I. Der KRIEG DER NATO gegen Serbien

Der KRIEG DER NATO gegen Serbien wird in der Regierungspropaganda mit der Notwendigkeit humanitärer Nothilfe für das unterdrückte Volk der Kosovaren gerechtfertigt. Diese Propaganda möchte ich mit einem Zitat Lenins zurückweisen:

Wie kann man nun das wahre Wesen eines Krieges erkennen, wie kann man es bestimmen? Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik. Man muß die Politik vor dem Krieg, die Politik, die zum Krieg geführt hat, und ihn herbeigeführt hat studieren. War die Politik imperialistisch, das heißt, verteidigte sie die Interessen des Finanzkapitals, war sie eine Politik der Ausplünderung von Kolonien und fremden Ländern, dann ist auch der Krieg, der sich aus dieser Politik ergibt, ein imperialistischer Krieg. Zitat Ende.

Deshalb sollten wir uns in unserer Untersuchung nicht darauf beschränken wer den ersten Schuß abgegeben hat oder wer wen zuerst aus seinen Wohngebieten vertrieben oder die größeren Grausamkeiten begangen hat.

Die humanitäre Politik der Bundesrepublik bestand bis vor kurzem darin Asylbewerber aus dem Kosovo und serbische Deserteure abzuweisen und zurückzuschicken. Flüchtlinge aus dem Kosovo werden jetzt unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern hinter der Grenze festgehalten. Humanität kann also kaum als Begründung für diesen Krieg Ernst genommen werden.

Fündiger werden wir meiner Meinung nach wenn wir uns die Geschichte in diesem Jahrhundert vor Augen halten.

Krieg gegen Serbien hat für den Deutschen Imperialismus eine lange Tradition. In seiner Geschichte möchte ich deshalb etwas weiter ausholen.

Betrachten wir uns eine Landkarte vor dem ersten Weltkrieg, so fällt auf, daß ein Großteil des Balkan im Herrschaftsbereich der Österreichisch-Ungarischen Monarchie lag. Zuletzt wurde Bosnien-Herzegowina 1878 von Österreich okkupiert. 1908 wurde dieses Protektorat offiziell annektiert.

Für die mit Österreich-Ungarn verbündeten Deutschen Imperialisten war es notwendig, wollten sie neben England und Frankreich zur Weltmacht aufsteigen, der deutschen Industrie eine verbreiterte Rohstoffbasis zu schaffen und bestehende Handelswege für sich zu erschließen.

Die Kriegsziele im Osten Europas richteten sich danach auf die Besetzung der Ostseeküste mit dem Baltikum und Annexion von Teilen Polens.

Im Südosten sollte ein Zugriff auf die Ölvorkommen des zur auseinanderbrechenden - und von deutschen Anleihen abhängigen Türkei gehörenden Mesopotamiens und auf die Erz- und Ölvorkommen am Kaspischen Meer geschaffen werden. Dazu sollte die Krim und das Schwarze Meer Deutsch kontrolliert werden.

Diesen Plänen stand ein unabhängiges, die Verkehrswege des Balkans beherrschendes Serbien entgegen. Die Ermordung des Österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand 1914 in Sarajewo wurde zum Anlaß genommen, mit dem Einmarsch österreichischer Truppen in Serbien den ersten Weltkrieg zu provozieren. Interressanterweise - man beachte die Analogie zum Vertragsentwurf von Rambouillet - wurde zur Rechtfertigung des Angriffs ein Ultimatum, das die Aufgabe der Souveränität Serbiens beinhaltete benutzt.

Der Ausgang des ersten Weltkrieges ist bekannt.

Österreich-Ungarn wurde nach dem 14-Punkte Programm des amerikanischen Präsidenten Wilson, das Selbstbestimmungsrecht der Völker beinhaltete, aufgeteilt. Die alten Grenzen sind auf dieser Karte ;f7 rot eingezeichnet.. Die neuen Grenzen wurden dabei nur annähernd entlang der ethnischen Grenzen gelegt. Konkret folgte sie den tatsächlichen Machtverhältnissen.

Ich will keine Garantie für die Richtigkeit dieser Karte geben (sie stammt aus einem Schulbuchverlag). Deutlich wird jedoch, daß das geschaffene Jugoslawien - wie der größte Teil des Balkans - aus einem Flickentepppich unterschiedlicher Ethnien besteht.

Zusätzlich zu den Schwierigkeiten der Vereinigung von 15 verschiedenen Ethnien auf dem Gebiet Jugoslawiens geriet der Staat in finanzielle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die anteiligen österreichisch-ungarischen Vorkriegsschulden, deren Tilgung die finanziellen Möglichkeiten Jugoslawiens bei weitem übertraf.

Danach traf die Weltwirtschaftskrise Jugoslawien besonders hart. Dadurch geriet Jugoslawien in eine ausgeprägte, von der deutschen Politik forcierte, wirtschaftliche Abhängigkeit zu Deutschland, die sich nach der Machtergreifung der Faschisten noch weiter verstärken sollte. Deutschland trat dabei hauptsächlich als Abnehmer der jugoslawischen Agrarproduktion auf.

Die alten hegemonialen Pläne für den Südosten Europas wurden in der Weimarer Republik nicht aufgegeben. Unter der Bedingung fehlender militärischer Macht wurden diese Pläne in den Vorstandsetagen Deutscher Konzerne und den bürgerlichen Parteien in der Form einer Zollunion der Balkanstaaten mit Deutschland diskutiert.

Die Nationalsozialisten hatten bei dieser Diskussion die bessern Argumente.

Diesmal begann der Krieg nicht mit einem Überfall auf Serbien sondern zur Zitat: "Sicherung von Ruhe, Ordnung und Frieden in diesen Teilen Mitteleuropas" Zitat Ende, mit dem Einmarsch Deutscher Truppen in die Tschechei.

Wie Außenminister Fischer gehöre ich zu der Generation, die Angesichts der Faschistischen Verbrechen ihre Eltern gefragt hat. "warum".

Jetzt weiß ich die Antwort. Einige Monate Propaganda in der Verbrechen und Grausamkeiten der Tschechischen oder Serbischen Mehrheit - das ist beliebig austauschbar - an der unterdrückten sudetendeutschen oder albanischen Minderheit gebrandmarkt werden -- und ein großer Teil der Deutschen Bevölkerung ist bereit, deren Selbstbestimmungsrecht mit Bomben und Bodentruppen bis zur Annexion fremder Staaten Geltung zu verschaffen.

1939 wurde Albanien durch Italien annektiert, Montenegro und das Kosovo besetzt, wodurch das Kosovo mit Albanien vereint war. Am 12. April 1941 wurde Belgrad von deutschen Flugzeugen bombardiert.

In Kroation wurde das faschistische Ustacha-Regime installiert, Slowenien teils von Italien, teils von Deutschland annektiert.

Ich will hier auf die Lebensraumideologie und Politik, die geplante Ausrottung ganzer Völker und die Annexionen im Großdeutschen Reich - hier sind seine Grenzen eingezeichnet - nicht weiter eingehen.

Wesentliche Kriegsziele in Europa sind im 2. Weltkrieg die gleichen geblieben: Eingliederung der Ostseeanrainerstaaten, Kontrolle der sowjetischen Erz- und Ölförderstätten im Donez-Becken und am Kaspischen Meer. Ganz so weit sind die deutschen Truppen nicht vorgestoßen. Ab Februar 1943 wurden die besetzten Gebiete von der Roten Armee befreit.

Kommunistische Partisanenverbände unter Enver Hodscha und Tito befreiten dabei Albanien bzw. Jugoslawien von den faschistischen Truppen weitgehend ohne Hilfe der roten Armee. ;f7 Die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung 1946 bestätigte die Volksfront in Jugoslawien mit annähernd 90%. Die "Föderative Volksrepublik Jugoslawien" wurde gegründet. Der Bruch mit Stalin 1948 (die Hintergründe laß ich mal draußen vor) hatten weitgehende wirtschaftliche Folgen für Jugoslawien. Vor dem Bruch wickelte Jugoslawien 90% seiner Importe und 56% seiner Exporte mit den Partnerländern im Machtbereich der Sowjetunion ab. Diese Beziehung wurde plötzlich gekappt. Der Westen sprang in diese entstandene Bresche. Als Folge stieg die Auslandsverschuldung, vor allem beim Internationalen Währungsfond, immens an und die Wirtschaft wurde im Laufe der Jahre in immer größerem Maße von der BRD abhängig.

1989, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte Jugoslawien seine besondere Rolle als neutraler Staat in geostrategisch bedeutender Lage zwischen den beiden imperialistischen Lagern ausgespielt. ökonomisch war es, aufgrund enorm hoher Verschuldung, in der Hand des IWF und westlicher Banken; politisch war es dagegen - im Unterschied zu den meisten Ländern Osteuropas - nach wie vor selbstbewußt.

Die Therapie des Westens bestand jetzt im Anlegen der ökonomischen Daumenschrauben. Vom IWF wurden so genannte marktwirtschaftliche Reformen oktroiert. Folge waren eine galoppierende Inflation (Dezember 89 2000%) drastische Abwertung des Dinars, Preisfreigabe, Einfuhrliberalisierung, Lohnstop und enorm hohe Arbeitslosigkeit verbunden mit Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Die Jugoslawische Bundesregierung verlor die Kontrolle über den Geldumlauf und die Deviseneinnahmen des Landes. Jugoslawien zerfiel in mehrere konkurrierende Wirtschaftsblöcke, die sich voneinander abzuschotten begannen.

Gegen diese vom IWF und den westlichen Imperialisten aufgezwungene Politik der Verelendung der Massen und des Separatismus hat es mehrere Demonstrationen vor allem der Arbeiter gegeben. Gleichzeitig gewann aber der Nationalismus immer mehr an Boden.

Zeittafel

Die weiter Entwicklung ist wohl von allen bewußt miterlebt worden. Ich will nur stichwortartig anhand dieser Zeittafel darauf eingehen.

E. Hösch Geschichte der Balkanländer S. 346

1990,22.12. Neue kroatische Verfassung stellt Landesrecht über Bundesrecht und bestimmt die "Republik Kroatien" als einheitlichen und souveränen Staat. Die Serben proklamieren die Autonomie der Krajina.

1990,23.12. In der Volksabstimmung in Slowenien sprechen sich88.5% für Unabhängigkeit aus.

1990,26.12. Slowenien erklärt sich zum selbständigen Staat.

In diesen separatistischen Prozeß haben die deutschen Politiker massiv eingegriffen:

Richard von Weizäcker hat sich schon 1982 für die Selbständigkeit Kroatiens ausgesprochen, Außenminister Genscher und der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Klaus Kinkel haben massiv für die Sezessionen gearbeitet. Auch die SPD hat sich treuhändlerisch für die Interessen des Deutschen Imperialismus an einer Aufteilung Jugoslawiens eingesetzt. Als Beispiel gebe ich nur den Besuch des damaligen außenpolitischen Sprechers der der SPD Norbert Gansel in Jugoslawien an. Wir können ihn ja mal zu seiner ;f7 Einflußnahme befragen. Schließlich residiert er nicht weit von hier.

Diese Bemühungen der deutschen Politik, Slowenien und Kroatien - ganz in der Tradition Deutscher imperialistischer Ziele - zu Vasallenstaaten zu machen stieß auf Widerstand der anderen europäischen Staaten und der USA.

S.347.

1991,26.6. Der Vorsitzende der EG-Kommission, Jaques Delors, erteilt in Belgrad allen seperatistischen Bestrebungen in Jugoslawien eine Absage, ebenso äußert sich US-Präsident George Bush.

S.348.

1991,7.7. Die von der EG entsandte Troika erreicht in Belgrad eine vorläufige Vereinbarung über Feuereinstellung. Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens und Kroatiens.

1991,12.7. EG-Vermittlungsaktion in Jugoslawien hat Teilerfolg, die Verselbständigung Kroatiens und Sloweniens wird für drei Monate ausgesetzt (Deklaration von Brioni).

Die Bundesrepublik setzte sich jedoch im Alleingang durch..... Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen......

S.349.

1991,19. Die Bundesrepublik beschließt, Slowenien und Kroatien anzuerkennen, sofern bis 23.12 ein entsprechender Wunsch geäußert wird.

Notgedrungen folgten die EG- Staaten.

S.350

1992,15.1. Völkerrechtliche Anerkennung der Unabhängigkeit durch die EG-Staaten.

Damit war die Aufteilung Jugoslawiens besiegelt und weiteren Sezessionen der Weg geebnet.

Wir erinnern und an die Kriegsziele der deutschen Imperialisten im 1. und 2. Weltkrieg: Der Balkan war nur eine Etappe für die Eroberung der Schwarzmeerküste, der Ukraine und des Donez-Beckens bis zu den Erdöl- und Erdgasfeldern des Kaspischen Meeres. An diesen Zielen hat sich nichts geändert!

In Aserbaidjan und Turkmenistan werden von den EG-Staaten und den USA zur Zeit hunderte von Milliarden Mark investiert um die Erdöl- und Erdgasfelder zu erschließen. Rußland blockiert den Transport des Öles über vorhandene Pipelines in seinem Territorium. Die winkenden Extraprofite werden sich also nur realisieren lassen, wenn neue Transportwege für die Rohstoffe gesichert werden können. Eine favorisierte Alternative eines solchen Transportweges führt über das Schwarze Meer, die Donau stromauf in die Westeuropäischen Metropolen. Die Investitionen lohnen sich nur wenn die Donau-Anrainerstaaten politisch zuverlässig also hörig sind. Serbien ist ein bisher unzuverlässiger Donau-Anrainer Staat.

Bei der militärischen Durchsetzung dieser Ziele ist die Deutsche Bourgoisie zwei mal an den amerikanischen Konkurrenten gescheitert. Auch an dieser Konkurrenz hat sich nichts geändert, bis auf das Deutschland jetzt als bestimmender Machtfaktor Europas fungiert.

Spiegel ;f7

Während Deutschland besonders gute Beziehungen zu Georgien unterhält, bemühen sich die Amerikaner um einen Luftwaffenstützpunkt in Aserbaidjan. Wie das weitere Szenario aussehen könnte, haben wir in Jugoslawien gesehen: Finanzielle Abhängigkeit vom Westen - der Schritt ist mittlerweile erledigt, massive Auflagen für die Umschuldungen, Verelendung der Bevölkerung; Proteste und Unruhen, die nationalistisch und rassistisch umgelenkt und ausgenützt werden. Bürgerkrieg und Intervention der Europäer unter Leitung der BRD und der USA; Abstecken von Interessensphären.

Ein Vorgeplänkel dieser Konkurrenz wird meiner Meinung nach augenblicklich im Kosovo ausgetragen. Während in Kroatien bisher die BRD die Nase vorn hatte, versucht die USA mit massivem militärischem Einsatz Boden gut zu machen. Die Bundesrepublik ist redlich bemüht, sich die Sporen durch aktive Kriegspolitik und Teilnahme zu verdienen. Für eine notwendige militärische Führungsrolle ist sie - bisher - nicht genug gerüstet. Und - was noch entscheidender ist - die Bevölkerung ist dafür ideologisch nicht genug vorbereitet.

Hier liegt unsere Aufgabe: Machen wir der herrschen Klasse in Deutschland durch entschiedenen antimilitaristischen und antiimperialistischen Kampf ein Strich durch die Rechnung.