Nie wieder Krieg ohne uns! |
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Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die als Ersatz einer erneuerten UdSSR ins Leben gerufen wurde, zerfällt in alle Richtungen. Die Industrieproduktion Russlands ist vorsichtigen Schätzungen zufolge mindestens auf die Hälfte geschrumpft. Das russische Bruttoinlandsprodukt befindet sich in etwa auf dem Niveau der Niederlande, einem Land mit einer wesentlich kleineren Bevölkerung, geringerem Territorium und ohne Rohstoffvorräte. Auf einer Pressekonferenz in Washington warnte er, dass Russlands Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um ein Drittel schrumpfen könnte. Statt der derzeit 146 Millionen Einwohner würden lediglich 80 bis 100 Millionen übrigbleiben, wenn keine grundlegenden Verbesserungen im Sozial- und Umweltbereich durchgeführt werden. Bis zum Jahr 2016 könne russischen Projektionen zufolge die Bevölkerung um 9 bis 17 Millionen zurückgehen. Bis zu seinem Amtsantritt hatte Victor Tschernomyrdin bereits ein Privatvermögen von 47,6 Millionen Mark erworben. In seiner Amtszeit als russischer Ministerpräsident sei, so »Le Monde«, sein Privatvermögen auf 8,5 Milliarden angewachsen. Nach Angaben der Welt-Gesundheits-Organsiation WHO ist in allen 15 Republiken der früheren Sowjetunion die durchschnittliche Lebenserwartung seit 1990 ständig gesunken. Und liegt jetzt bei weniger als sechzig Jahren. Allein 1996 schrumpfte die Bevölkerung um 475.000 Menschen. 1990 war sie noch um 332.000 gewachsen. Neue alte Weltordnung Der Bericht »Die Überwindung der menschlichen Armut« des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen /UNDP) enthält die Nachricht, dass 1,5 Milliarden Menschen in der Dritten Welt pro Tag weniger als einen Dollar (1,65 DM) zur Verfügung haben. In Südostasien ist die Hälfte aller Kinder unterernährt, zwei Drittel der Frauen sind Analphabeten. In Schwarzafrika werde ein Drittel der Bevölkerung keine vierzig Jahre alt. Die Entwicklungshilfe der reichen Länder ist mit weniger als zwei Promille ihres Bruttosozialproduktes so gering wie nie. Die Globalisierung der Weltwirtschaft mache den Graben zwischen Gewinnern und Verlierern immer tiefer. Seit der Krise in Indonesien leben dort 40 Prozent der Bevölkerung (80 Millionen Menschen) unter der Armutsgrenze. Die Folgen dieses scharfen Einkommensrückgangs werden anhand mehrerer Statistiken aufgezeigt. In Moldawien z.B. ging der Verbrauch von Fleisch zwischen 1990 und 1996 um 57 Prozent, von Milch und Milchprodukten um 48 Prozent und von Zucker um 60 Prozent zurück In dem Bericht liest sich das folgendermaßen: "Der ‚Übergang' in den meisten Ländern des früheren Sowjetblocks in Mittel- und Osteuropa und der GUS ist ein schönfärberischer Begriff für die Wirklichkeit: eine Große Depression. Das Ausmaß des Zusammenbruchs der Produktion und das Hochschießen der Inflation sind historisch ohne Beispiel. Die Folgen für die Lebensbedingungen der Menschen waren verheerend. Nach vorsichtigen Schätzungen sind mehr als 100 Millionen Menschen in Armut geworfen worden und wesentlich mehr befinden sich nur knapp oberhalb dieser Grenze Im Durchschnitt war das Bruttosozialprodukt (BSP) in Mittel- und Osteuropa 1997 fast 12% niedriger als 1990. Aber in vielen Ländern war die Lage noch viel schlimmer. In Lettland und Litauen zu Beispiel betrug das BSP im Vergleich zu 1990 nur noch 59%. Noch schlimmer war die Lage in der GUS (eingeschlossen die bevölkerungsreichsten Länder Russland und die Ukraine), wo das BSP im Vergleich zu 1990 nur noch 55% betrug. Zusammenfassend heißt es in dem Bericht: "Die Kombination von fallenden Durchschnittseinkommen und der Zunahme von Ungleichheit führte zu einer bedeutenden Zunahme der Einkommensarmut. Ausgehend von einer Armutsgrenze von 4 Dollar pro Tag (die Kaufkraft des Devisendollars von 1990 zugrunde gelegt) schätzt das UNDP, dass die Armut in Osteuropa und der GUS von vier Prozent der Bevölkerung 1988 auf 32 Prozent 1994 zugenommen hat, bzw. von 13,6 Millionen auf 119,2 Millionen. Mit anderen Worten war Massenarmut vor dem Übergang zur Marktwirtschaft unbekannt: alle ar-beitsfähigen Menschen hatten eine Arbeit und damit eine Unterhaltsquelle; ein ausgefeiltes System von Sozialleistungen stellte sicher, dass die Alten, die Kranken und Behinderten vor größter Not geschützt waren. Während der Übergangszeit wurde das soziale Schutzsystem immer schwächer, die Arbeitslosigkeit nahm zu und die Reallöhne fielen. Die unvermeidliche Folge waren verbreitete Armut und Verelendung." Die Auswirkung auf den Lebensstandard zusammenfassend heißt es in dem Bericht: "Die Kombination von fallenden Durchschnittseinkommen und der Zunahme von Ungleichheit führte zu einer bedeutenden Zunahme der Einkommensarmut. Ausgehend von einer Armutsgrenze von 4 Dollar pro Tag (die Kaufkraft des Devisendollars von 1990 zugrunde gelegt) schätzt das UNDP, dass die Armut in Osteuropa und der GUS von vier Prozent der Bevölkerung 1988 auf 32 Prozent 1994 zugenommen hat, bzw. von 13,6 Millionen auf 119,2 Millionen. Mit anderen Worten war Massenarmut vor dem Übergang zur Marktwirtschaft unbekannt: alle arbeitsfähigen Menschen hatten eine Arbeit und damit eine Unterhaltsquelle; ein ausgefeiltes System von Sozialleistungen stellte sicher, dass die Alten, die Kranken und Behinderten vor größter Not geschützt waren. Während der Übergangszeit wurde das soziale Schutzsystem immer schwächer, die Arbeitslosigkeit nahm zu und die Reallöhne fielen. Die unvermeidliche Folge waren verbreitete Armut und Verelendung." |
Mit der Niederlage der Supermacht UdSSR im Kalten Krieg änderte sich nicht nur die Kräftekonstellation der beiden Blöcke mit ihren Führungsmächten USA und UdSSR. Sämtliche Staaten der Erde mussten und müssen in der neuen Weltordnung sich neu ausrichten.
Deutschland gelang es in dieser Phase, sich auf das Gebiet der DDR auszudehnen und es wurde so auch die größte europäische Nation. Die Hauptstadt dieses mächtigsten Landes auf dem Kontinent wurde Berlin. Der Balkan änderte über Nacht seinen Status: Aus einer vom Westen umworbenen, gegen die UdSSR gerichteten Zone, wurde er selbst Objekt der widerstreitenden Interessen der imperialistischen Mächte. Denn der Beherrscher des Balkans verwehrt seinen Konkurrenten den Weg in alle Richtungen, Naher Osten, Kaukasus (Mittelasien) und Südasien und zu den Arbeitskräften und Rohstoffen Russlands. Insbesondere war nun Jugoslawien in seiner staatlichen Souveränität bedroht; denn mit dem Zerfall der Blöcke war die Bewegung der Blockfreien Staaten, deren führender Kern Jugoslawien war, überflüssig geworden. Zugleich stand Jugoslawien als Regionalmacht auf dem Balkan den Interessen der USA und der verschiedenen Großmächte Europas im Wege. Für die deutschen Planungsstäbe war klar, dass nur dann ein Fortschritt bei der Arrondierung des eigenen Hinterhofes möglich war, wenn Deutschland seine eigenen Interessen energisch verfolgte. Sie orientierten auf die Zerschlagung Jugoslawiens in handliche Klumpen, wohl wissend, dass Deutschland nicht die Kraft hat, die USA aus dem Balkan zu vertreiben. Deshalb entwickelten Deutschland die Taktik: Als NATO kämpfen wir gegen Jugoslawien, schwächen wir Russlands Einfluß. Als Deutschland wollen wir einen möglichst großen Machtzuwachs in Europa, in-dem wir den Balkan nach unseren Vorstellungen neu organisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, setzten sie eine jahrzehntelang erprobte Waffe ein: das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das augenblickliche Zwischenergebnis: Der Vormarsch der DM in Südosteuropa, deutsches Militär ist dauerhaft im Kosovo stationiert, die Bundeswehrmacht ist einsatzfähig. Mit dem größeren Einfluß in Mittelost- und Südosteuropa hat Deutschland seine überragende Stellung in Europa gefestigt und ausgebaut. Hier gilt die simple Überlegung: Je größer der deutsche Einfluß in Mittelost- und Südosteuropa, um so stärker ist seine Führungsrolle in der EU. Daß damit zugleich auch die Widersprüche zu den anderen europäischen Großmächten greller werden, wird von Deutschland kalkuliert in Kauf genommen. Deutschland ist auf dem Vormarsch, aber dieser ist vorübergehend steckengeblieben. Es ist nicht gelungen, die USA aus Europa zu vertreiben und sich das Scharnier zwischen Kaukasus und dem Nahen Osten vollständig einzuverleiben, aber immerhin steht auf dem Balkan deutsches Militär und die DM-Zone ist vergrößert worden. Die Kriegsziele von 1914 sind nun endlich erreicht - mit einer wesentlichen Ein-schränkung: Der Zugang nach Eurasien ist den Deut-schen und ihren verbündeten europäischen Mitkon-kurrenten durch die USA verbaut. Den Krieg um die Filetstücke Jugoslawiens hat Deutschland vom Zaun gebrochen. Im Alleingang hatte Deutschland Kroatien und Slowenien - damals, 1991, noch Republiken der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien - als souveräne Staaten anerkannt - gegen alle berechtigten Warnungen aus den Hauptstädten Europas, der UNO und der USA vor die-sem Schritt, der zu Recht als Beginn des jugoslawi-schen Bürgerkrieg verstanden wurde. Die europäischen Mächte schwenkten später auf den Kurs der Deutschen ein - ein Ausdruck der realen Kräfteverhältnisse auf dem alten Kontinent. Aber auch damit konnten sie nicht Deutschlands Heißhunger auf die Wiederherstellung ihrer uneingeschränkten Vorherrschaft im Osten befriedigen. Schließlich sah sich die USA genötigt, selbst das Schwert zu ergreifen. Sie wollten sich selbst stärker in Position bringen. Sie wollten Deutschland auch nicht zu mächtig werden lassen. Das war ein deutliches Signal: Deutsche, bis hier-her und nicht weiter. Deutschland hat das Signal ver-standen, ließ die USA die Drecksarbeit machen und profilierte sich in der öffentlichen Meinung als "Friedensfreund". Als die Fehlkalkulationen der NATO immer deutlicher wurden - Jugoslawien wurde nicht in die Knie gezwungen - als England und USA immer heftiger den Einsatz von Bodentruppen forderten, wurde die Lage Deutschlands schwierig: Tote deutsche Soldaten waren ein nicht kalkulierbares Risiko für die Stabilität der Heimatfront. In dieser Situation zog die Deutsche Diplomatie die russische Karte. Auf einmal hieß es, der Friede auf dem Balkan sei ohne Russland nicht möglich. So machte sie deutlich, dass die deutsche Diplomatie in der Lage ist, zumindest eine punktuelle Interessenidentität mit Russland gegen die USA herzustellen. Die herrschenden Kreise Russlands - inzwischen auf dem Niveau eines Landes der Dritten Welt, aber mit Atomwaffe - erhoffen folgendes: Je länger es in Jugoslawien scharmützelt, um so mehr Zeit bleibt, die Abwehr des erwarteten Angriffs auf den Kaukasus zu organsisieren. Der Preis für die Vermittlerdienste Russlands ist die Übereinkunft, dass der Kaukasus eine russische Angelegenheit ist. Direktes Ergebnis: Das fürchterliche Gemetzel in Tschetschenien, die als Wiederherstellung der russischen Macht auf im Kaukasus, als Vorbereitung eines Abwehrkampfes gegen den Westen, verstanden werden muß. Mit diesem wohlberechneten Manöver gelang es der deutschen Diplomatie, den Bodenkrieg mit seinen Risiken und damit die Schwächung der eigenen Position abzuwenden. Zugleich signalisierte man der USA: Seht her, ein Bündnis mit Russland ist wohl nicht unmöglich. (Daß damit Miloševic die Möglichkeit eröffnet wurde, der drohenden Kapitulation zu entgehen und Jugoslawien als souveränen Staat zu erhalten, wurde sicherlich sehr bedauert aber als in dieser Situation unausweichliches Zugeständnis hingenommen - aufgeschoben ist nicht aufgehoben.) Der steckengebliebene Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens ist eine Etappe der sich neu bildenden Blöcke. Auf der einen Seite USA, England und Japan (?) auf der anderen Deutschland , Frankreich und .... Wir werden diese Entwicklung sehr genau beobachten müssen. Den vielleicht wichtigsten Sieg haben die Herrschenden jedoch im eigenen Land erzielt. Eine machtvolle Antikriegsbewegung hat es nicht gegeben. So, als ob der Krieg Deutschlands das normalste der Welt sei, ging alles seinen normalen Gang. Nen-nenswerten Widerstand gab es nicht; die Deutschen unterstützten diesen Krieg mit überwältigender Mehrheit. Keine Streiks, keine Demonstrationen aus den Betrieben, Schulen, Behörden , Universitäten oder sonstigen Institutionen. Keine besetzten Redaktionen und Sender, keine blockierten Kasernen, kaum Desertionen. Alle wichtigen gesellschaftliche Kräfte - Parteien, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kirchen unterstützten den deutschen Vormarsch. Die freiwillig gleichgeschalteten Medien feuerten aus allen Gazetten und Kanälen Breitseiten gegen den völkermordenden Wiedergänger Hitlers in Jugoslawien. Die ehemals größten Friedensbewegung der Welt versagte vollständig. Ihre Opposition beschränkte sich im Kern auf rechtliche Fragen. Der Krieg sei völ-kerrechtswidrig und werde ohne Zustimmung der UNO geführt. So produzierte sie in erster Linie Papier, das z.B. auf die Einhaltung des Völkerrechts pochte. Beim nächsten Krieg wird deshalb ganz offiziell eine Kriegserklärung verfaßt werden müssen, damit der Krieg nicht ungesetzlich sei. Wahrscheinlicher wird jedoch eine Anpassung des Völkerrechts an die spezifisch ost- und südosteuropäischen Verhältnisse - sprich: an die Deutschen Interessen - sein. Wichtiger als die Klarstellung, dass das Völker-recht kein Recht der Völker sondern ein Regelwerk darstellt, in welcher Form souveräne Staaten ihre Kriege austragen sollen, ist jedoch die Erkenntnis, dass die Bedeutung des Völkerrechts schwindet. Es ist ein Relikt aus einer vergangenen Epoche. Es gab Zeiten, da konnte kein Staat einen andere überfallen, außer dies geschah mit Billigung entweder der USA oder der UdSSR oder mit der von beiden. Es war Ausdruck des Wissens, dass ein Angriff auf eine der beiden Supermächte die eigene Vernichtung unweigerlich nach sich gezogen hätte. Diese Ausgangslage gibt es nach der Kapitulation der UdSSR nicht mehr, die Souveränität der Staaten ist heute kein Hindernis für einen Krieg. Zum Teil war dies zwar schon immer so: Wenn ein Konflikt mit der UdSSR nicht zu befürchten war, wurde das Völkerrecht schon immer missachtet, wie die Politik der USA in ihrem Hinterhof deutlich belegt. Aber mit dem Verschwinden der UdSSR als Gegenpart zu den USA ist der Kapitalismus in eine neue Epoche eingetreten. Die imperialistischen Staaten sehen sich nicht mehr genötigt, sich irgendeine Selbstbeschränkung auferlegen zu müssen. Wichtig war großen Teilen dieser Opposition auch, daß die BRD-Regierung ohne Zustimmung der UNO Krieg führte. Diesen Sachverhalt kann man agitatorisch vielleicht benutzen, jedoch muß eines sehr deutlich gemacht werden: Die notwendige Akzeptanz hat die UN nie besessen. Sie war nie eine Weltregierung, ausgestattet mit den notwendigen Machtmitteln, um "Recht und Ordnung" durchzusetzen. Zwar sollte sie dem Völkerrecht Geltung verschaffen, dies jedoch war nicht Ausdruck des gemeinsamen Willens der "wichtgstens" Staaten der Welt, eine, ihrer Meinung nach, bessere Welt schaffen. Sondern s.o. Ansonsten war man verblüfft über die Tatsache, dass die regierenden Antifaschisten und Antinationalisten von SPD und Grünen alle liebgewonnenen - und schon immer problematischen - Argumente gegen Kriege nun als Begründung für ihren Annexionskrieg auf dem Balkan verwendeten. Daß darin eine späte Rechtfertigung der Anti-Hitler-Koalition aufscheint, interessiert hier nur am Rande. Die deutsche Regierung übernimmt die Füh-rung des Antifaschismus - auch im "Kampf" gegen den Haider -, entschuldigt sich wegen der Ermordung der europäischen Juden und beteuert: Man will einen deutschen Sonderweg vermeiden. Die Nationalkonservativen sind darüber besorgt; aber Antifa-schismus als deutsche Staatsdoktrin ist nichts anderes als Totalitarismus. Die DDR war mindestens so schlimm, wie die Herrschaft der Nazis, die das edle deutsche Volk verführt haben. Gewisse Linke stutzen nicht über diese verkehrte Welt. Inzwischen finden sie sogar Gefallen daran, sich als Schützer der Verfassung zu betätigen. So klagen sie die Regierenden des Verfassungsbruches an. So organisieren sie internationale Tribunale zu den Kriegsverbrechen der NATO. Mit einem Wort: Sie fordern vom Staat, dass er seinen Job machen soll und die Verfassung gegen die Verfassungswirklichkeit zur Geltung bringt. Das ist aber nie die Aufgabe des Staates, sondern eine, die diese Linken dem Staat sozusagen unterschieben. Die entsetzliche Stabilität der Heimatfront signali-siert den Herrschenden: Wir können auf dem eingeschlagenen Weg der Neuordnung Europas getrost weitergehen. Das "Deutsche Volk" steht geschlossen hinter uns. Einige Querulanten gibt es zwar noch, diese sind jedoch keine Gefahr sondern nur ein Polizeiproblem. Hier ist eine Anmerkung nötig. Oben stellten wir fest: Den vielleicht wichtigsten Sieg haben die Herrschenden jedoch im eigenen Land erzielt. Wahrscheinlich ist diese Aussage dem eigenen Wunschdenken geschuldet: Ein Sieg setzt einen Niederlage; einen Sieger und einen Besiegten. Es muß einen Kampf gegeben haben. Aber leider war ein nennenswerter Widerstand gegen den Krieg nicht erkennbar! Es gab diesen Kampf nicht! Aber nur ein überwundener Widerstand berechtigt, von einem Sieg zu sprechen. Wahrscheinlich ist der Vormarsch und die Annexion auf dem Balkan, wie auch das deutsche Projekt Europa, Ausdruck eines gemeinsamen Wollens und Interesses der Deutschen, egal ob Unterdrückte und Ausgebeutete oder Unterdrücker und Ausbeuter. Eben Ausdruck einer niemals überwundenen Volksgemeinschaft. Marx bemerkte damals: Entweder ist das Proletariat revolutionär, oder es ist nicht. Da die Situation eben noch nicht so weit ist, dass die Stimmung der Bevölkerung kippt, werden die nächsten Jahre sehr, sehr schwer werden. Es ist nicht sicher, ob wir nicht nach dem Motto werden leben müssen "öfter als die Schuhe die Länder zu wechseln." Viel Hoffnung, dass uns die Flucht aus Deutschland erspart bleibt, ist nicht. Die wichtigste Aufgabe wird sein, den Hauptfeind ins Visier zu nehmen. Dieser ist nicht der Raubtierkapitalismus, wie der ehemalige Bundeskanzler die USA zu beschimpfen pflegt. Unser Hauptfeind ist auch nicht "geballte Finanzmacht der Wall Street". Er ist nicht "Der Yankee" und keineswegs "Der Jude". Der Hauptfeind ist der Deutsche und der sitzt in Berlin. Immer, wenn in Berlin monumentale Repräsentationsbauten gebaut wurden, hat Deutschland den nächsten Krieg geplant. Immer, wenn in Kiel der Wirtschaftsstandort florierte, war die Zerstörung nahe. Frieden den Hütten! Krieg den Palästen! 24. März 2000 Initiative Kein Frieden mit der NATO |
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