II. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit den gleichen Mitteln.


Alles beginnt mit einer Sprechblase: Mit dem Ende des Warschauer Paktes und damit auch des "real existierenden Sozialismus" sollte nach Auffassung praktisch aller bürgerlichen Ideologen das Zeitalter der Demokratie und des Wohlstandes anbrechen. Tatsächlich aber wurde die relativ isolierte Mangelwirtschaft der RGW-Staaten der Gewalt der wesentlich höheren Produktivität der Weltmarktfabriken "des Westens" ausgesetzt. Praktisch über Nacht war der Produktionsapparat der RGW-Staaten, von dem immerhin 400 Millionen Menschen abhängig waren, nicht mehr konkurenzfähig. Als Ergebnis findet bis heute ein Deindustrialisierungsprozess im Osten statt, dessen einzige Bremse im permanenten Angriff der Wirtschaftstechnokraten auf die Löhne und sozialen Absicherungen der osteuropäischen "Unterklassen" besteht. Es entsteht eine Wechselwirkung, die sich wie folgt grob beschreiben läßt: Keine absetzbare Produktion- keine Löhne- kein Konsum- keine absetzbare Produktion- u.s.w.. Ein flächendeckender Verarmungsprozess entsteht, der nicht im primären Interesse der Manager der Weltmarktproduktion in den Konzernzentralen liegen kann. Ihr Interesse liegt in der Erschließung und Absicherung neuer Märkte. Ein flächendeckender Verarmungsprozess zerstört eben diese. Die in ihrem Sinne einzig realistische Option, in Regionen, die der Verarmungsdynamik unterliegen, neue Märkte zu erschließen, liegt in der Selektion der Bevölkerung. Der größere Teil der Bevölkerung wird ein em beschleunigten Verarmungsprozess unterworfen, damit sich eine Minderheit an dem abgepressten Reichtum gesundstoßen kann. Die Erscheinungsformen der ersten Selektionsphase sind in Russland sehr klar zu erkennen. Während Bergarbeiter, LehrerInnen und Soldaten keine Löhne mehr erhalten, stattdessen mit Betäubungsmitteln (Alkohol) und Waren aus der nichtabsetzbaren Überproduktion abgespeist werden, verschwinden die eingetriebenen Steuern und auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Kredite in den Mafiotischen Strukturen der russischen Technokratie, in der ihren Luxus ausstellenden, hocharroganten, neureichen und sehr schmalen Oberklasse.

Nur die traumatisierende Gewalt und Geschwindigkeit des Selektionsprozesses und die Brutalität der russischen Technokratie hat bisher die volle Entfaltung des Widerstandes gegen die Selektion verhindert. Analogien zum Blitzkrieg der Nazis, deren Strategie genau aufgrund des Traumatisierungseffektes anfangs so erfolgreich war, sind heute bis in die Etagen des russischen Generalstabes zu hören.

Wer oder welche allerdings mit dem Ende der Traumatisierung und mit der Entfaltung des Widerstandes gegen den Weltmarktangriff auf die Bevölkerung die Hoffnung auf egalitäre Emanzipationsvorstellungen oder gar revolutionäre Umbrüche verbindet, sollte sich vorsehen. Die nationalistische Volksseele kocht in Russland. Der Widerstand wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in erster Linie an der Klassenfrage orientieren: der Feind hat einen Namen, er heißt NATO und in ihr die zwei nationalstaatlichen Protagonisten- USA & BRD.

Neben China, daß einen eigenständigen Kriegsschauplatz zur Durchsetzung der Prinzipien des Weltmarktes darstellt, ist Russland allerdings der letzte und am schwersten zu verdauende Brocken, der den vernichtenden Prinzipien der Weltmarktproduktion unterworfen werden soll.

Seit 1989 hat eine Kette von Maßnahmen stattgefunden, die nach dem Prinzip von Selektion und Verarmung die ehemaligen RGW-Staaten aufgemischt haben. Deren vorläufiger Höhepunkt ist der NATO-Angriffskrieg auf die Strukturen Rest-Jugoslawiens.

Die Dynamik des Angriffs auf Südosteuropa wird in erster Linie durch das BRD-Kapital und seine politischen Handlanger bestimmt. Das große Fressen hat mit der Integration der DDR begonnen, eine Herrausforderung ersten Ranges, weil sich hier sozialpolitische Hindernisse aufgetürmt haben, auf die "normalerweise keine Rücksicht genommen werden muß. Die Bevölkerung der DDR war mit ihrem Ende sofort in das Rechts- und Sozialsystem der BRD integriert. Der Deindustrialisierungsprozess in den neuen Ländern sorgte für einen expolosionsartigen Anstieg der Kosten für die sozialen Abfangsysteme. Eine rassistische Selektion zur Umwälzung der Kosten auf die Bevölkerung der ehemaligen DDR war nicht möglich, da die Bevölkerung integraler Bestandteil des nationalen Projektes Deutschland ist. Das trotzdem ein Teil der DEindustrialisierungskosten auf sie abgewälzt wurde, liegt an den Dimensionen. Sie waren nicht ohne zeitliche Streckung auf die Unterklassen der Gesamt-BRD umzulegen, ohne größeren Widerstand von unten zu provozieren. Die Kosten wurden mit mehr oder minder großem Erfolg ideologisch der untergegangenen DDR in die Schuhe geschoben, die befristete Deklassierung der Bevölkerung der neuen Länder moralisch ihnen selber aufgedrückt. Flankiert wurde die ökonomische und moralische Deklassierung durch das "Dumme Ossis- Gelaber" der westdeutschen Arroganz. Das ist ein durchaus Klassen-und Ideologieübergreifendes Phänomen. Das politische Ergebnis dieser Strategie sind unter anderem der zum einen sehr verklärte, zum anderen aber Hasserfüllte, in beiden Fällen jedoch reaktionäre Blick auf die Verhältnisse in der gewesenen DDR. Der ökonomische Preis ist die schleichende Aufkündigung der Sozialpartnerschaft, geführt von den Technokraten in den Konzernzentralen, geleugnet von ihrer politischen Klasse, und die langsame, aber sehr kontinuierliche Zersetzung der Sozialsysteme. Fressen oder gefressen werden, der Sozialdarwinismus des entfesselten Kapitals feiert jubelnd ob der dabei zu erzielenden Profite seine Wiederauferstehung.

Den höchsten innenpolitischen Preis allerdings mußten die vietnamesischen KontingentarbeiterInnen, die Flüchtlinge und die ArbeitsmigrantInnen bezahlen. Administrative Maßnahmen wie die Aushebelung des Asylrechts, die "Rückführung" der KontingentarbeiterInnen, die elektronische Abriegelung der Grenzen gegen unkontrollierte Zuwanderung und Kampagnen zur rassistischen Zuspitzung der Arbeitsplatzkonkurenz vergiften das gesellschaftliche Klima für als Nichtdeutsche identifizierte BewohnerInnen systematisch. Die Bereitschaft innerhalb der Bevölkerung, den Druck von "oben" rassistisch zu wenden und gegen "Nichtdeutsche" zu drehen, wächst seit 1989 kontinuierlich. Die sich in logischer Konsequenz ergebenden rassistischen "Auswüchse" werden mit kritischer Begutachtung, Verständnis, SozialarbeiterInnen, Lichterketten und dem Ausbau des Polizei-und Überwachungsstaates in kontrollierbare Bahnen gelenkt und zur Verschärfung staatlich- rassistischer Formierung politisch ausgeschlachtet.

Das oben unter dem politischen Tarnbegriff "Wiedervereinigung" beschriebene Projekt der innenpolitischen Selektion kann mit der Verabschiedeung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts als abgeschlossen gelten und wird sich verschärft nach aussen wenden. Die Selektion der Südosteuropäischen Bevölkerungen entlang nationalstaatlicher Grenzen läuft unter dem Stichwort EG-Tauglichkeit und wird durch NATO-Assoziationsverträge militärisch abgesichert. Diejenigen ethnisch definierten Bevölkerungsgruppen, die diese Hürde nicht nehmen können, unterliegen einem erneuten Sortierprozess. Kriterium für die wirtschaftliche Annäherung bestimmter Regionen ist die totale Öffnung der Wirtschaft für den Weltmarkt, auf dem riesige, anlagehungrige Konzernkonglomerate (Monopole) nur darauf warten, die Wirtschaft der Region zu filetieren, die wertschaffenden Teile unter finanzielle Kontrolle zu bringen und den Rest dem Untergang zu weihen. Für die politische Annäherung b.z.w. Eingliederung ist ein sozialpolitisches Kriterium ausschlaggebend. Ist die Region von einer weitgehend formierten Gesellschaft bewohnt, wird das europäische "Pest-oder Cholera-Demokratiemodell" von der Bevölkerung akzeptiert? Ist das nicht der Fall, werden die renitenten Bevölkerungsteile ausgegrenzt, wahlweise als Kommunisten oder Faschisten, eine ideologisch sehr praktische Auswirkung des kurz vor diesem Krieg mit dem "Sieg" der Totalitarismustheorie ausgegangenen Historikerstreits.

Der Totalitarismus als entpolitisierter Univeralfeind der Menschheit ist mitsamt seiner herrschaftstechnisch verzerrten Wahrnehmung durchgesetzt. Zum Beispiel sind die gigantischen Konzentrationen (Daimler, Deutsche Bank) von Macht in der Wirtschaft waren und sind in dieser Theorie nicht vorhanden. Die neueste, recht eigenwillige Interpretation der demokratischen Kontrollbehörde der BRD, des Bundeskartellamtes, lautet in Bezug auf die Monopolisieung des Pay-TV-Sektors durch die Leo Kirch- Gruppe: Die Monopolisierung regt die Konkurenz dazu an, auf diesem Sektor aktiv zu werden!!! (Urteil zur Übernahme von Premiere durch die Kirch Gruppe)

Genauso wenig wird daß Dogma, daß ein Parteivorsitzender Showmaster sein muß, der jeden Dreck hinter seinem dummen Grinsen und hohlen Sprüchen verstecken kann, als totalitäre Erscheinungsform der Politik in die Analyse der Totalitarismustheorie einbezogen, weil sie eben ein Werkzeug zur Zementierung kapitalistischer Herrschaft ist. Die militante Theoriebildung von oben hat einen höchst praktischen Zweck: Prinzipiell jeder Zusammenschluß zur Durchsetzung sozialer Interessen von unten kann als autoritärer und totalitärer Angriff auf die Rechte anderer Individuen bewertet werden. Das Ideal dieses Konstrukts ist die atomisierte Gesellschaft, deren Individuen sich selbst und nur sich selbst auf dem Markt der Angebote organisieren. Politik, Kultur, Arbeit, Meinung, Wissen orientieren sich demnach nicht an den Bedürfnissen, sondern an den Angeboten der kapitalistisch formierten Gesellschaft. Der Angriff des Kapitals kommt als Angebot daher und ist total. Wer sich den vorgegebenen Angeboten widersetzt, wird beseitigt.

Die nach sozialen Interessen formierten Strukturen des "real existierenden Sozialismus" waren aufgrund ihres terroristischen Charakters sehr leicht zu beseitigen, nachdem die Tür erst mal aufgemacht wurde, sie haben sich praktisch selbst zersetzt. Es ist keinesfalls ein Zufall, daß gerade die Zerlegung Jugoslawiens auf so große Widerstände stößt, daß nach 10 Jahren diplomatischer und bewaffneter Intervention ein offener Angriffskrieg nötig ist, um den Raum für den Weltmarkt zu öffnen.

1941: Die Bevölkerung Serbiens hat sich die Freiheit genommen, ihren König abzusetzen, nachdem dieser sich dem deutschen Faschismus unterworfen hatte. Die Rache war fürchterlich: Ungefähr (die Zahl ist ob ihrer Unbegreifbarkeit eher unwichtig) 1,5 Millionen Serben wurden von den Nazifaschisten und ihren regionalen Vollstreckern, den Ustascha-Faschisten abgeschlachtet. Der Kampf gegen die Verwandlung ihrer Region in ein Schlachthaus wurde von jugoslawischen Kommunisten politisch geführt, die glüchlicherweise der völkisch rassistischen Racheidee der Tchetniks den antirassistischen und antiklerikalen gesamtjugoslawischen Widerstand entgegenhielten. Die in dieser Partisanenbewegung gewachsenen Solidaritätsstrukturen machten es trotz des von den Faschisten verlangten barbarisch hohen Preises (50-100 Zivilisten für einen toten NS-Faschisten) möglich, die Faschisten zu besiegen und sich danach auch noch der zwischen dem US-Imperialismus und dem Stalinismus ausgedealten Aufteilung Europas zu widersetzen.

Aus der durch die PartisanInnenbewegung geschaffenen Solidarität von Unten resultierte auch eine im Vergleich zu den in Blöcke gepressten Staaten ausgesprochen experimentierfreudige Wirtschaftspolitik. In der Konfrontation der politischen Blöcke war allerdings jedes Experiment über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt. Der Kampf gegen völkisch –rassistische Politik unterliegt bis heute der entscheidenden Schwäche, nicht praktisch überzeugend zu sein. Die kapitalistisch-nationalistische Politik ist so wirkungsmächtig, jeden Versuch der praktischen Umsetzung in die Knie zwingen zu können. Der Durchzug diverser Kriegsmaschinen der Großmächte hat auf dem "Balkan" soziale und politische Verwüstungen hinterlassen, die nicht in wenigen Jahren zu beseitigen sind. Trotzdem konnte Jugoslawien die völkisch-selektive Wahrnehmung sozialer Konflikte lange Zeit behindern. Die offene Wende trat mit dem Ende des Warschauer Paktes b.z.w. der RGW-Staaten ein. Die regionalen Reichtumsverteilungsprobleme wurden offen im Sinne völkisch-rassistischer Interpretationen gewendet. Überall in der Region formieren sich Kräfte, die ihren Machtanspruch auf der Grundlage historischer Formationen, die eigentlich schon überwunden waren, neu formulieren. Eine dieser Formationen bezog sich mehr oder minder offen auf die kroatischen Ustascha-Faschisten. Eben jene protofaschistische Bewegung war der Hebel insbesondere für Deutschland, die völkisch-rassistische Formierung der Region zu beschleunigen und zu eskalieren.

Daß die deutsche Diplomatie es gewagt hat, eine sich offen auf die faschistische Vernichtungspolitik beziehende Bewegung an die Macht zu hieven, wird im Herrschaftsdiskurs der visuellen- und Printmedien kaum zur Kenntnis genommen. Daß sowohl die EG als auch die USA diese Kröte geschluckt haben, kann getrost als offene Drohung mit der Widerkehr der Geschichte gewertet werden. Die NATO-flankierte Eskalation in den permanenten Bürgerkrieg, dessen nicht unwichtigste Folge die terroristische Rekrutierungspraxis völkischer Paramilitärs ist, erhöht den Druck auf die jeweiligen Bevölkerungen enorm, sich zu entscheiden: Freund oder Feind? Serbe-Kroate-Bosnier-Kosovoalbaner-Deserteur-Verräter-Flüchtling? Es ist eine alte Erfahrung von Herrschaftstechnik, Schwachsinn so oft zu wiederholen, bis er geglaubt wird. Wenn nur oft genug durchgeknallte bewaffnete Männer durch euer Haus laufen, immer wieder die selben dummen Fragen stellen und auf euer permanentes Nein im besten Falle kopfschüttelnd rausrennen, im schlechtesten Fall euch eine Kugel in den Kopf jagen, weil es so etwas wie euch nicht geben darf, dann werdet ihr sehr schnell auf die Idee kommen, eine der dummen Fragen mit Ja zu beantworten. Daß ist eines der fundamentalen Erfolgsrezepte des bewaffneten völkischen Rassismus.

Wer oder welche also die rassistische Praxis der jeweiligen Regionaldespoten angreifen möchte, sollte die Befürworter einer Militarisierungspolitik hier im Westen zumindest mal kritisch unter die Lupe nehmen. Danach sollte allen aufgefallen sein, daß, wenn das Wort Menschenrechte eines dem Mund eines deutschen Aussenministers erschallt, ein völkisch rassistischer Bürgerkrieg unmittelbar bevorsteht, in der Regel von der einen Seite mit deutschen Waffen geführtMit der Organisierung eines Angriffskrieges auf Rest-Jugoslawien hat die NATO neben den wirtschaftsstrategischen Plänen und Methoden des NS-Faschismus auch die militärischen wiederaufleben lassen.

Jede völkische Guerilla, die in einem einigermaßen ethnisch vorstrukturierten Raum opperiert, zwingt den Gegner zu Repressalien gegen die Bevölkerung. Binnen kürzester Zeit läßt sich so ein Szenario entwickeln, daß Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen zwangsläufig hervorbringt. So geht das, wenn Militaristen beschließen: Wir basteln uns einen Kriegsgrund!

Den Rest der Geschichte haben uns Glotze und Zeitungen ja zur Genüge beigebracht: Die Serben sind Nazis und Völkermörder, alle KosovoalbanerInnen wehrlose Opfer und die NATO der friedensschaffende Menschenrechtsverein! Was wird der Preis der Menschenrechtskampagne sein und was versprechen sich die verschiedenen Menschenrechtsvereine? Die UCK-Führung erhofft sich einen wirtschaftlich lohnenden Klaps auf den Rücken als Lob für ihre Dienste im Sinne der NATO. Für 90% der Vertriebenen wird die Rettung vor den "serbischen Horden" allerdings nicht viel mehr als zerstörte Häuser und verewigtes Elend bringen. Die serbische Bevölkerung, die bis jetzt trotzig die letzten Reserven ihres industriellen Apparates verteidigt, wird vor einem ähnlich großen Scherbenhaufen stehen wie die KosovoalbanerInnen.

Wenn alles "gut" geht, stellt sich das Szenario für den NATO-Imperialismus wie folgt dar: Russland gibt Serbien zur Übernahme frei, die annektierte Region ist ist weitgehend zerstört. Kapital zur Finanzierung des Wiederaufbaus ist nur in Europa und in den USA vorhanden. Die Verelendete Bevölkerung ist zu jedem Preis bereit, sich als Arbeitskraft an die Weltmarktproduktion zu verkaufen. Der mit Sicherheit nicht sehr geringe Teil der Bevölkerung, der in den hochproduktiven Weltmarktfabriken und in dem entsprechenden Rattenschwanz von Dienstleistungsjobs keinen Platz finden wird, wird als Schrott aus den wirtschaftlichen Überlegungen ausgegrenzt. Da mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Geld für auch nur rudimentäre Sozialsysteme vorhanden ist, entspricht daß einem schleichenden Todesurteil: Im Namen der Menschenrechte!

Wenn nicht alles gut geht, steht eine Pallette von Szenarien zur Verfügung, von denen nur sehr wenige als positiv zu bezeichnen sind. Eine Gemeinsamkeit haben allerdings alle Szenarien: Ob positiv oder negativ entscheidet sich immer an der Frage der Qualität des Widerstandes von unten in den wirtschaftlichen und militärischen Kolossen selber.

Die Wahrscheinlichkeit, daß im Sinne der NATO alles gut geht, halte ich für sehr gering. Der Feind der Mehrheit der Weltbevölkerung hat seine Maske entgültig runtergenommen. Seit dem 24.3.99 können alle in das offene Gesicht der NATO-Staaten blicken, wenn sie denn wollen!

Venceremos!

 
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