich), in den die wirtschaftlich potenteren Republiken Slowenien und Kroatien einen Teil ihrer Einnahmen einzahlten. 65 Prozent der Mittel dieses Fonds flossen in das Kosovo.

Doch zur Finanzierung der nachholenden Industrialisierung nahm die Regierung in Belgrad in den sechziger und siebziger Jahren mehr und mehr Auslandskredite auf. Sie konzentrierte ihre Investitionspolitik zunehmend auf die Förderung der Exportindustrien in Slowenien und Kroatien, um die Devisenreserven zu vergrößern. Eine Wirtschaftskrise Mitte der sechziger Jahre konnte jedoch nicht verhindert werden. In ihrer Folge kam es zu den ersten separatistischen Kundgebungen in Kroatien und im Kosovo. 

In den siebziger Jahren beruhigte sich die Lage noch einmal. Durch zahlreiche günstige Kredite, die Jugoslawien auf den internationalen Finanzmärkten erwarb, stieg der Lebensstandard der Bevölkerung. Mit der Verfassung von 1974 erhielten die einzelnen Republiken eine größere ökonomische Eigenständigkeit. Das Kosovo wurde zum autonomen Gebiet erklärt und erhielt Stimmrecht im jugoslawischen Staatspräsidium.

Anfang der achtziger Jahre geriet Jugoslawien in eine dramatische Wirtschaftskrise. Da der Staatshaushalt vor dem Bankrott stand und neue Kredite wegen der hohen Auslandsverschuldung nicht mehr in Sicht waren, trat Jugoslawien Anfang der achtziger Jahre dem IWF bei und unterwarf sich 1982 und 1987 sog. Strukturanpassungsprogrammen, die Privatisierungen, Lohnstopps und Massenentlassungen vorsahen. Doch die Regierung konnte die Vorgaben des IWF nicht wie vorgesehen erfüllen, da es während des gesamten Jahres 1987 zu Massenstreiks und -demonstrationen kam. In der Zeit wurde im Dezember 1987 resümiert: "Ein komplettes Chaos. Die Belgrader Regierung bekommt die Wirtschaftskrise nicht in den Griff." Bei den Löhnen gehe es "balkanisch" zu. Lohnbeschränkungen würden durchlöchert, um soziale Unruhen zu vermeiden. 1987 sei es zu einem Streikrekord gekommen. In allen Fällen seien Gehaltsforderungen der Auslöser gewesen. Besonders beklagt wurde in dem Artikel die niedrige Arbeitsproduktivität. Die "Arbeitsmoral" würde in Jugoslawien "nicht gerade großgeschrieben". Nach Expertenberechnungen seien darüber hinaus ein Drittel der Beschäftigten in der Wirtschaft "technischer Überschuß". 

Im Zuge der Wirtschaftskrise nahm in den einzelnen jugoslawischen Republiken der Nationalismus dadurch erheblich zu. Dabei bildeten sich unterschiedliche Optionen heraus. Während der Gesamtstaat Jugoslawien in den achtziger Jahren mit der Europäischen Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen geschlossen hatte, verbreitete sich in Slowenien und Kroatien die Auffassung, nur alleine, d.h. nach einer Abkoppelung vom wirtschaftlich schwächeren und hochverschuldeten Süden des Landes, eine Chance auf einen EG-Beitritt zu haben. Die Haltung, den armen Süden nicht länger alimentieren zu wollen, führte 1988 zum ersten Schritt der jugoslawischen Desintegration. Slowenien und Kroatien kündigten einseitig ihre Zahlungen für den Bundesentwicklungsfonds, Gelder, die, wie erwähnt, bisher zu großen Teilen in das Kosovo geflossen waren.

Gleichzeitig wurden bei Entlassungen in den nördlichen Republiken zuerst die zahlreichen Migrationsarbeiter aus dem Süden des Landes auf die Straße gesetzt. Während mit der Hoffnung auf einen EG-Beitritt somit in Slowenien und Kroatien auf Separatismus gesetzt wurde, hielt die serbische Regierung unter Milosevic aus derselben Hoffnung am jugoslawischen Gesamtstaat fest. Nur bei dessen Erhalt und mit einem EG-Beitritt hätten auch Serbien und der Süden des Landes eine Chance gehabt, vom europäischen Markt partizipieren zu können. Diese Motivation trug dazu bei, daß Milosevic jeglichen Separatismus zu unterdrücken suchte und 1989 in Reaktion auf die dortige separatistische Bewegung das Autonomiestatut des Kosovo aufhob (siehe auch rechte Spalte).

Mit der dadurch gewonnenen Stimme im Staatspräsidium hoffte die serbische Regierung Slowenien und Kroatien majorisieren zu können, denn eine Aufteilung des Landes Jugoslawien in verschiedene Staaten war laut Verfassung nur durch einen Mehrheitsbeschluß des Staatspräsidiums möglich. Doch entgegen der jugoslawischen Verfassung drängte Deutschland die neuen antisozialistischen Regierungen in Slowenien und Kroatien Anfang der neunziger Jahre, einseitig ihre Unabhängigkeit zu erklären und dabei auch militärische Auseinandersetzungen in Kauf zu nehmen.

Genscher erklärte der kroatischen Regierung 1991: "Mit jedem Schuß rückt die Unabhängigkeit näher". Die deutsche Presse von FAZ bis taz begann in dieser Phase das Bild von den friedfertigen, europäischen und marktwirtschaftlich orientierten Slowenen und Kroaten einerseits und den amoklaufenden, barbarischen, orientalischen und kommunistischen Serben andererseits unter die Leute zu bringen. Das alte deutsche Feindbild Serbien brauchte dabei nur abgerufen zu werden. Die Zivilisationsgrenze zwischen "Mitteleuropa" und dem "Orient" wurde traditionsgemäß wieder südlich von Kroatien gezogen. Ziel der deutschen Propaganda war die Zerstörung des "Vielvölker-Gefängnisses" Jugoslawien, des "inhomogenen Kunststaates", des Reliktes des Versailler Vertrages.

Gleichzeitig entsorgen die Deutschen durch Projektionen auf Serbien ihre Vergangenheit. Herrenvölkerwahn, Völkermord und Konzentrationslager waren plötzlich nicht mehr Begriffe zur Beschreibung der deutschen Verhältnisse, sondern dien(t)en zur Legitimation für die Zerschlagung Jugoslawiens und die Beteiligung der Bundeswehr an der Intervention gegen "die Serben" und ihren "Diktator". All dies kulminierte darin, daß eine Große Koalition von CDU bis zu den Grünen im November 1991 beschloß, Slowenien und Kroatien auch "im Alleingang" zu Weihnachten 1991 völkerrechtlich anzuerkennen und damit die Auflösung Jugoslawiens zu besiegeln.

Die Grünen hatten dies bereits Anfang August 1991 gefordert. Sie waren Kohl und Genscher damit um einige Monate voraus. Trotz Warnungen des UN-Generalsekretärs, der US-Regierung und anderen, daß eine Anerkennung Kroatiens und Sloweniens die Ausweitung des Konflikts auf andere hochgradig sensible Gebiete Jugoslawiens nach sich ziehen würde, machte die deutsche Regierung zu Weihnachten 1991 Ernst und erreichte einen EG-Beschluß für die Auflösung Jugoslawiens. Den bewaffneten Auseinandersetzungen um Bosnien und das Kosovo stand nichts mehr im Weg.

Der Beitrag für eine Veranstaltung der Zeitschrift konkret wurde redaktionell bearbeitet und gekürzt.

 
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Eine endliche Geschichte

Die Situation im Kosovo ist seit langem durch die Armut der Bevölkerung geprägt. Im sozialistischen Jugoslawien gab es eine Lohndifferenzierung von 6:1. Am obersten Ende rangierte Slowenien, am untersten das Kosovo.

1980 hatte nur jeder zehnte Albaner eine Lohnarbeit im Kosovo, der ärmsten Provinz des jugoslawischen Bundesstaates. Hunderttausende waren in den nördlichen Republiken Jugoslawiens beschäftigt. Noch vor den durch die Wirtschaftskrise verursachten Massenentlassungen ab 1987 lag die Arbeitslosenquote im Kosovo über 50 Prozent, und es gab weniger Beschäftigte als Studenten. Auch sie ohne Aussicht auf Beschäftigung.

Die nicht zuletzt auch durch die Wirtschaftskrise in den achtziger Jahren verschärften Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen im Kosovo - vor allem den Kosovo-Serben und den Kosovo-Albanern - eskalierten Ende der Achtziger. Der Spiegel nannte das Kosovo bereits im November 1987 ein Libanon auf dem Balkan.

Le Monde und FAZ berichteten im Juni und Juli 1987 von Anschlägen kosovo-albanischer Separatisten auf serbische Klöster, Kirchen und Friedhöfe, auf Viehbestände und Getreidevorräte der Kosovo-Serben. Immer mehr Kosovo-Serben und -Montenegriner verließen unter dem Druck der Kosovo-Albaner die Provinz. Ende 1987 waren mehr als die Hälfte aller Dörfer im Kosovo bereits ohne serbische Bewohner. Dazu trug auch der Bevölkerungszuwachs der Kosovo-Albaner bei, die bis heute die höchste Geburtenrate Europas ausweisen - eine Entwicklung, die derzeit auch für eine Verschärfung der Lage in Mazedonien sorgt.

Die Verdrängung durch die Kosovo-Albaner führte bei den zurückbleibenden Kosovo-Serben zur Radikalisierung. So vertrieben auch sie Albaner aus ihren Dörfern, so daß "ethnisch reine" Enklaven entstanden. Die Neue Zürcher Zeitung sah im November 1987 in der ökonomischen Rückständigkeit und in der hohen Arbeitslosigkeit "zweifellos eine der Hauptursachen für die Eskalierung des nationalen Konflikts im Kosovo".

In einer Resolution beschrieb der Bund der Kommunisten Jugoslawiens im Juni 1987 die Lage im Kosovo als dramatisch für die Einheit des jugoslawischen Bundesstaates und forderte die Rückkehr der Vertriebenen in die autonome Republik.

Um einerseits dem albanischen Separatismus entgegenzutreten und trotz Rückgangs des serbischen Bevölkerungsanteils nicht die Kontrolle über den Bundesstaat zu verlieren und andererseits von der Wirtschaftskrise abzulenken, verstärkte Serbiens Regierung unter Milosevic ihre nationalistische Propaganda.

Diese Kampagne mündete 1989, dem 600. Jahrestag der Schlacht von Kosovo Polje (Amselfeld), der "Wiege des Serbentums", im Marsch von rund einer Million Serben in das Kosovo, um den serbischen Anspruch auf das Gebiet zu demonstrieren. Dieser nationalistische Exzeß verstärkte den kosovo-albanischen Sezessionismus, so daß Milosevic 1989 den Autonomie-Status des Kosovo aufhob.

Nach der Abspaltung Sloweniens und Kroatiens und dem Wirtschaftsembargo gegen Rest-Jugoslawien spitzte sich die ökonomische Krise weiter zu. Die gesamtwirtschaftliche Produktion Serbiens verringerte sich 1992 um 55 Prozent. Die offizielle Arbeitslosenquote im Kosovo stieg auf 60 Prozent. 1994 waren mehr als eine Million Menschen ohne festes Einkommen.

 
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Good bye, America!

Durch eine Schwächung der Nato könnte Deutschland wieder zur dominierenden Macht in Europa werden. 
Von Thomas Becker

Amerika tappte in der Nacht zum 13. Oktober 1998 in die Falle, als es noch so scheinen mochte, daß sich das Gewaltmonopol der UN ganz ohne Risiko ausschalten und die Nato gefahrlos als künftige Wachmannschaft auf dem europäischen Kontinent installieren ließe.

In dieser Nacht konfrontierte der Nato-Rat die Bundesrepublik Jugoslawien das erste Mal mit einem Ultimatum nach jenem Muster, welches sich knapp ein halbes Jahr später als fatal erweisen sollte. Erst einmal aber gab es Entwarnung. Die jugoslawische Armee wurde schon seit Ende September aus den Kampfgebieten abgezogen, die UCK schien besiegt und der Krieg im Kosovo damit zu Ende. So schien es ohne Belang, daß die militärischen Planungen der Nato trotz monatelanger Vorlaufzeit immer noch nicht abgeschlossen waren, denn für den Fall, daß die zur Machtdemonstration geplanten Angriffe aus der Luft ihre politische Wirkung verfehlen würden, waren keine weiteren Eskalationsstufen vorgesehen. Militärs hatten deshalb damals schon vor dem Verlust an Glaubwürdigkeit gewarnt, wenn die Nato dann nicht bereit sei, die direkte Konfrontation mit der jugoslawischen Armee zu suchen.

Gleichwohl verstärkte auch das Timing, die Vereinbarung mit der jugoslawischen Regierung noch wenige Stunden vor der Entscheidung des Nato-Rats bekanntzugeben, den Eindruck, dieses sei während der seit Tag und Nacht andauernden Verhandlungen zwischen dem US-amerikanischen Sonderbeauftragten Richard Holbrooke und Präsident Slobodan Milosevic so abgestimmt gewesen.

Beide Seiten wollten anscheinend keinerlei Risiko eingehen und glaubten sich dabei auf die militärisch geklärte Lage im Kosovo verlassen zu können. Schließlich hatte die amerikanische Regierung längst zu erkennen gegeben, daß sie Jugoslawien freie Hand bei der Bekämpfung der UCK gewähren würde.

Als einer der ersten hatte Holbrooke selbst im Frühjahr 1998 die Öffentlichkeit auf einen von amerikanischen Außenpolitikern besonders aufmerksam verfolgten Faktor der zunehmenden Eskalation des Kosovo-Konflikts hingewiesen. Die sich seit März zuspitzende militärische Konfrontation sei vor allem darauf zurückzuführen, daß die UCK eine stets zunehmende Menge Waffen via Albanien in das Kriegsgebiet bringen würde; die albanische Regierung sowie "Geldgeber im Ausland" jedoch seien darum bemüht, diese Tatsache zu vertuschen. Die albanische Regierung übe offenbar keine sachgemäße Kontrolle über die Grenze zum Kosovo aus.

Der ranghöchste Nato-Militärbeamte in Europa, der amerikanische General Wesley Clark, hatte in einem inoffiziellen Gespräch mit Journalisten in Washington noch vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Luxemburg Ende Mai die sich mehrenden Berichte über eine mögliche Stationierung von amerikanischen Soldaten entlang der jugoslawisch-albanischen Grenze bestätigt. Innerhalb der Nato würde diese Möglichkeit wegen des besorgniserregenden Ausmaßes von Waffenschmuggel ausgelotet. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz des amerikanischen und des deutschen Verteidigungsministers in Washington wollte auch William Cohen einen Militäreinsatz zur Unterbindung des Waffenschmuggels nicht ausschließen. Volker Rühe widersprach: "Das eigentliche Problem im Kosovo ist die Diktatur, der Polizeistaat und die fehlende Autonomie für die Kosovo-Albaner. Das eigentliche Problem ist nicht die Grenze zwischen Albanien und dem Kosovo."

Rühe hatte unmittelbar vor dem Nato-Außenministertreffen vor dem Außen- und Verteidigungsausschuß des Bundestages einen Einsatz der Bundeswehr in Albanien oder Mazedonien zur Kontrolle der Grenzen zum Kosovo rundherum abgelehnt. Solche "symbolischen Einsätze" seien gefährlich und führten nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Die Bundeswehr würde sich an keinen Einsätzen beteiligen, "die in ihrer Wirkung darauf hinauslaufen, das serbische Unterdrückungssystem gegen die Kosovo-Albaner zu unterstützen". Im Gegensatz zu der in deutschen Medien verbreiteten Meldung, die Nato plane eine "Intervention" im Kosovo, hatten sich die deutschen Minister in Luxemburg nicht durchsetzen können.

Das am 28. Mai veröffentlichte Kommuniqué referierte vielmehr fast wörtlich die amerikanische Position. Die beschlossenen militärischen Maßnahmen der Nato zielten darauf ab, "Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bei der Sicherung ihrer Grenzen zu unterstützen". Die International Herald Tribune hatte schon tags zuvor von Plänen der US- Militärs berichtet, in Mazedonien in unmittelbarer Nähe der Grenze zum Kosovo ein Haupquartier zu errichten. Außerdem sollte eine multinationale Truppe nach Albanien entsandt werden, "um den dortigen Verantwortlichen bei der Kontrolle der Grenze zu helfen".

Auch Außenministerin Madeleine Albright hatte die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen nicht nur mit der Möglichkeit begründet, daß die Kämpfe im Kosovo sich auf die Nachbarstaaten ausweiten könnten; die Grenzsicherung solle vor allem "Kräfte von außerhalb daran hindern, den Konflikt weiter zu eskalieren". Holbrooke hatte das militärische Vorgehen Jugoslawiens gegen die UCK entlang der Grenze zu Albanien schon Ende April indirekt damit gerechtfertigt, hier sei es darum gegangen, den Nachschub von Waffen und Terroristen zu unterbinden.

Ob die amerikanische Regierung auch die einer Offensive der UCK Mitte Mai folgende jugoslawische Gegenoffensive gebilligt hatte, läßt sich im nachhinein nur vermuten. Denn auch Anfang Juni bestätigte ein Treffen der Nato-Botschafter lediglich die zuvor in Luxemburg gefaßten Beschlüsse. Während Klaus Kinkel eine "zügige Entscheidung der Nato" einforderte, zitierten US-Zeitungen namentlich nicht genannte Nato-Beamte mit der Einschätzung, auch die Juni-Offensive gegen die UCK habe eine klar umrissene Zielsetzung gehabt: "Die Serben setzen die Armee zur Säuberung der Grenzregion ein. Man benötigt eine acht bis zehn Kilometer breite Zone, in der sich keine Leute mehr aufhalten; jeder dort ist ein potentieller Feind. Die dortigen Bewohner müssen ihre Dörfer verlassen, weil sie sonst den Waffenschmuggel unterstützen könnten." Damit stand spätestens Anfang Juli die amerikanische Kosovo-Strategie fest. Man würde dem deutschen Interventionismus trotzen und der jugoslawischen Armee das Feld überlassen. Unter einem Eingreifen der Nato verstand man in den amerikanischen Ministerien ausschließlich die Behinderung des Nachschubs der UCK.

Entsprechend erbost waren die Reaktionen in Deutschland. In einem Gespräch mit der FAZ beanstandete Volker Rühe "das Verhalten derjenigen Außenminister, die öffentlich zwar ein militärisches Eingreifen auf dem Kosovo fordern, innerhalb des Bündnisses aber die dazu notwendigen Schritte verweigern und sich auf symbolische Handlungen beschränken (...). Das Problem Kosovo kann nicht gelöst werden, indem ich Truppen nach Albanien schicke, dort die Grenze zum Kosovo dichtmache und so das Geschäft des Herrn Milosevic betreibe." Wiederholt hätten "Weisungen einiger Länder" den Nato-Rat daran gehindert, die militärischen Stäbe des Bündnisses mit der Überprüfung notwendiger Einsatzpläne zu beauftragen: "Es ist heuchlerisch, öffentlich militärisches Vorgehen im Kosovo zu fordern und hinter verschlossenen Türen in den Nato-Gremien zu verhindern, daß die dafür notwendigen Planungen vorgenommen werden dürfen."

Als der Nato-Rat in der Nacht zum 13. Oktober 1998 die Bundesrepublik Jugoslawien das erste Mal mit einem Ultimatum konfrontierte, schien die amerikanische Strategie tatsächlich aufgegangen zu sein. Das Ultimatum sollte der Öffentlichkeit vorgaukeln, daß nicht die jugoslawische Armee, sondern die Nato selbst die Kosovo-Krise bewältigt habe. Alle Beteiligten konnten zufrieden sein, außer Deutschland und der UCK. Erst nachdem sich diese im Norden Albaniens von ihrer Niederlage soweit erholt hatte, um die jugoslawische Armee im Januar 1999 erneut herauszufordern, schnappte die Falle zu.

Jetzt sah sich die Nato selber genötigt, das den UN entzogene Gewaltmonopol in Europa wahrzunehmen. Die Glaubwürdigkeit der Nato, im Klartext: die Rechtfertigung einer weiteren amerikanischen Militärpräsenz in Europa, stand auf dem Spiel und wurde zum alles beherrschenden Thema in Washington: "Jetzt gibt es keine Alternative mehr zur Fortsetzung und Intensivierung des Krieges, wenn nötig bis zum Einsatz von Bodentruppen - eine Lösung, gegen die ich bisher leidenschaftlich gekämpft habe, aber die jetzt erwogen werden muß, um die Glaubwürdigkeit der Nato zu wahren" (Ex-Außenminister Henry Kissinger am 2. April) und: "Wir machen weiter bis zum Sieg" (US-Präsident Clinton am 5. April).

Nun also führen die USA einen Krieg, den sie nicht nur nicht gewollt hatten, den sie auch schon deshalb nicht gewinnen können, weil sie auf der falschen Seite kämpfen. Als Luftwaffe der UCK spielen die USA jetzt genau die Rolle, in die sie Deutschland vor einem Jahr noch vergeblich zu drängen versuchte. Gleichwohl schwindet das amerikanische Ansehen nur noch mit jedem weiteren Versuch, die Glaubwürdigkeit der Nato durch täglich gesteigerten Bombenterror zu retten. Das ist wahrlich die Taktik, mit der ein zweites Vietnam gemacht wird.

Und so wird gleichzeitig das Klima geschaffen, in der die großalbanische Karte ausgespielt wird und sich ein Schreckensszenario verwirklichen könnte, vor dem die think tanks des US-Verteidigungsministeriums ihre Regierung gewarnt hatten: "Im schlimmsten Fall würde ein Konflikt im Kosovo sämtliche angrenzenden Staaten involvieren. Albaner würden massenweise aus dem Kosovo nach Mazedonien flüchten. Serbien könnte im Norden Mazedoniens eindringen, um aufständische Kosovo-Albaner, die dort ihre Stellungen haben, aufzuspüren. Griechenland würde Flüchtlingen aus dem Kosovo die Einreise verweigern. Da das kleine Mazedonien nicht in der Lage wäre, sich zu verteidigen, würde Bulgarien wahrscheinlich intervenieren, um die Mazedonier zu beschützen, denen sich die Bulgaren ethnisch verwandt fühlen. Albanien würde Kämpfer und Waffen in den Norden schicken, um der albanischen Minderheit in Mazedonien zu helfen. Die Türkei würde sich möglicherweise mit Aktionen gegen Griechen in Mazedonien oder in der Ägäis einmischen, wodurch die Südflanke der Nato zerbrechen und die Nato selbst in eine Krise gestürzt würde." (National Defense University, September 1994).

Schon melden sich die ersten deutschen Kriegsgegner zu Wort, um den blamierten Amerikanern ein hämisches "Ami, go home" hinterherzurufen: "Militärs denken an den Zusammenhalt der Nato und die USA daran, daß sie die geborene Führungsmacht sind. Das mag bisher so gewesen sein, aber bleiben darf es so nicht. Der jetzige verheerende Feldzug hat es gezeigt. Es geht hier nicht um Dank oder Undank. Wir Deutschen zumal hatten und haben den Amerikanern viel zu verdanken. Es geht um eine weltpolitische Strömung, an der wir teilhaben und in der wir mitrudern müssen. Aber nicht noch einmal darf man uns Deutsche in einen Krieg hineinzwingen. (...) Für die Deutschen sollte es das letzte Mal sein, daß sie bei einem 'Fehler' dieser Art mitmachen. Wir haben auf dem Balkan nur humanitär, nicht aber militärisch etwas zu suchen." (Rudolf Augstein im Spiegel vom 6. April 1999)

Im Kosovo steht heute nicht mehr bloß die Zerstörung Jugoslawiens auf der Tagesordnung, sondern die offene Blamage Amerikas und mithin die Zerschlagung der Nato als der letzten Bastion der europäischen Nachkriegsordnung. Durch die Beseitigung der Nato, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem amerikanischen Versprechen einer "dauerhaften Beendigung der Gefahr einer deutschen Vorherrschaft" (Brief des US-Außenministers Dean Acheson an den französichen Außenminister Robert Schumann vom 29. November 1949) gegründet worden war, könnte Deutschland selbst wieder zur allein bestimmenden Macht Europas heranwachsen.

Der Beitrag für eine Veranstaltung der Zeitschrift konkret wurde redaktionell bearbeitet und gekürzt.

 
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