Kampagne der Initiative Kein FriedeN mit der NATO

AntimilitaristInnen raus aus der NATO-Kriegspartei die GRÜNEN

Wir fordern alle Kreisverbände der GRÜNEN auf, sofort diese NATO-Kriegspartei zu verlassen und kollektiv und öffentlich ihren Austritt zu erklären!

Ebenso fordern wir alle antimilitaristischen Kräfte auf, ihre Beziehungen zur Kriegspartei "Bündnis’90 / Die Grünen" abzubrechen!

Seit dem 23.03.99 führt die BRD als europäische Führungsmacht der NATO einen Angriffskrieg gegen die jugoslawische Republik.

"Die Grünen" sind als Regierungspartei direkt für diese Entwicklung mitverantwortlich. Waren die Grünen in den 80er Jahren als erklärte Kriegsgegner noch ‚parlamentarischer Arm‘ der Friedensbewegung, so sind sie jetzt eine treibende Kraft eben jener deutschen Außenpolitik, die die Machtstellung der BRD innerhalb des ‚Imperiums Europa‘ sichert, demonstriert und gewaltsam ausweitet.

Unter dem Deckmantel, aus dem angeblichen Zwang zur Verhinderung einer "humanitären Katastrophe" zu handeln, verschärfen die NATO-Angriffe die Situation der Menschen in dieser Region. Und während Hunderttausende auf der Flucht vor der wütenden Aggression in ihrer Region sind, sieht sich die hiesige Regierung genötigt, schnellstmöglich mitzuteilen, daß man nicht bereit ist, so viele Flüchtlinge wie aus Bosnien aufzunehmen.

Getragen und unterstützt wird dieses Szenario von fast allen Bundestags-Fraktionen, inklusive und insbesondere der Partei "Bündnis ’90 / Die Grünen". Die einzige Fraktion im Bundestag die gegen den Angriffskrieg der NATO spricht, ist die PDS.

Mit der jüngsten Entwicklung hat sich das Projekt "Die Grünen" mit ihrem Marsch der Basisbewegungen durch die Institutionen endgültig erledigt!

Spätestens jetzt muß den Fraktionen der Partei, die sich in Opposition zu ihrer Führungsspitze sehen, klar sein: Es wird höchste Zeit selbst deutlich Standpunkt zu beziehen!

Initiativen, wie die von Christian Ströbele legen den Schwerpunkt eher darauf, die innerparteilichen Widersprüche zu kitten und die Partei vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren, anstatt ein deutliches antimilitaristisches Signal zu setzen.

Richtig dagegen ist, den (oliv)grünen Kriegstreibern die Basis zu entziehen durch massenhafte, öffentlichkeitswirksame Austritte als Kreisverbände, besser noch als Landesverbände.

Wir erwarten, daß die Menschen, die gegen diesen Angriffskrieg sind, die Konsequenzen ziehen und sich wieder in die antimilitaristischen Basisbewegungen begeben.