Presseerklärung des Antikriegsbündnis Bielefeld

Grüne lassen Kriegsgegner von Polizei wegprügeln

Ihren Sonderparteitag zum Krieg in Jugoslawien konnten Bündnis 90 / Die Grünen nur mit Polizeigewalt durchführen. Um 7 Uhr hatten sich am Himmelfahrtstag mehrere Hundert Kriegsgegner vor dem Eingang zur bereits festungsartig gesicherten Seidenstickerhalle in Bielefeld versammelt, um die Tagung der "Kriegspartei" zu verhindern. Sie begründeten ihre Aktion damit, daß "eine Dabatte über das Für und Wider eines Angriffskrieges keinerlei Legitimation" habe. Als die Kriegsgegner den Delegierten den Zugang in die Halle versperrten, wurde der zuvor genehmigte Kundgebungsplatz von mehreren Polizeihundertschaften gewaltsam geräumt. Mindestens sechzig Personen wurden verhaftet. Ihr Lautsprecherwagen wurde von der Polizei beschlagnahmt und demoliert. Erst nach längeren Auseinandersetzungen und dem Einsatz von Schlagstöcken konnten die Deligierten von Schmährufen begleitet durch ein Polizeispalier zum Parteitag gelangen.

Auf einer von Bielefelder Kriegsgegnern organisierten Kundgebung am Mittag wurde bilanziert, daß "die Grünen ihre Politik hier wie in Jugoslawien nur noch mit Gewalt durchsetzen" könnten. Die Situation im Kosovo sei gerade auch von den "Grünen Kriegstreibern" und deren Lügen eskaliert worden. Mit dem Fischer-Plan solle nur von der eigenen Verantwortung Deutschlands für die Zerstörung des friedlichen Zusammenlebens im früheren Jugoslawien abgelenkt werden. Seit 1991 habe Deutschland alles in seiner Macht stehende dafür getan, daß die Auflösung Jugoslawiens in jenem Desaster ende, das sich heute im Kosovo zeige.

Antikriegsbündnis Bielefeld