11.11.1999

Prozeßerklärung vor Gericht

Gerade mal 60 Jahre nach demzweiten Weltkrieg und 10 Jahre nach der Einverleibung der DDR führtDeutschland wieder einen Angriffskrieg. Ich hätte nicht gedacht,daß es so schnell gehenkönnte, daß Krieg wieder ein Mittel deutscher Politik sein wird. Ich habe mich bis vor einem Jahr noch desöfteren gefragt, wie die Faschisten es schaffen konnten, halb Europa in Schutt und Asche zu legen, ohne daß es innerhalb Deutschlands nennenswerten Widerstand gegen den Nationalsozialismus gegeben hat. Heute stellt sich die Frage für mich nicht mehr.
Nachdem mit der Abschaffung des Asylrechts auch die nationale Debatte beendet wurde, brauchte es nur ein paar Jahre der schrittweisen Aufweichung von den bisherigen Grenzen der Außenpolitik undder ständigenWiederholung, endlich wieder Verantwortung übernehmen zu müssen. Dies, gepaart mit ein paar Monaten Propaganda, reichte aus, umden deutschen Volkscharakter wieder aufleben lassen. Ich will damit nicht behaupten, daß die Bombardierung Jugoslawiens dasselbe sei wie der zweite Weltkrieg, sondern, daß die Schemata, eine Bevölkerung kriegsfähig zu machen, diegleichen geblieben sind. Modernisiert sieht das dann so aus, daß man sich des Rassismus' bedient gepaartmit Humanität. Man weißt jedes eigene Interesse strikt vonsich,willeigentlich garnicht, aber, von der eigenen Menschlichkeit getrieben - einige sogar innerlich zerissen - entscheidet man sich, in denKrieg zu ziehen. Deutsche Männer sollen bombenwerfend Mord, Totschlag, Vertreibung und Vergewaltigung verhindern. Erst einmal inden Krieg gezogen, fragt keiner mehr nach dem Sinn oder der Wirksamkeit der angewendeten Mittel. Daß die meisten Menschen erst mit dem Beginn der Bombardierung geflohen sind, ist nur der Beweis für die Brutalität des Gegners. Auch, daß die erwähnten Massenerschießungen, wenn sie denn so stattgefunden haben, durch Bombardierung nicht verhindert werden und mal wieder bekannt wurde, selbst die Zivilbevölkerung dezimiert zu haben, beweist auch das nur wieder die Brutalität des Gegners, der Menschen als Schutzschilde für zivile Gebäude benutzt. Auch das Anliegen, Vergewaltigungen der Serben zu verhindern,kann nicht ernst gemeint sein. Jedenfalls nicht von einem Land, in dem bis vor kurzem noch Vergewaltigung in der Ehe als männliches Recht angesehen wurde, und das Vergewaltigung und/oder sexualisierte Gewalt auch heute noch nicht als Fluchtgrund anerkennt, d.h. von sexualisierter Gewalt bedrohte Frauen abschiebt. Alle vorgegeben Gründe für diesen Krieg sind erlogen.
Wenn die vorgegeben Gründe aber nicht die wahrenMotive für diesen Krieg sind, stellt sich die Frage, nach dem Warum. Kriege waren immer dazu d, um politische und ökonomische Interessen durchzusetzen, Länder zu erobern, Rohstoffe zu sichern und/oder die Bevölkerung nach Belieben zu versklaven. Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, daß es bei der Zerschlagung Jugoslawiens anders sein sollte. Die Privatisierung der jugoslawischen Industrie, die ökonomische Ruinierung des Landes hauptsächlich durch IWF und Weltbank und die spätere erweiterte deutsche Variante der Sezession Jugoslawiens ergibt kleine, leicht kontrollierbare Regionen, die, wie heute eindeutig erkennbar, in der Abhängigkeit Deutschlands und westlicher Industrieller stehen.

Doch bevor ich weiter darauf eingehe, stellt sich ja trotzdem die Frage, warum gerade Deutschland aufgrund seiner Geschichte wieder einen Angriffskrieg durchführenkonntee. Das erschreckende daranist, daß Deutschland nicht trotz sondern wegen des Holocaust wieder einen Angriffskrieg führt. Die millionenfache industrielle Vernichtung der europaischen Juden muß dafür herhalten, wieder inden Krieg zu ziehen.
Nötig dazu sind meiner Meinung nach die SPD und die GRÜNEN gewesen. Was, wie oben schonkurz erwähnt, von der ehemaligen Regierung gut vorbereitet wurde, hat Rot/Grün fort-bzw. umgesetzt. Die SPD hat hier erneut ihren historischen Auftrag erfüllt. Bei der Frage nach Patriotismus oder Klassenkampf hat sich die SPD immer für das erstere entschieden. Schon kurz vor dem ersten Weltkrieg gab die Parteispitze der SPD ihre vorgegebene antimilitaristische Haltung auf und stimmte, bis auf Karl Liebknecht, wie vomnationalistischen Fieber befallen, für die Kriegskredite. Wie allgemein bekannt ist, wurde Karl Liebknecht, der seine antimilitaristische Haltung nie aufgab, Jahre später auch ermordet. Bei der Machtübertragung an die Faschisten weigerte sich die Parteispitze der SPD zum Widerstand aufzurufen und verhinderte damit die Möglichkeit wenigstens ein eindeutiges Signalgegen die deutsche Herrenmenschen-Ideologie zu setzen.
Und auch in der BRD, bzw. jetzt: Deutschland, hat sich die Parteispitze für das Deutsch-Sein entschieden. Das Hauptmerkmal für die Wichtigkeit der SPD scheint die durchgängige Disziplinierung in der Partei zu sein, in der jede Abweichung zur Parteispitze nicht denkbar scheint. Wenn jemand es gar wagt, aus der Partei auszusteigen und gar öffentlich eine andere Position zu beziehen, wir er in´s öffentliche Aus gestellt. Das beste Beispiel hierfür ist Oskar Lafontaine. Ohne Oskar Lafontaine politisch bewerten zu wollen, ist es doch interessant zu beobachten, wie ein hier angesehener Politiker allein durch den Ausstieg aus der Parteiarbeit und eigener Stellungnahme mit Dreck beworfen werden darf. Nach Verlassen der Partei wurde er zum Abschuß freigegeben.

Das, was noch nötig war, haben die GRÜNEN erledigt. Wenn auch innerlich sehr zerissen, haben die GRÜNEN verstanden, daß, wenn sie regieren wollen, kriegsfähig sein müssen. Und der Teil, der die Partei nicht verlassen hat, aktzeptiert dies, für heute und in Zukunft. Darüberhinaus stehen die GRÜNEN mit ihrer Politik dafür, bei allem, was sie einmal ändern wollten, als sie noch nicht Regierung waren, zuzustimmen. Sobald sich jedoch Widerstand dagegen entwickelt, will die Grüne Partei ein Teil der Lösung sein, um den Widerstand aufzusaugen.

Mit dem Beginn des Angriffskrieges ist ein Teeil deutscher Normalität wieder zurückgekehrt. Krieg ist wieder unumstößliches Mittel deutscher Politik. Alles wird nach dem Aspekt des Deutsch-Seins geführt - in allen Bereichen. Das größte Problem in Deutschland ist, daß sich der völkische Charakter fast von selbst formiert. Es scheint eine Selbstverständlichkeit, daß Deutschland wieder überallmitbestimmen muß, ob nun im Weltsicherheitsrat odr in der Europäischen Union. Allein bei dem Stichwort "Standort Deutschland" reihen sich fast alle widerspruchslos unter das nationale Interess ein. Überall wird das "neue Selbstbewußtsein" der Deutschen in alle Richtungen geschrien. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen ist die wieder ausgegeben Parole. Die Konsequenz, die dieses Selbstbewußtsein mit sich trägt, heißt Auschwitz.

Ich bin angeklagt wegen Totaler Kriegsdienstverweigerung. Durch die Situation innerhalb Deutschlands ist -und so war es auch für mich- die Entscheidung total zu verweigern individuell. Dochungeachtet der individuellen Gründe ist sie eine kompromißlose Haltung gegenüber Staatstreue, Zwangsdienste und Militär. Ich habe 1992, zum Zeitpunkt meiner Strafversetzung, den Zivildienst nach neun Monaten abgebrochen. Für mich war die Entscheidung der Totalen KDV eine Absage an Imperialismus, Männerherrlichkeit, Liberalismus, Befehl und Gehorsam und die deutsche Volksgemeinschaft. Diese Entscheidung hat sich seitdem nicht verändert, sondern sich in denletzten Jahren, während der zunehmenden Militarisierung Deutschlands und durch den Angriffskrieg gegen Jugoslawien bestätigt bzw. verfestigt. Die Totale KDV ist eine Möglichkeit den deutschen Verhältnissen sein NEIN entgegen zu setzen.

Doch ich binja gleichzeitig auch des Landfriedensbruchs, der Sachbeschädigung und Nötigung angeklagt. Mir wird vorgeworfen, am 6. Mai diesen Jahres mindestens vier Eier auf die Besucher der Feier zum 50jährigen Bestehen der NATO und der, zu deren Schutz bereitgestellten Polizei geworfen zu haben. Doch geht es hier nicht um die Eier, die geschmissen wurden, sondern um den Widerstand gegen die Kriegstreiber.
Während sich die Kieler Kleinprominenz, Militärs mit Botschafter aus England und Polen ein Stelldichein geben, zerstört das Kriegsbündniss, welches sie feiern, gerade die Lebensgrundlage von mehr als 10 Millionen Menschen. Denn Abgesehen von dem 50jährigen Bestehen wird mit Sekt auf den ersten Angriffskrieg des Verteidigungsbündnis' NATO auf einen souveränen Staat angestoßen. Damit will ich nicht die terroristischen Angriffe der Amerikaner, die angeblich gegen BinLaden geführt werden, verteidigen, aber mit dem Jugoslawienkrieg ist die Schwelle dahingehend zerstört, überallund in jeden Staat militärisch intervenieren zu können, wo die Herrenmenschen dies für richtig halten. Rein aus humanitären Gründen natürlich oder, wie es in den verteidigungspolitischen Richtlinien heißt: "...für die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Mit dieser Perspektive soll jeder Widerstand, egal wie marginal er ist, kriminalisiert werden, was auch mit dieser Anklage geschieht. Ich möchte kurz noch die Konsequenzen, die aus diesem Krieg resultieren anreißen:
NATO hin oder her, so haben die europäischen Aggressoren - allen voran die Hegemonialmacht Deutschland - festgestellt, gerne mal ohne die Amerikaner Krieg spielen zu wollen, zumindest was den eigenen Hinterhof betrifft. Die politische Reaktion hierauf ist die Wiederbelebung der WEU, die, nach dem zweiten Weltkrieg als Militärbündnis gegen die SU gegründet, heute den Zweck erfüllen soll, unter der politischen Führung der Europäischen Union, eine eigene Kriegspolitik unabhängig von und in Konkurrenz zu den Amerikanern zu entwickeln. Und mit den vor kurzen getätigten Fusionen melden die führenden Waffenfirmen aus der EU nachdrücklicher als je zuvor den Anspruch an, im Wettbewerb um die wehrtechnische Bestückung des Globus mitbestimmen und die Krigsfähigkeit Europas herzustellen. Die alte Forderung und wiederholte Bekräftigung einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik ist die Ankündigung für die immer weitergehende Abschottung Europas gegen selbstproduzierte Fluchtbewegungen und das Versprechen zur Herstellung der eigen Kriegsfähigkeit. Für die Menschen inDeutschland, die sich gegen die Kriegsmaschinerie entschieden haben und sich nicht der deutschen Volksgemeinschaft unterwerfen wollen, heißt das, mit unseren Möglichkeiten den Widerstand zu organisiern. Denn nach dem Krieg ist vor dem Krieg.
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