Redebeitrag von KAGON (autonome Gruppe)

Gaarden ist nicht nur einer der lebendigsten Stadtteile Kiels, sondern auch ein Ort der deutlich macht wie nahe wir in Kiel mit Krieg und Unterdrückung zu tun haben. Die Werft HDW, die von einigen Menschen als das "Herz von Gaarden" bezeichnet wird, entwickelt und baut seit ihrer Gründung immer zerstörerischere Tötungsmaschinen. Sie exportiert ihre Waffen - nach den zwei Weltkriegen - weltweit, egal an wen. Zur Zeit hat HDW einen Auftrag über vier U-Boote, welche für die Türkei bestimmt sind, ein Land in dem Menschen gefoltert und ermordet werden, Dörfer niedergebrannt werden und eine ganze Kultur vernichtet werden soll. So wurden zum kurdischen Nevroz-Fest am vorletzten Wochenende an die 10.000 Menschen verhaftet viele verletzt und einige sogar getötet; türkische "Sicherheitskräfte" fuhren mit deutschen Panzern in die feiernden Menschen. Wer nun erwartet hatte, daß die rot-grüne Regierung diese Waffenexporte verhindert, sieht sich enttäuscht. Im Gegenteil. Erst durch eine Bundesanleihe von 324 Mill. DM war es der Türkei möglich, die Waffen zu kaufen. Die rot-grüne Regierung macht dort weiter wo die alte aufgehört hat. Sie versucht unter anderem mit diesen Waffenlieferungen den NATO-Partner Türkei zu stabilisieren, ihn als Brückenstaat zwischen Asien und Europa zu erhalten, um die Machtinteressen auch in dieser Region langfristig zu sichern.
HDW setzt mit diesen Waffenexporten ihre lange skrupellose Geschichte fort. So waren früher Diktaturen wie Pinochets Chile oder auch Indonesien gute Kunden bei HDW.

Aber auch im Kosovo ist die BRD nicht erst seit 10 Tagen Kriegspartei. So berichtet die britische Wochenzeitung The European schon im September über deutsche Militärhilfe an die UCK. Über den albanischen Geheimdienst seien seit 1991 Kommunikationsapparate, Abhörgeräte und Rüstungsgüter an die Kosovo-Albaner gelangt. Darüber hinaus habe das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr UCK-Kämpfer ausgebildet. Dieses geschah im Rahmen einer Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Albanischer Armee. Wen wundert es dann noch, wenn UCK-Kämpfer in NVA-Uniformen für westliche Medien posieren.

Aber all das ist schon Geschichte. Die rot-grüne Regierung verläßt die ausgelatschten Pfade deutscher Politik. Ab jetzt wird mitgeschossen!
Wir haben einen langen Weg zurück gelegt. Doch stehen wir in mancher Hinsicht erst am Anfang. Die rot-grüne Regierung hat mit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien eine neues Kapitel deutscher Nachkriegspolitik eröffnet. Die BRD mordet jetzt nicht mehr nur durch Waffenlieferungen mit, sondern zieht wieder selbst den Abzug durch. Deutschland führt wieder einen Angriffskrieg. Nicht aus einem humanitären, sondern aus einem strategischen Interesse heraus, wie das immer noch fehlende Aufenthaltsrecht für Kriegsflüchtlinge zeigt.
Auf dem Balkan beginnt eine neue Ära imperialistischer Konkurrenzkämpfe - Deutschland meldet sich dafür kriegsverwendungsfähig zurück.
Die Deutschen ziehen wieder guter Dinge in den Krieg gegen Serbien, der wie jeder Krieg ein gerechter sein muß. Wie in jedem Krieg kennen die Medien kein Halten mehr, wenn es um die Entmenschlichung des Gegners geht; wie in jedem Krieg werden Wehrkraftzersetzer für verrückt erklärt; wie in jedem Krieg sind die Helden unsere Soldaten, unser Wehrminister, unsere Fliegerasse. Und wie noch jedesmal macht die reformistische Opposition ihren Frieden mit dem Krieg.

Für uns als Linke muß die Aufgabe darin liegen, diesen Zustand zu bekämpfen. Dafür wird eine Wiederbelebung der Friedensbewegung der 80er Jahre nicht reichen, denn es geht heute nicht mehr um Waffenstationierung. Wir müssen einen entschlossenen Widerstand gegen die Kriegsmaschinerie entwickeln.