Zur Militarisierung der Gesellschaft
Bei den Überlegungen zu einer politischen Aktion im Zusammenhang mit dem Prozess am 11.11. war es uns wichtig den Rahmen (der zunächst nur die Totale Kriegsdienstverweigerung betraf) im gesellschaftlichen Kontext zu erweitern.Ausgangspunkt hierbei ist für uns, daß wir "Militarismus" nicht nur im unmittelbaren Zusammenhang von Soldaten, Generälen und Feldherren sehen, sondern der Meinung sind, das die gesellschaftliche Formierung in Deutschland im wesentlichen einen militarisiernden Charakter hat.
Die Assoziation von "Strammstehen" und "Pickelhauben", die mit einem Seitenblick auf die historische Bedeutung von Miltarismus (Stichwort Preußen) hochkommt, ist unter Umständen hilfreich für die Betrachtung dessen, wohin dies führt, dennoch glauben wir, das der derzeitige Militarisierungsprozeß wesentlich moderner daherkommt.
Kernstück aber ist und bleibt, daß Prinzip des ‚starken (deutschen) Mannes, der Sicherheit und Ordnung bringt'.
Nicht nur bei Fragen nach militärischen Einsätzen, also der direkten Entscheidung über Krieg und Frieden, wird der militaristische Charakter dieser Gesellschaft deutlich, auch in allen anderen öffentlichen Auseinandersetzungen wird der Ruf nach autoritären Lösungen und der Ordnung durch den starken Mann lauter und lauter!
Z.B. gerade die Auseinandersetzung um soziale Ungerechtigkeit wird überdeckt mit Debatten über angeblich steigende Kriminalitätsraten und der allgemeinen Unsicherheit. Rassistisches Gelaber über Flüchtlingsströme liefert die Munition für verstärkte Grenzsicherung und Kontrolle auf der staatlichen Seite und für die Gründung von Bürgerinis gegen Flüchtlingsunterkünfte und Bürgerwehren im sogenannten zivilgesellschaftlichen Bereich.
Was das Ergebnis ist, wenn dieses Potential loslegt, zeigte sich 1992 in Rostock-Lichtenhagen, als die radikale Mitte dieser Gesellschaft eine Woche lang die örtliche Flüchtlingsunterkunft angriff, was dann anschließend als Begründung dafür herhielt, das deutsche Asylrecht abzuschaffen.
Von diesem ersten Wendepunkt nach der Restauration der deutschen Landkarte 1990 hat sich das Tempo zur Wiederherstellung der deutschen Normalität enorm verschärft:
Offene Armut, Drogenkonsum oder der offene Ausdruck, sich nicht den Normen und Konventionen der Gesellschaft unterzuordnen, unterliegen einer konsequenten Selektion.
Punks, Junkies und Berber werden als erste aus ihrem zentralen Lebensraum, der Innenstadt, vertrieben. Flüchtlinge an jeder Ecke auf rassistische Art und Weise kontrolliert.
Alle, die sich nicht in das Konsumverhalten der weißen, artig arbeitenden und fröhlich konsumierenden Norm-Massen integrieren lassen wollen, bekommen den starken Arm der Ordnungsmacht zu spüren.
Rund um den Bahnhof sichert der Bundesgrenzschutz das Gelände.
Mit dem Wegfall der EU-Binnengrenzen durch die Unterschrift unter das Schengener Abkommen hat sich die Zuständigkeit dieser paramilitärischen Einheit auf ein Gebiet 5 Kilometer rund um jeden Bahnhof in jeder Stadt verlagert.Begründet wurde dies damit, daß sich die Verstöße gegen die Grenze nun ja nicht mehr an e i n e m Punkt auf e i n e m Strich zwischen zwei Ländern abspielen, sondern im gesamten Verkehrsnetz im Inneren.
In diesem Zusammenhang steht dann auch die Idee des ehemaligen Bundesinnenminister Kanther nach New-Yorker-"Zero Tolerance"-Muster mit sogenannten "Sicherheitsnetzen" durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen BGS und Länderpolizei jede Form abweichenden Verhaltens konsequent aus dem Stadtbild zu entfernen.
Daß damit eine zentral geführte Bundespolizei ihr Hoheitsgebiet in den Kern jeder größeren deutschen Stadt verlegt hat, ist dabei sicher nicht nur gern in Kauf genommen worden, sondern politisch geplant gewesen, zumal es sich beim BGS auch um eine Einheit zur direkten Aufstandsbekämpfung im Krisenfall handelt.
Dies ist eine Entwicklung, die die sogenannten Väter des Grundgesetzes übrigens als eine der Lehren aus der Geschichte des Nationalsozialismus zu verhindern vorgaben, als sie die Organisation von Polizeistrukturen in die Zuständigkeit der Länder legten.
Mit der Änderung der Tätigkeitsfeldes des BGS ist auch hier ein Stück deutscher Normalität wieder auferstanden.
Konsumzone Innenstadt
In den Konsum- und Vergnügungstempeln wie Sophienhof und CAP neben dem Bahnhof schützen zusätzlich die schwarzen Sherrifs die Sicherheit derer, die es sich noch leisten können, am allgemeinen Konsumrausch teilzunehmen.
Sie sind als Garde im direkten Auftrag der Kapitalisten zwar nicht militärisch hochgerüstet wie ihre Kollegen im Staatsdienst, doch ist ihr Zupacken zuweilen offen brutaler.
Anders als Bullen oder BGSler, die in Polizeischulen und Kasernen, sehr genau darauf gedrillt werden, auf den Befehl des nächsthöheren Vorgesetzten zu warten, bevor sie loslegen, klinken die privaten Sicherheitscorps häufiger einfach durch, und demonstrieren ihre uniformierte Macht schneller durch offene Gewalt.
Der restliche öffentliche Raum wird zunehmend überwacht und kontrolliert durch Zivis, Überwachungskameras an jeder Ecke und Bullenstreifen im Minutentakt.
Das dies nicht weniger wird, zeigt die Aufstockung des Bullenetats in Schleswig-Holstein um 9 Millionen auf 646 Millionen Mark im nächsten Jahr.
Zurück zur Gesellschaft
Der Großteil der Bevölkerung nimmt eine solche Entwicklung als richtig hin, haben sie sich doch mittlerweile so sehr an autoritäre Lösungsmodelle gewöhnt, daß sie sie nicht mehr missen mögen.
Die Umstrukturierung des sozialen Gefüges bringt immer mehr Unsicherheiten mit sich, die teilweise bis zur Bedrohung der eigenen Existenz gehen, z.B. die Sorge um den Arbeitsplatz als materielle Absicherung der eigenen Existenz in einer Welt, in der das Kapital sich zunehmend der ihm abgerungenen sozialen Absicherungen entledigt. Die Aufforderung an Arbeitslose nach "mehr Flexibilität", ist nicht anders zu verstehen, als sich freiwillig in diese Unsicherheiten zu begeben...
Eigentlich sollte mensch meinen, daß die allgemeine Situation dazu führt, das System komplett in Frage zu stellen, doch in Deutschland ist das anders:
Autoritäre Lösungsmodelle, die die Ursachen verdecken und andere für die allgemeine Unsicherheit verantwortlich machen, werden allzugern angenommen. Der s t a r k e S t a a t verspricht die benötigte Sicherheit und Identität.
Und so formiert sich die deutsche Gesellschaft um die Liste der alten Werte, auf der "deutsch" dann auch wieder ganz oben steht. Daß dieses Kollektiv auf völkischer Grundlage zur eigenen Existenzsicherung über Leichen geht, hat die Welt bereits mehrfach erlebt.
Und welches Potential an Menschenverachtung in einem völkisch formierten Deutschland möglich ist, hat die industrielle Vernichtung von 6 Millionen Juden in Auschwitz gezeigt...