Redebeitrag von elVira®

Sozialdemokratie und Humanitärer Einsatz

Die Sozialdemokratie wurde als Partei zur Verteidigung der Interessen des Proletariats gegründet und hatte in ihrer Anfangsphase einen sozialistischen Charakter. Sie war bitternotwendiges Produkt des Kampfes gegen das Kapital, das den in die Fabriken gepressten Menschen selbst elementarste Bedürfnisse absprach.

Der Charakter der SPD änderte sich rasant zu der Zeit, wo Deutschland seine ursprüngliche Akkumulation weitestgehend abgeschlossen hatte und das Kapital in seine imperialistische Phase eintrat. Je wahrscheinlicher eine kriegerische Auseinandersetzung der konkurierenden europäischen Großmächte um die Neuaufteilung der Märkte wurde, desto näher rückte die SPD programatisch Richtung Regierung. Mit der Entscheidung des kaiserlichen Deutschland 1914, jetzt oder nie den Krieg zu beginnen entschied die Sozialdemokratie mitzugehen und den Kriegskrediten zuzustimmen. Mit dieser Entscheidung übernahm die SPD offen Herrschaftsfunktion zur Einbindung der Bevölkerung unter das Angriffskriegsprogramm des deutschen Imperialismus. Diese Funktion hat sie nie wieder verlassen!

  • Die SPD hat im ersten Weltkrieg bis zum bitteren Ende allen Kriegskrediten zugestimmt und trägt damit die Mitverantwortung für Millionen Ermordete Menschen.
  • Die SPD hat sich von den reaktionären Eliten die Aufgabe übertragen lassen, die miltärische Niederlage zu verwalten und das Kapital vor den zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft strebenden Teilen der Bevölkerung zu schützen.
  • Die SPD hat die Arbeiter-und Soldatenräte politisch entmachtet und die revoltierende Arbeiterklasse im Bündnis mit Reichswehr und paramilitärisch/faschistischen Verbänden zusammenschießen lassen
  • Die SPD hat in ihrer Regierungsverantwortung die geheime Wiederaufrüstung der Reichswehr politisch gedeckt und innenpolitisch der Konterrevolution den nötigen Freiraum verschafft.
  • Die SPD hat jeden Widerstand gegen die schleichende Zerstörung der Weimarer Republik denunziert und im Keim erstickt
  • Die SPD hat Hindenburg, der später die politische Macht in Deutschland an Adolf Hitler übergeben hat, zum Reichskanzler wählen lassen.
  • Die SPD hat den NS-Faschisten nach ihrer aussenpolitischen Erklärung im Reichstag die Zusammenarbeit zur Wiederherstellung der "Freiheit der Nation" angeboten, einen Tag, bevor die Reichstagsfraktion aufgelöst wurde und nachdem schon ettliche Sozialdemokraten im Knast saßen.

Nach dem Scheitern des zweiten Versuchs, Europa unter die Herrschaft des deutschen Imperialismus zu zwingen, hatte die SPD nichts besseres zu tun, als ihre antikommunistischten und nationalistischten Kader in die vorderste Reihe zu schicken, um abermals zu verhindern, das die Herrschaft des Kapitals in Deutschland endlich gebrochen wird. Der Feind der SPD ist nach wie vor der Kommunismus. Nachdem die antikapitalistischen Kräfte in (West)-Deutschland durch das Bündnis von Reaktion und Sozialdemokratie gesellschaftlich wieder ausgegrenzt waren, konnte die SPD ihren Beitrag zur Organisierung des dritten Anlaufs starten.

  • Die SPD lenkte den Widerstand gegen die Wiederaufrüstung in für das Kapital harmlose Bahnen
  • Die SPD stimmte den Notstandsgesetzen zu, also der Ermächtigung für die Reaktion, in innenpolitisch gefährlichen Zeiten die Diktatur zu errichten. Dies war die Voraussetzung dafür, daß die SPD Regierungsverantwortung übernehmen "durfte".
  • Die SPD war schärfste Verfechterin der Berufsverbote für "Verfassungsfeinde" von Links.
  • Die SPD hat im Kampf gegen die "68"-Bewegung den "Muff von 1000 Jahren" in den Repressionsorganen der BRD gelüftet und einen "modernen" Polizei- und Überwachungsstaat mit exessiver Erfassungswut kreiert.
  • Die SPD hat den Stammheimer Folter-Knast bauen lassen.
  • Die SPD hat im Zuge der Fahndung nach den "Schleier-EntfüherInnen" das staatliche Notstandsregime praktiziert, ohne es öffentlich zu erklären. Jeder Gesetzesbruch durch Anweisungen des Krisenstabes wurden im Schnellverfahren nachträglich durch das Parlament gepeitscht. Keines der "Notstandsgesetze" wurde je zurückgenommen.
  • Die SPD hat die Stationierung der Pershing 2 Raketen in Deutschland politisch durchgedrückt, eine Waffe, deren Zweck u.a. ist, einen Atomkrieg wieder führbar zu machen.
  • Die SPD führt im Bündnis mit den Grünen nach Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler den dritten von "deutschem Boden" ausgehenden Angriffskrieg.

SPD- Ab dafür!

 
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