Widerstand ist Nötigung !? - der frieden in diesem land ist zum brechen

widerstand ist nötigung !?
der frieden in diesem land ist zum brechen!
6. Mai 1999: Deutschland führt Krieg - den Krieg der NATO gegen Jugoslawien. An diesem Tag hat die NATO Geburtstag: 50 Jahre "Friedenssicherung". Ein solcher Tag ist Anlaß zum Feiern: In Kiel im Schauspielhaus, ausgerichtet von der "Deutsch-Atlantischen Gesellschaft". Militärs, Kieler Honorationen wie der OB Gansel, die Ministerpräsidentin Heide Smonis, GRÜNEN-Abgeordneter Henschel, Botschafter aus GB und Polen wollen sich ein Stelldichein geben, um mit klingenden Gläsern auf die Bombardements von Brücken, Krankenhäusern, E-Werken und so weiter anzustoßen, um mit diesem Klingen eine neue Ära der NATO einzuläuten. Die NATO ist nicht länger angeblicher Verteidigungspakt gegen die SU, sondern Interventionsbündnis zur Durchsetzung weltweiter imperialistischer Interessen. Etappenziel dieser angeblichen "Aktion zur Durchsetzung der Menschenrechte" war (wie sich immer deutlicher zeigt) die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien, mit Vertreibung von Serben und Roma, und damit die weitere Zersplitterung des Balkans. Die Hegemonie von Europa, insbesondere Deuschlands, und der zur Zeit verbündeten USA über Südosteuropa sollte gesichert werden. DeutschLANDFRIEDlich haben sie sich diese Feier vorgestellt. Das triumphierende Siegesgefühl dürfte allerdings mit der nach nach Eiern und Essensreste stinkenden Abendgarderobe aum einiges geschmälert worden sein. Eimerweise Schweineblut, das die Treppe des Schauspielhauses herunterfloß, bildete den Teppich für die feinen Herrschaften. Mit wesentlichen Protesten hatten sie eingedenk ihrer hervorragnden Lügenpropagandaarbeit wohl nicht gerechnet. Das umständliche Hereingeschleustwerden durch die Hintertür wird dem einen oder anderen NATO-Repräsentanten ein Gefühl dafür hinterlassen haben, wie sehr sie sich darin getäuscht hatten. Kriegsangriffe nach außen werden auch immer mit Kriegsangriffen nach Innen begleitet. Während des Angriffs muß Ruhe an der Heimatfront herrschen und durchgesetzt werden. Der Widerstand gegen die NATO und insbesondere gegen die deutsche Kriegstreiberei soll deshalb durch Kriminalisierung geschwächt werden. Der Zynismus der Feier der Kriegstreiber wird weitergeführt durch die Anklage wegen Landfriedensbruchs gegen KriegsgegnerInnen. Ein Totaler Kriegsdienstverweigerer aus Kiel scheint den Repressionsorganen das geeignete Objekt zur Kriminalisierung antimilitaristischen Widerstands zu sein. Sein Prozeß wegen der TKDV war bereits terminiert, als das Gericht auf die Idee kam, ihn mit dem Verfahren wegen des Widerstandes gegen die NATO-Feier zusammenzulegen. Die totale Kriegsdienstverweigerung ist eine Form des Widerstands gegen den Krieg und den Staat als den Organisator des Krieges sowie Formen der mittelbaren Unterstützung. Diese kompromißlose Haltung soll abgestraft und zusammen mit der antimilitaristischen Aktion vor dem Schauspielhaus als friedensfeindlich und gewalttätig im Sinne des bürgerlichen Rechts denunziert werden. Es stellt sich für die antimilitaristische Bewegung in Kiel die Aufgabe, die verschiedenen Ebenen im Kampf gegen den Krieg, militaristische Gesellschaftsformierung und Unterwerfungsanspruch des Staates als Einheit zu vermitteln. Mit dem Einzelnen wird die ganze Aktion angeklagt. Damit wird der Prozess gegen alle Menschen geführt, die an den Protesten teilgenommen haben, er wird für die Kriegsfähigkeit Deutschlands geführt. Verteidigen wir uns! Einstellung aller Verfahren gegen KriegsgegnerInnen! Nach dem Krieg ist vor dem Krieg! Anhand der Stärke unseres Widerstandes wird den Kriegstreibern deutlich, ob und wie sie künftig Kriege durchsetzen können! Kommt zum ProzeßSchauspiel am 11. November: 10 Uhr: Prozess wegen TKDV und Widerstand am Schauspielhaus ! 3.11.99 - Militarismus, Kriminalisierung, Widerstand Mobilisierungsveranstaltung zum TKDV-Prozeß 19.00 Uhr - Pumpe - Haßstr. 22; Kiel

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