»Bewegungsfreiheit und Immunität für NATO-Truppen«

Auszüge aus dem Vertragsentwurf von Rambouillet (*)

aus der Jungen Welt vom 16.04.99
 

Appendix B: »Status einer multinationalen militärischen Implementierungstruppe«

Artikel 6

    a) Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren - ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.

    b) Die zur NATO gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen.

Die Konfliktparteien sollen die an der NATO-Operation beteiligten Staaten dabei unterstützen, ihre Jurisdiktion über ihre eigenen Staatsangehörigen auszuüben.

Artikel 7

Das NATO-Personal ist geschützt vor jeder Form von Arrest, Untersuchung oder Gefangenhaltung durch die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien. Irrtümlich festgenommenes oder festgehaltenes NATO-Personal soll sofort den NATO-Behörden übergeben werden.

Artikel 8

Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.

Das schließt ein - ist aber nicht begrenzt auf - das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen.

Artikel 10

Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien sollen den Transport von Personal, Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen, Ausrüstung oder Nachschub der NATO durch den Luftraum, Häfen, Straßen oder Flughäfen mit allen angemessenen Mitteln und mit Priorität ermöglichen.

Der NATO dürfen keine Kosten berechnet werden für die Starts, Landung oder Luftraum-Navigation von Flugzeugen. Ebenso dürfen keine Zölle, Gebühren oder andere Kosten erhoben werden für die Nutzung von Häfen durch Schiffe der NATO.

Fahrzeuge, Schiffe oder Flugzeuge, die bei der NATO- Operation eingesetzt werden, unterliegen keiner Verpflichtung zur Genehmigung, Registrierung oder kommerziellen Versicherung.

Artikel 11

Der NATO wird die Benutzung von Flughäfen, Straßen, Schienen und Häfen ohne Zahlung von Gebühren oder Zöllen garantiert, die durch die bloße Benutzung veranlaßt würden. Die Nato wird jedoch nicht Befreiung von berechtigten Gebühren für erbetene und erhaltene Sonderleistungen fordern, aber Operationen, Bewegungen und Zugänge dürfen nicht durch die ausstehende Zahlung für diese Leistungen behindert werden. (...)

Artikel 17

Die NATO und das NATO-Personal sind vor Ansprüchen jeder Art geschützt, die sich aus Aktivitäten in Ausübung der Operation ergeben; die NATO wird Ansprüche aber auf einer freiwilligen Basis behandeln. (...)

Artikel 21

In Ausführung ihrer Vollmachten gemäß diesem Kapitel ist es der Nato erlaubt, Individuen festzuhalten und so schnell wie möglich den geeigneten Funktionsträgern zu übergeben.«

(*) Das »Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo (February 23, 1999)« ist vollständig dokumentiert unter: http://www.balkanaction.org/ pubs/kia299.htm

 
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