Kieler Nachrichten vom 07.05.99

Nato-Festakt in Kiel:

Demonstranten warfen Eier

Kiel - Etwa 80 Demonstranten lieferten sich gestern abend vor dem Kieler Schauspielhaus gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Protest richtete sich gegen den Festakt der Deutsch Atlantischen Gesellschaft zum 50-jährigen Bestehen der Nato. Für viele Gäste, darunter der britische Botschafter Sir Paul Lever, der polnische Botschafter Andrzej Byrt sowie Oberbürgermeister Norbert Gansel, wurde der Besuch des Festaktes zun Spießrutenlauf. Von Polizisten mit Schilden geschützt, hasteten sie in das Theater, während die mit Eiern, Mehl- und Farbbeuteln, Gemüse und Kisten beworfen wurden. Gansel wollte mit den Protestierenden reden und bekam dafür Eier an den Kopf. Erst nachdem die Polizei ihre Drohung wahrgemacht hatte und mit Schlagstöcken und Hunden vorgegangen war, zogen sich die Demonstranten zurück. Kurz danach löste sich die Kundgebung auf.

Krawall vor dem Festakt

Protest gegen Nato-Veranstaltung im Schauspielhaus - Eier und Farbbeutel gegen Besucher

Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten überschatteten gestern abend den Festakt zum 50jährigen Bestehen der Nato. Eine etwa 80köpfige Gruppe hatte sich vor dem Schauspielhaus in der Holtenauer Straße versammelt, um gegen den Krieg auf dem Balkan zu protestieren und bewarf die Besucher des Festaktes mit Eiern, Farb- und Mehlbeuteln, Gemüse und Kisten. Auch Oberbürgermeister Norbert Gansel, der vor der Absperrung mit den Demonstranten diskutieren wollte, bekam ein Ei an den Kopf. Erst danach ließ die Polizeiführung, die weder gut vorbereitet noch entschlossen wirkte, den Eingang räumen.

Kiels Polizeiführung hatte die Bedeutung des Festaktes im Schauspielhaus, zu dem neben militärischer Prominenz der polnische Botschafter Dr. Andrzej Byrt und sein britischer Amtskollege Sir Paul Lever sowie Ministerpräsidentin Heide Simonis kamen, offenbar unterschätzt. Ungeachtet der wachsenden Diskussion um den Krieg zwischen Nato und Jugoslawien war der Einsatz nur als "Revierlage" eingeordnet worden. Als die Demonstranten sich eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn bereits auf der Hotenauer Straße aufgebaut hatten, war noch nicht einmal der Verkehr umgeleitet.

Polizei rückte mit Schutzschilden an

Mit den ersten Besuchern begann auch die Randale vor dem Schauspielhaus. Die Demonstranten drängten bis an die Absperrung und sorgten dafür, daß die Besucher nur noch seitlich zum Eingang kommen konnten. Dabei mußten sie von Polizisten mit Schutzschilden beschützt werden, damit die festliche Abendgarderobe nicht von Eiern beschmutzt wurde. Erst nach einer Viertelstunde Spießrutenlaufen hatte die Polizei den Schlüssel für den Eingang zur Schauspielhaus-Gaststätte "Das Bistro" besorgt, um dort wenigstens einen Teil der Gäste reinzulotsen.


Polizei und Demonstranten standen sich gestern abend vor dem Kieler Schauspielhaus gegenüber. Später setzten die Ordnungshüter sogar Schlagstöcke und Hunde ein, um die Proteste gegen den Festakt zum 50jährigen Bestehen der Nato zurückzudrängen.

Demonstranten bewarfen Gansel

Viele hochrangige Gäste benutzten den Hintereingang am Knooper Weg und kamen dort ohne große Zwischenfälle ins Innere. Die FDP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Kubicki und Ekkehard Klug sowie Oberbürgermeister Gansel wählten allerdings nicht diesen Weg und suchten vor dem Schauspielhaus sogar das Gespräch mit den Demonstranten.

Während die Liberalen diese Absicht schnell aufgaben, blieb Gansel stehen und bekam schließlich mindestens ein Ei an den Kopf. Daraufhin versuchte die Polizei, den Oberbürgermeister aus dem Gedrängel zu befreien. Gleichzeitig ordnete Einsatzleiter Peter Peters das an, was er bereits mehrfach hatte androhen lassen: Er ließ die Fläche vor dem Haupteingang räumen. Dazu war allerdings der Einsatz von Schlagstöcken und Polizeihunden nötig. Ein Demonstrant wurde vorläufig festgenommen.

Auch das Schauspielensemble hatte sich von der Veranstaltung im Theater distanziert. Oberbürgermeister Gansel erklärte dazu am Nachmittag, daß er diese Haltung zwar akzeptiere, betonte aber, daß er zu seiner Entscheidung stehe. Das Engagement der Schauspieler für die Menschen im Kosovo begrüßte Gansel, der in den vergangenen Jahren mehrmals in die Krisengebiete gereist war. "Wir haben den Festakt ganz bewußt hierher gelegt", erklärte Gansel weiter, der die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen hatte. Mit Blick auf den britischen Botschafter Sir Paul Lever erinnerte Gansel daran, daß im Februar 1946 im Kieler Schauspielhaus der ernannte Landtag seine erste Sitzung zusammen mit der britischen Ehrengarde abgehalten hatte.

 
Kieler Nachrichten vom 08.05.99

Krawall einhellig verurteilt

Gansel bedauert Ausschreitungen vor dem Nato-Festakt - Polizeiführung gibt sich bedeckt

Einhellig verurteilen Oberbürgermeister Norbert Gansel sowie die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von SPD, CDU und SUK die gewalttätigen Demonstrationen gegen den Festakt zum 50jährigen Bestehen der Nato. Gansel bedauerte als Schirmherr der Veranstaltung, daß die Gäste am Haupteingang des Schauspielhauses durch Farbbeutel- und Eierwürfe in Mitleidenschaft gezogen wurden. Der OB habe die Polizei gebeten, auf großräumige Absperrungen und demonstrative Präsenz zu verzichten: "Das hätte dem Charakter der Veranstaltung nicht entsprochen."

Die Polizei, der Gansel sowie SPD, CDU und SUK für ihren Einsatz dankten, verweigerte gestern jede weitere Stellungnahme zu dem Einsatz, dessen Erfolg auch in den eigenen Reihen umstritten ist. Der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion, Peter Fritzsche, verwies auf die Erklärungen des Oberbürgermeisters: "Darüber hinaus sehen wir kein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit." Trotz Absperrungen und Einsatzkräften aus dem ganzen Stadtgebiet war es am Donnerstag nicht gelungen, Besucher des Festaktes zu Ehren der Nato unbehelligt durch den Haupteingang zu bringen. Einige der etwa 100 Demonstranten bewarfen die Gäste mit Eiern, Mehl- und Farbbeuteln, Gemüse und Kisten. Viele hochrangige Besucher wie der polnische und der britische Botschafter wurden währenddessen durch den Hintereingang am Knooper Weg ins Schauspielhaus geschleust.

Übereinstimmend hoben die Ratsfraktionen von SPD, CDU und SUK die Bedeutung der Nato für den Frieden in Europa hervor. Über den Einsatz auf dem Balkan möge man geteilter Meinung sein, erklärte aber SUK-Fraktionschef Wolfgang Kottek. "Demonstrationen sind in Ordnung", so Jürgen Fenske von der SPD. "Gegen Ausschreitungen muß der Staat konsequent vorgehen und die Randalierer zur Verantwortung ziehen." Wer gegen Gewalt protestiert und dabei selbst Gewalt anwendet, der mache sich unglaubwürdig.

Der CDU-Fraktionschef Arne Wulff fordert angesichts der Krawalle erneut einen sofortigen Stopp des städtischen Zuschusses an den Verein Kommunikationszentrum Hansastraße 48. Die Demonstration sei ein Beweis, daß die Hansastraße 48 eine Keimzelle gewaltbereiter Autonomer bilde. Wulff: "Es ist geradezu ein Witz, daß die Landeshauptstadt Kiel diese Einrichtung auch noch mit 100000 Mark jährlich fördert."

Wulff übt scharfe Kritik an der Hansastraße 48

Der CDU-Fraktionsvorsitzende führt als Beleg ein an der Uni verteiltes Flugblatt an, das zu einem Vorbereitungstreffen für die Demo in die Hansastraße 48 eingeladen habe. Das Ziel: Störung, Behinderung und Verhinderung des Nato-Festaktes.

Arne Wulff solle sich beim Kommunikationszentrum in angemessener Form entschuldigen, meint Rainer Pasternak, Vorstandsmitglied im Verein Hansastraße 48. Der Unterzeichner des Flugblattes sei weder bekannt noch habe am 1. Mai ein Vorbereitungstreffen in der Hansastraße 48 stattgefunden. "Hier findet kein Aufmarsch von Gewalt statt - hier wird sich kritisch mit dem Aufmarsch von Gewalt hier und in anderen Ländern auseinandergesetzt", so Pasternak weiter. Anstelle der Verfolgung vermeintlicher Spuren der Gewalttätigkeit solle Wulff lieber das Gespräch mit der Hansastraße 48 suchen.

Auch SPD-Fraktionschef Jürgen Fenske lehnt es in einer Stellungnahme ab, die "Hansastraße 48 mit ihrem vielfältigen Veranstaltungsangebot für gewalttätige Aktionen vor dem Schauspielhaus in eine Art Sippenhaft zu nehmen." (tim)


Kommentar:

Zu den Ausschreitungen vor dem Schauspielhaus

Entschlossenheit ist wichtig

Es war ein Trauerspiel, das am Donnerstag abend vor dem Schauspielhaus geboten wurde: Besucher des Festaktes zu Ehren der Nato mußten von Polizisten mit Schilden beschützt werden, um unbeschädigt den Haupteingang des Theaters zu erreichen.

Zum zweiten Mal nach dem Gelöbnis im August vergangenen Jahres ist in Kile der Versuch gescheitert, eine Veranstaltung mit militärischen Hintergrund ungestört über die Bühne zu bringen. Damals randalierten Demonstranten vor dem Opernhaus und zwangen die Wehrdienstleistenden später, sich per Laufschritt in die Busse zu retten.

Die Gewalttätigen unter den Demonstranten haben mit ihrem Auftreten erneut der Sache der Friedfertigkeit und ihrem Recht auf Protest geschadet. Denn nach den Ereignissen von Donnerstag sind Überlegungen angebracht, ob ein derartiger Festakt nächstes Mal nicht wesentlich weiträumiger abgesperrt werden und die ÜPolizei deutlicher offesiver vorgehen muß. Trotzdem, und da hat Oberbürgermeister Norbert Gansel Recht, darf sich die Stadt nicht vorschreiben lassen, ob derartige Veranstaltungen im öffentlichen Raum oder hinter Kasernentoren stattfinden.

Die Landeshauptstadt Kiel muß also auch in Zukunft damit rechnen, daß politische Gewalttäter stören und behindern wollen - das beweisen die Krawalle vom Donnerstag und beim Gelöbnis sowie der Nazi-Aufmarsch vom 30. Januar. Die Frage, ob dabei Gewalt vom Kommunikationszentrum in der Hansastr. 48 ausgegangen ist, muß beantwortet werden. Noch wichtiger ist aber eine Strategie der Entschlossenheit im Kampf gegen Randalierer. Denen geht es nicht um eine sachliche Diskussion - das beweisen ihre Taten.

Tim Holborn
 
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