Liebe Freunde und Freundinnen, unsere Armee braucht Freunde:

Am heutigen Tag ist unser Außenminister Joseph Fischer in unserer Stadt. Er will damit, seiner Grünen Partei dabei helfen, wieder in den Landtag einzuziehen. Wir freuen uns über so viel Unterstützung aus dem fernen Berlin. Leider erwarten wir heute, wo wir eigentlich unbeschwert das Ende unseres Wahlkampfes mit euch feiern wollen, Störungen von sogenannten Pazifisten und Kriegsgegnern. Wir denken das wir leider nicht umher kommen auf diesem Wege die Vorwürfe dieser Menschen zu entkräften.

Als erstes muss festgehalten werden: der Krieg gegen Jugoslawien war ein gerechter Krieg. Die Bundeswehr und unsere Verbündeten haben einen angemessenen und menschlichen Krieg geführt. Als Bundesregierung haben wir alles getan damit unsere deutschen Soldaten nicht gefährdet werden. So waren wir immer dagegen einen Bodenkrieg zu führen, denn dafür sind unsere Soldaten leider noch nicht voll ausgebildet und ausgerüstet. An diesem Manko werden wir aber in den nächsten Jahren arbeiten. In der Tradition der alten CDU/CSU/FDP Regierung werden wir unsere Truppe schrittweise an ihre neuen Aufgaben heranführen. Durch die von uns geplante Umstrukturierung der Armee zu einer Berufsarmee und damit zu schnellen kleinen Einheiten, wird die Einsatzfähigkeit gestärkt. Diese kleinen Einheiten, wir nennen sie "Krisenreaktionskräfte", können weltweit eingesetzt werden, um unsere deutschen Interessen durchzusetzen und werden in den verteidigungspolitschen Richtlinien festgelegt. Diese Richtlinien besagen, dass eine Aufgabe der Bundeswehr ist, den "freien Zugang zu Rohstoffen zu sichern". Wenn wir diese Aufgabe nicht ernst nähmen, könnte es eines Tages passieren, dass wir nicht mehr über 6 Pf. Preissteigerung bei Benzin diskutieren dürfen, sondern dass uns die Preise von irgend einem Kleinstaat diktiert werden. Aber das hat der Krieg allen in der Welt gezeigt: "Wir sind wieder wer und lassen uns nicht alles gefallen!"
Auch diese ewig gestrigen Berufsdemonstranten müssen einsehen, dass das Militär und deren Einsatz nun einmal als Mittel der Politik dazugehören. Auch wir mussten lernen! Wir haben nun mal dieselbe Verantwortung für unsere "Hinterhöfe" wie die USA in Mittel- und Südamerika. In Jugoslawien haben wir zu dieser Verantwortung gestanden. Es war das erste Mal, dass unsere Armee an nichtbeweglichen Zielen, wie z.B. Brücken, Schulen, Chemiewerken und Kasernen ihre Leistungsfähigkeit testen konnte.
Immer wieder wird unsere verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer von sog. KriegsgegnerInnen angegriffen. So wurden Veranstaltungen von ihr durch Zwischenrufe und Transparente gestört. Wir als Bündnis 90/ die Grünen verurteilen diese brutale Gewaltanwendung dieser radikalen KriegsgegnegInnen auf schärfste. Auch Widersprechen wir entschieden der Behauptung, dass Frau Beer beim öffentlichen Gelöbnis in Berlin lächelnd neben den Vertretern von Bundeswehr und Regierung stand als Aktivsten der Friedensbewegung von der Polizei und Militärpolizei festgenommen wurden. Wahr ist: dass Frau Beer von der widerlichen Aktion (Trillerpfeifeneinsatz, Transparente und wildes Herumlaufen) so geschockt war, dass sie erst mal eine rauchen musste und den General der neben ihr stand nach Feuer fragte. Sie hat zu keinen Zeitpunkt gelächelt!
Wir wünschen euch liebe Kameraden und Kameradinnen ein schönes Fest. Wir werden auch weiterhin alles in unser Macht stehende dafür tun, damit unser Land im Inneren wie auch im Äußeren von Feinden geschützt wird. Um eure Solidarität mit unserer Politik auszudrücken, könnt ihr an unserem Infostand nach NATO- und Deutschlandfähnchen fragen.

Klicken Sie sich ein.
Weitersagen: www.gaarden.net/no_nato/

Keine Info von Bündnis 90/Die Grünen

 
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