Redebeitrag der PDS

Rolle der NATO im 50ten Jahr

In diesem Jahr werden wieder einige 50te Jahrestage begangen. Einer davon am 24. und 25. April in Washington. Die Staaten des Nordatlantischen Militärbundes feiern 50 Jahre NATO-Pakt als Militärpakt zur Rettung der westlichen Werte - Freiheit und Democracy.

Die in Washington knallenden Sektkorken werden es nicht leicht haben, in den Medien die Bombenexplosionen in Belgrad zu übertönen. Doch die NATO hat allen Grund, sich zu feiern: Nach dem Zusammenbruch der Organisation des Warschauer Vertrages vor knapp einem Jahrzehnt brach für Generale, Kriegsminister und Konzerne der Rechfertigungsnotstand aus.

Wie sollte es weitergehen ? Es konnte nicht mehr gelten, Freiheit und Democracy gegen das Gespenst des Kommunismus zu verteidigen. Es war vorbei mit der bis dahin so erfolgreichen Legitimationsideologie. Friedensbewegte machten sich Hoffnung auf Abbau des Militärs - wenn doch die NATO-Maschinerie der Verteidigung gedient hatte, so wäre es doch angebracht, daß die Militärs anfingen kleinere Brötchen zu backen. Selbst die CDU skandierte ja mal "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen".

Hektisch wurden Förderprogramme zur Konversion der Militärproduktion aufgesetzt. Trotzdem gingen in Kiel Rüstungsfirmen pleite und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin mußte tapfere Kämpfe führen, damit durch den Abbau von Kriegsmarine und Luftwaffe unser Bundesland nicht weiter ins wirtschaftliche Nichts katapultiert werde.

Eine ganz schöne Bredoullie, in der sich die Herren befanden, wo doch 40 Jahre lang alles so gut funktiert hatte. Sollten Bundeswehr-Soldaten künftig nur noch gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden können ? Überschwemmungen bieten keine echte Möglichkeit zum Einsatz von Luft-Boden-Raketen. Humanitäre Hilfe ? Da konnten Friedensspinner ja auf komische Ideen kommen.

Die Suche nach neuen Aufgaben der NATO ließ sich schnell erledigen: Nachdem in den kapitalistischen Kernländern Freiheit und Democracy nicht mehr verteidigt werden müssen, ist es an der Zeit, anderen Ländern den kapitalistischen "way-of-life" zu bringen. Die ideologische Rechtfertigung dieser Aufgabe erforderte jedoch einige weltpolitische Winkelzüge und propagandistisches Geschick. Heute, nach fast zehn Jahren und rechtzeitig zum 50ten Jahrestag ist es geschafft: Über die Anbiederung als "Dienstleister" bei OSZE und UNO zur Durchführung "friedenserhaltender Aktivitäten" und schrittweiser Ausweitung ihrer "out-of-area" Einsätze kann sich die NATO heute als Weltpolizist mit selbst ausgestelltem Mandat zur Verteidigung von Freiheit und Democracy in jedem selbstgewähltem Staat der Erde aufführen. Und erhält dabei Applaus von allen Seiten der bundesrepublikanischen Politik. Fast allen. PDS und einige wackere Grünen-Gallier wagen noch, zu widersprechen.

Wahrlich also ein Grund zu feiern, wir heben das Glas, und in den Konzernetagen von Daimler-Chrysler, Siemens, und wie sie alle heißen, werden die Sektkorken lauter knallen als die Bomben. Bedauerlich lediglich für HDW, daß noch keine U-Boote eingesetzt werden, aber ich bin optimistisch: auch Ihnen, wie auch den anderen Kieler und Schleswig-Holsteiner Rüstungsfirmen wird geholfen werden.

Humanitäre Katastrophe/ Situation in der BRD / Kriegspropaganda

Nun erzählen uns Wehrminister Rudolf Scharping, Außenminister Joseph Fischer, Kriegskanzler Gerhard Schröder [der nun auch endlich seinen Eintrag in die Geschichtsbücher egattert hat] von der humanitären Katastrophe, die es notwenig mache, daß NATO-Truppen von Tag zu Tag zerstörerischer gegen Jugoslawien vorgehen. Herr Scharping spricht außerdem davon, daß er es nicht zulasse, daß "Ursache und Wirkung" in diesem Krieg vertauscht würden. Ja, muß man sich da nicht fragen, ob, mit einem Zitat zu sprechen: "die da oben Stroh oder Scheiße in ihrem Kopf haben" ?

Um mich von dem Tatverdacht der Verunglimpfung von Verfassungsorganen zu befreien: Ich glaube, daß "die da oben" schon genau wissen, was sie tun, was sie sagen, und warum sie das sagen und tun. Schröder, Scharping, Fischer wußten genau, was sie taten, als sie ja sagten zum Krieg gegen Jugoslawien. Ich glaube nicht, daß sie so dämlich waren und nicht wußten (oder wenigstens ahnten), daß dem Erstschlag der NATO eine weitere Eskalation der Angriffe und des menschlichen Elends folgen würde.

Und wer jetzt wie Joseph Fischer mit tränenunterdrückter Mine erzählt, wie schrecklich leid ihm all das tut und daß er "gerade als Friedensbewegter" in geradezu tragischer Weise einsehen mußte, daß der Katastrophe nur mit Waffengewalt beizukommen sei, beweist nur,

daß er geübter Schauspieler ist (auch an seinen Anzug hat man sich gewöhnt)

und entweder der NATO-Propaganda aufsitzt, also heute nicht versteht, oder früher nicht verstanden hat, daß Krieg die Fortsetzung kapitalistischer Politik mit anderen Mitteln ist.

Oder daß er es einfach geil findet, als Vertreter von wir-sind-wieder-wer-Deutschland durch die Welt zu jetten.

So oder so - wer behauptet, die NATO, die Bundeswehr, das Militär sei eine humanitäre Angelegenheit verbreitet Lügen. Ob aus Dummheit oder aus Absicht ist letztendlich egal.

Nebenbei: Und natürlich ist es kein Zufall, daß die NATO die UCK unterstützt und die Massaker an Kurden unbeachtet läßt. Die Interessen der Kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, können nicht die Interessen der NATO-Staaten sein.

Rolle der Grünen / Friedensbewegung

Wir hören in den letzten Tagen, wie schwer es der grünen Partei fällt, sich in ihrer Situation zurechtzufinden. Der Partei, die einen Teil ihres Ursprungs in der Friedensbewegung der frühen 80er Jahre sieht. Führende Politikerinnen und Politiker der Grünen versuchen der Parteibasis, unter Aufbietung aller schauspielerischen Fähigkeiten, das ach-so-moralische Dilemma der kleinen Regierungspartei klarzumachen.

Ein paar Beispiele:

Frau Radcke, Vorstandssprecherin, meint vor drei Tagen im Deutschlandradio, daß die Haltung der PDS zwar vielen Grünen-Politikern aus dem Herzen spräche, ihre Partei aber im Unterschied zur PDS in der Regierungsverantwortung sei.

Laut dpa meint Frau Beer, die verteidigungspolitische Sprecherin, die Grünen seien "in der Realität des Krieges" angekommen.

Herr Vollmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, meint im WDR: Die Partei sei im Moment in der sehr schwierigen Lage, aus der Entfernung Dinge nachvollziehen zu müssen, "die sie programmatisch und vom eigenen Wertehintergrund aus vollem Herzen ablehnt".

Noch viele Beispiele für den Eiertanz der grünen Partei ließen sich anführen. Es scheint fast so, als ob sich die Grünen und mit ihr die Ex-Friedensbewegten gar nicht so recht erklären könnten, wie sie in diese doch sehr peinliche Situation hineingerudert sind.

Dabei sind sie lediglich im Kapitalismus angekommen.

Die "Realität des Krieges", liebe Frau Beer, die "Zwänge der Regierungsverantwortung", liebe Frau Radcke, sind die Zwänge und die Realität eines Systems, in dem die Interessen des Kapitals (die Konzerne, die Banken, der Profit) die Politik bestimmen. Liebe Bündnisgrünen -- schaut Euch doch einfach mal an, wie die Hundts und Henkels grinsen über Eure Politik. Und erzählt mir danach nicht, wie schrecklich leid Euch der Krieg in Jugoslawien tut. Auch wenn in beachtlicher Naivität in den achtziger Jahren hunderttausende gegen die NATO-Aufrüstung auf die Straße gingen, aber ansonsten alles OK fanden - auf Dauer ist Naivität einfach nicht regierungsfähig. Die Vorstellung "Ja" zum Kapital und "Nein" zum Krieg sagen zu können war, ist und bleibt ein Trugschluß.

Und wenn jetzt Euer Sonderparteitag, liebe Grüne, wider Erwarten beschließen sollte, gegen die NATO zu sein, so werdet Ihr Euch danach vielleicht auf die Schulter klopfen. Aber dennoch werdet Ihr Euch entscheiden müssen: "Hüh oder Hott", "Krieg oder Frieden", "Konzerne oder Menschen". Und solltet Ihr es vielleicht demnächst als Sieg feiern, die Europäische Verteidigungs-Union zu stärken, um die NATO zu schwächen: ein solcher Etikettenschwindel wird Euch auch nicht helfen. Würdet Ihr doch endlich begreifen, daß - wie es so schön heißt - die Grenzen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten verlaufen. Dann wäre Euch geholfen. Aber dann wäret Ihr auch nicht mehr die grüne Partei.

Ich lese, die Grünen wollen ihre Programmatik in Hinblick auf Wirtschafts- und Sozialpolitik schärfen, um nicht mehr nur als Ökologie- und Friedenspartei dazustehen. Davon abgesehen daß beides nicht mehr stimmt: An der Wirtschaftspolitik der Grünen wird sich auch ihre Friedenspolitik festmachen müssen.

Dieser Krieg ist nicht zufällig.

Dieser Krieg dient keinen humanitären Interessen.

Herr Fischer, Herr Scharping, Herr Schröder: Die NATO ist nicht Mutter Theresa mit anderen Mitteln.

 
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