Kein FriedeN mit der NATO - Zur Vorgeschichte des neuen Deutschland ...

Veranstaltungstext I. - 6.10.'99

Zur Vorgeschichte des neuen Deutschland und des marginalen antimilitaristischen Widerstandes

Es ist augenfällig, dass in der Vorbereitung des ersten wie auch des zweiten Weltkrieges die Parole vom Selbstbestimmungsrecht der Völker in höchste Blüte gelangte. Das Zentrum mit dem militantesten Geblöke für das Selbstbestimmungsrecht der Völker war in beiden Fällen Deutschland.
Im ersten Weltkrieg zielte die Mobilisierung völkischer Kampfparolen auf den Rand des deutschen Einflussbereichs, der unter der Kontrolle der kapitalistischen Konkurenz in Europa stand. Überall in Südosteuropa wurden völkisch-nationalistische Strukturen kontaktiert, um sie zu unterstützen und mit ihrer Hilfe die Regionen zu destabilisieren. Das Selbstbestimmungsrecht war eine der zentralen Waffen für deutsche Propaganda und Geheimdiplomatie, mittels "Low Intensity Warfare", wie es heute von Militärstrategen genannt wird, die ins imperialistische Auge gefassten Gebiete sturmreif zu machen.
Parallel zur rasselnden Propaganda wurde jeder Region von den ökonomischen und militärischen Planungsstäben der deutschen Kriegsmaschine ein festgelegter Platz in der vom deutschen Reich zentral organisierten Ausbeutungshierarchie zugewiesen. D.h., dass für jedes sich perspektivisch selbstbestimmende Volk schon im vorraus der Grad der Verelendung festgelegt war, wenn es denn erst frei war.
Die Sozialdemokratie, voe dem ersten Weltkrieg sowas ähnliches wie die Friedensbewegung der 80iger und beginnenden 90iger Jahre, ließ sich mit der billigen Parole vom "Kampf gegen den Hort der Reaktion Russland" bereitwillig in die Kriegsmaschine einspannen. Machtvoll, wie sie war, rang die Sozialdemokratie ihren Herren das Versprechen ab, keinen Angriffskrieg zu führen. Dieses Versprechen wurde bis zur letzten von einem deutschen Soldaten abgefeuerten Patrone eingehalten. In Frankreich sollte nur der Teil befreit werden, der Deutschland rechtmäßig zustand, Belgien hatte sich geweigert, mittels Durchmarscherlaubnis die deutschen Befreiungskriege zu unterstützten, Russland unterdrückte alles und jeden, insbesondere aber freiheitsliebende Völker, und England, das war das Land des finsteren Kapitalismus, das ohne jeglichen Idealismus sein Imperium um des schnöden Profites wegen aufgebaut hatte.
Die Befreiungskriege (am deutschen Wesen soll die Welt genesen) gingen praktisch übergangslos in einen Verteidigungskampf für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes über, so das von irgendeiner Form von Agression keine Rede sein kann. Der Dolchstoß von hinten beendete dann die ehrenvolle Mission des deutschen Mannes. So war das damals im ersten Weltkrieg, wenn Mensch den Memoirenschreibern des deutschen Herrschaftsapparates Glauben schenken mag.
Ironischerweise war der Vorwand für die Auslösung des ersten industriellen Massenschlachtens der Weltgeschichte das Attentat eines serbischen Volksbefreiers auf den östereichischen Thronfolger. Die serbische Abart des Nationalismus ist, wie alle zivilisierten Deutschen seit hundert Jahren wissen, allerdings eine barbarische, die mit allen Mitteln bekämpft gehört.
Schon die Entstehungsgeschichte des ersten Weltkrieges kann als Beleg für folgende, unseres Erachtens nach auch heute noch gültige These genommen werden: Der völkische Rassismus ist in der deutschen Bevölkerung so tief verankert, das er, gepaart mit missionarischem Auftrag, in Krisenzeiten in der Lage ist, jeglichen Klassenkonflikt zu überdecken und aus der Gesellschaft einen bis ins unterste Glied funktionalisierbaren Block zu formen. Wenn der deutsche Imperialismus moralisch daherkommt und Erfolge vorweisen kann, hört der Klassenkonflikt im inneren auf, ausgetragen zu werden.
Ein umfassendes Instrumentarium zur Erfassung der Stimmungen innerhalb der verschiedenen Bevölkerungssegmente hat schon im ersten Weltkrieg dazu beigetragen, Risse in der formierten Gesellschaft rechtzeitig zu erkennen und für geistige Ersatzbefriedigung in Form von Propaganda zu sorgen. Den Gewerkschaften als in den Augen der Volksgemeinschaftler gefährlichster Teil der Gesellschaft wurde sogar das Zugeständnis gemacht, an der Organisierung der Ausplünderung ihrer eigenen Mitglieder mitzuwirken, um sie bei der Stange zu halten. Auf die Dankbarkeit des Gewerkschaftsapprates für diesen historischen Kompromiss kann sich die politische Führung Deutschlands bis heute bruchlos verlassen. Die aus patriarchaler Arroganz heraus organisierte deutsche Kriegsmaschine mußte sich ab der Mitte des Krieges mit einer Entwicklung auseinandersetzen, die zwar absehbar, mit männerbündischer Organisierung allerdings nicht angreifbar war. Die KathastrophenverwalterInnen der Folgen des Krieges machten mobil. Die Organisierung der kleinsten Einheit der Gesellschaftshierachie, der Familie, war unter den Bedingungen der immer tiefere Löcher reissenden Kriegswirtschaft nicht mehr aufrechtzuerhalten. Mit Protesten und Lebensmittelbeschlagnahmungen (Plünderungen) waren die Frauen die ersten, die den monolithischen Block der formierten Gesellschaft durchbrachen und den Kriegseifer von unten untergruben. Revoltierende Frauen waren der Faktor, der die Männer der Arbeiterklasse dazu zwang, über ihre Kriecherei nachzudenken und die Kriegsfront zu verlassen. Dieser Zusammenhang bei der Zersetzung der inneren Kriegsfront ist einer der Ursachen für die geradezu religiöse moralische Überhöhung des Frauenbildes im NS-Faschismus. Das "andere Geschlecht" mußte mit dem einzigen verbleibenden Mittel männerbündischer Organisierung an die patriarschale Vernichtungslogik angebunden werden, der religiösen Propaganda.

Trotz der wachsenden Zersetzung der Kriegsfähigkeit von unten haben alle zentralen Organisationen der formierten Gesellschaft bis zum bitteren Ende gehalten. Wobei mit dem bitteren Ende nicht die materiell unabwendbare und als positiv zu bewertende Niederlage des deutschen Imperialismus gemeint ist, sondern das Scheitern des Versuchs, die Organisatoren des Raubkrieges aus ihren gesellschaftlichen Machtpositionen zu entfernen. Die SPD hat 1918 ihre Bewährungsprobe als letzte Rückzugslinie der Konterrevolution bestanden. Seitdem ist das sozialdemokratische Element aus der deutschen Politik nicht mehr wegzudenken, und sei es nur in der extrem verzerrten Form der Deutschen Arbeitsfront (DAF), wie es die Nazis praktizierten.
Nach einer mehr oder minder kurzen Phase der Reorganisierung (1924-25), die von terroristischen völkischen Paramilitärs nach links abgesichert wurde, saßen alle Kräfte, die den Massenmord organisiert hatten, wieder fest an den Hebeln der Macht. Die einzige oppositionelle Struktur mit Massencharakter, die KPD, stand unter dem permanenten Druck des "demokratischen Blocks", der von den Sozialdemokraten bis zu den Faschisten reichte. Zusätzlich stand die KPD über die KomIntern unter dem zunehmend ins nationalistische abgleitenden Druck des stalinistischen Industriealisierungsterrors. Die KPD hat sich dieser Zange nicht entzogen. Ihr Kampf gegen Versailles als imperialistischer Angriff auf die berechtigten Interessen des deutschen Volkes ließ das nationalistische Kraut innerhalb der revolutionären Linken ungehindert wachsen. Die Integration nationalistischer Argumentationsmuster in die linke Propaganda hatte konsequenter Weise die völlige Unterschätzung des völkischen Rassismus der NS-Faschisten zur Folge. Bis hin zur Machtübergabe wurden Einschätzungen mitvertreten, die Hitlers Apparat ein halbes Jahr gaben, bis die deutsche Arbeiterklasse mit dem Spuk aufgeräumt habe. Die Konterrevolution war in Form des völkischen Nationalismus schon integraler Bestandteil der KPD.

Auch in der Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges war der völkische Nationalismus zentrales Instrument zur Organisierung der Kriegsbereitschaft. Durch die Verbindung von Antisemitismus und patriachaler Vernichtungslogik wurde der Bürgerkrieg von Oben in einen Rassekrieg verwandelt, dem das deutsche Volk innen- wie aussenpolitisch zu widerstehen habe. Dem gegenüber hatten die Organisationen der deutschen Arbeiterklasse nichts als ihre totale Niederlage entgegenzusetzen. Ihre Mitglieder endeten im Exil, in marginalisierten Untergrundgruppen, in Konzentrationslagern oder in der deutsche Volksgemeinschaft. Auch für 1933 gilt, was schon 1914 Grundlage für die Entscheidung war, die Fesseln des deutschen Imperialismus mit brachialer Gewalt zu zerschlagen. Sowohl die SPD als auch die Gewerkschaften signalisierten bei jedem Testballon, den die reaktionären Eliten steigen ließen, ihre absolute Zuverlässigkeit bei der Verhinderung von massenhaftem Widerstand.
Als entscheidendes Signal zur Machtübergabe an die Faschisten kann die Reaktion des Parteivorstandes der SPD auf den Putsch der Reichswehr gegen die gewählte SPD-KPD-Koalitionsregierung in Sachsen gewertet werden. Der SPD-Vorstand forderte dazu auf, Ruhe zu bewahren und alle Kraft auf die nächsten Reichstagswahlen zu konzentrieren. Damit war jeder Idee zum Generalstreik und zum bewaffneten Widerstand der Weg zur Massenwirksamkeit verbaut. Die Vorbereitungen auf den nächsten Anlauf konnten jetzt mit Hochgeschwindigkeit umgesetzt werden.
Das NS-Regime hat danach mit geschichtsloser Konsequenz und Skrupellosigkeit den völkischen Rassismus für die Zwecke des deutschen Imperialismus instrumentalisiert. Ganz Europa unterlag dem Programm der Zurichtung auf eine zentral von und für die deutsche Maschine funktionierenden Großraumwirtschaft. Mit der Axt haben die Faschisten auf alle gesellschaftlichen Strukturen eingeschlagen, um sie von technologischen ReiSSbrett aus neu zu organisieren. Der deutsche Herrenmensch durfte all seinen Vernichtungs- und Zurichtungsphantasien freien Lauf lassen. Der faschistische und militärische Gewaltapparat hatte die Aufgabe, jeden Widerstand gegen die Planvorgaben zu brechen. Das ist der materielle Hintergrund für einen der wichtigsten Sätze, die je über deutsche Gesellschaftlichkeit gesagt wurden: Deutschland denken, heißt Auschwitz denken! Kein noch so pompöser Betonklotz kann diese historische Erkenntnis aus der Welt schaffen. Und wenn die Schweine sich noch so viele übergelaufene Linke in ihren politischen Apparat holen, um Scheisse für Gold zu verkaufen, die im Hintergrund der Fassade des Projektes Deutschland wirkenden Technokraten lassen sich nicht verbergen. Selbst so treuselige Vertreter eines sich demokratisierenden Deutschland wie Ignatz Bubis es war, mußten an der Realität in Deutschland zerbrechen. Die republikanische Idee des bürgerlichen Idealismus zerbricht chancenlos an der Barbarei des völkischen Rassismus in Deutschland.

44 Jahre haben die Technokraten des deutschen Imperialismus sich in Geduld geübt. 1945 war die deutsche HerrenraSSe komplett abhängig von den Siegermächten. Die maßgeblichen Entscheidungen über die Zukunft des Projektes Deutschland wurden in den Auseinandersetzungen der kapitalistischen Siegermächte mit der Sowjetunion und in der US-Innenpolitik getroffen.
Dort aber, in den USA, gerieten die durch die moralische Kriegsführung (gegen die faschistische Barbarei) in führende Positionen gelangten Linken immer mehr in die Defensive. Lucius D. Clay, oberster amerikanischer Besatzungsoffizier und Vertreter derjenigen US-Konzergigantenund Banken, die mit den Nazis auch während des Krieges glänzende Geschäfte gemacht hatten, setzten sich letztendlich durch. Der Antikommunismus wurde zur zentralen Maxime für die Entscheidungen über die zukünftige Gestaltung Deutschlands. Unter Wahrung der Fassade Entnazifizierung konnte das Rückgrat der deutschen Vernichtungsmaschine, unter anderem die IG-Farben, an die Restrukturierung ihrer Produktion gehen. Der Wiederaufbau des "Bollwerks gegen den Kommunismus" Deutschland konnte beginnen.
Der Preis, den der deutsche Imperialismus bezahlen mußte, war die territoriale Abtrennung der Gebiete des sowjetischen Einflussbereiches und die Anerkennung der US-amerikanischen Hegemonie über die Weltwirtschaft. Ein zentrales Moment dieser Unterordnung war das Verbot zur Produktion bestimmter, für klassisch imperialistische Politik unerläßlicher Waffensysteme wie Raketentechnik, Atomwaffen, schwerer Schiffseinheiten.
Im Rahmen dieser Beschränkungen konnten sich die Organisatoren der faschistischen Vernichtungsmaschine in ihren alten Sesseln breit machen und Deutschland in der etwas zivileren Variante der kapitalistischen Agression, im Export von Industriegütern zum Weltmeister machen.
Die Vermittlung solch bruchloser Übergänge von Massenmördern in die alten Herrschaftspositionen schafft erhebliche politische und psychologische Probleme. Daher wurde über den deutschen Menschen (halb zog es ihn, halb fiel er hin) der kollektive "Black Out" verhängt. Keiner und Keine hatte von irgendetwas gewusst, geschweige denn bei irgendetwas mitgemacht, und sei es nur ein Heimspiel der Fußballkreisliga. Das einzige, an was "mensch" sich erinnern konnte, war, dass Millionen Deutsche aus ihrer Heimat vertrieben wurden und die Russen Kriegsgefangene hatten, die es galt zu befreien.
Da eine Demokratie (was ist das?), die die Deutschen jetzt machen sollten, Parteien braucht, wurden diese auch geschaffen. Die CDU mit ihrem Oberguru Konrad Adenauer, der als Vertreter der rheinisch-frankophilen Fraktion (die ewigen Verlierer in der Strategiediskussion des Kapitals) eine gewisse Distanz zum NS-Faschismus repräsentierte. Die FDP, die unter dem Stichwort des Liberalismus den technokratischen Mittelbau des NS-Faschismus sammelte. Die SPD, die als einzige ihre Tradition des organisierten Kniefalls vor dem Kapital bruchlos fortsetzen durfte und konnte, die KPD als Fremdkörper in Deutschland, deren Überlebende von der Todesmaschine der Nazis nicht restlos erfasst und vernichtet werden konnten. Als Sammelbecken für militante AntifaschistInnen taugten die Parteien aus verschiedenen Gründen allesamt nicht sehr viel.
Das bürgerliche Lager hatte sich bereitwillig dem faschistischen Programm untergeordnet, sie waren die Organisatoren des kollektiven Blackouts. Die SPD hatte die Arbeiterklasse so lange in Sicherheit gewogen und an der Organisierung von Widerstand gehindert, bis nichts als die totale Kapitulation mehr übrig blieb, um dann ihre Führungskader ins Exil zu retten und die "Parteisoldaten" ihrem Schicksal zu überlassen. Die KPD, blind gegenüber der gesellschaftsformierten Gewalt des völkischen Rassismus, war kompromitiert durch die Unterwerfung unter die sowjetische Aussenpolitik, deren unrühmliche Politik im spanischen Bürgerkrieg, die Rechtfertigung des Hitler-Stalin-Paktes und der terroritischen Säuberungswellen in der Kommunistischen Bewegung.
Bis auf die KPD, deren politisches Selbstverständnis es war, sahen sich unmittlebar nach Kriegsende alle Parteien der deutschen Volksgemeinschaft genötigt, vorläufig auf Klassenkampf zu machen, die Sozialisierung der Grundstoffindustrien zu fordern. 1949, vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation, war Schluss mit dem Lehren ziehen aus dem Faschismus. Deutschland minus "Die Zone" war wieder teilsouveräner Staat, der zum Wohle seiner Bürger alles dransetzen mußte, die volle staatliche Souveränität wiederzuerlangen. Dies stellte sich alerdings als ein äußerst langwieriges Unterfangen heraus, wie wir heute wissen. Als erstes musste die Wirtschaft wieder ins Laufen gebracht werden. Die Währungsreform enteignete die Nichtproduktionsmittelbesitzende Bevölkerung und der Marshal-Plan sorgte für umfangreiche Modernisierungen des Produktionsapparates und gute Beziehungen zum US-Kapital. Unter der Maxime: Ein Staat ohne Armee ist keine Staat, ging es danach an die Remilitarisierung des Bundesrepublik.

Da die KPD trotz ihrer politischen Ausgrenzung in der Lage war, bei Kampagnen gegen die Remilitarisierung Mehrheiten in der Bevölkerung gegen den Apparat zu organisieren, wurde sie als ständiger Gefahrenherd kriminalisiert. Die Generalprobe des neuen deutschen Polizeistaates gelang, wer konnte bei den Vorkenntnissen daran zweifeln, und die KPD wurde verboten. Als Feigenblatt wurde die DRP (Deutsche Reichspartei) mit über den Löffel barbiert. Kein Verlust für die Eliten, in ihr waren eh nur dumme Nazis ohne jegliches taktische Geschick organisiert. Der Weg für die Gründung der Bundeswehr war frei und 1956 wurden die ersten Freiwilligen zum "Kommunisten killen" ausgebildet.
Erster Verteidigungsminister wird Franz-Josef StrauSS, der sich in der Folge zur Galeonsfigur der militanten Reaktion entwickelt. Gleichzeitig aber war Franz-Josef Strauss einer der besten (wahrscheinlich nie bezahlten) Undercoveragenten der Linken. In seiner unbelehrbar offenen Art zerrte er Strukturen in das Rampenlicht der Öffentlichkeit, denen findige Journalisten jahrelang vergeblich hinterherrecherchierten.
Einige Beispiele: StrauSS praktizierte bei der Aufrüstung der Bundeswehr mit Waffensystemen eine Variante, die unterhalb der Ebene eines Staatsbediensteten vom "Volksmund" Beschaffungskriminalität genannt würde. Er orderte für die Luftwaffe Maschinen, bei denen mit hundertprozentiger Garantie eine pro Monat abgeschmiert ist. StrauSS war somit Organisator eines amerikanischen Konjunkturprogramms mit beständiger Auftragslage. Vorausschauend wie er war, bestellte er bei Lockheed eine "Starfighter" Variante, die, Verbot hin oder her, mit einer Haltevorrichtung für Atombomben ausgestattet war. Als ein "aufrechter Deutscher", der notorische Antisemit, Spiegelherausgeber und FDP-Mitglied Rudolf Augstein (da war doch was?) auf die nachteiligen Folgen der strauSSchen Einkaufspolitik für die deutsche Verteidigungsbereitschaft hinwies, blies StrauSS zum Machtkampf. Er schmiß den ganzen Apparat an, auf den er Einfluß hatte, um Augstein zu jagen, zu verhaften und wegen Landesverrat hinter Gitter zu bringen. Er hatte dabei nicht mit der Stärke der hinter Augstein stehenden Kräfte gerechnet. Der Putschistenflügel um StrauSS wurde in seine Schranken gewiesen, Augstein als Bollwerk der Demokratie abgefeiert. StrauSS selber wurde als Verteidigungsminister entlassen. Als nicht unerwünschtes Nebenprodukt dieses Innenpolitischen Machkampfes wurde dem US-Kapital die Begrenzheit seines Einflusses in Deutschland vor Augen gehalten.
Ein StrauSS als ungekröhnter König der Ordnungszelle Bayern war allerdings nur bei Strafe eines Bürgerkrieges zu entmachten. Ihm wurde ein neues Aufgabengebiet zugewiesen, er wurde Atomminister, der den Aufbau der "zivilen Nutzung der Kernenergie" zu organisieren und ständig die Forderung nach der "deutschen Bombe" in die Öffentlichkeit zu bringen hatte.
Die sozialliberale Epoche war die Zeit des Kräftesammels für die Putschisten. Erst nachdem Helmut Schmidt mit seiner "Stammheim-Totsicher"-Politik zur Bekämpfung einer 50 Männer und Frauen starken Guerilla (RAF) den Staatsnotstand organisierte, kam Bewegung in die Karriere StrauSS. Das Notstandsregime Schmidt hängte über das Thema "bewaffneter Widerstand" eine kriminaltechnische Glocke, die "den Sympatisantensumpf" austrocken genannt wurde. Im Rahmen der sogenannten Mescalero-Affäre wurde dem gesammten höheren Bildungspersonal eine Ergebenheitsadresse abgenötigt. Jede und jeder im Bildungswesen, die der staatlichen Zwangsinterpretation des Themas bewaffneter Kampf widersprachen, wurde entfernt.
Keine Aktion, weder vorher noch nacher, hat die Verhältnisse der BRD so von unterst zu oberst gekehrt, wie die Entfühung des "SS-Adligen" und Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer.
Als Ergebnis der Folgen des "Deutschen Herbstes" bot die herrschende Klasse in Deutschland zwei künftige Regierungsvarianten an: Einmal die kühl-technokratische Polizeistaatsvariante des Schmidt-Regimes und als Alternative die Regentschaft des deutschen Mobs und der Putschistenfraktion, repräsentiert durch den Kanzlerkanditaten der CDU, der den Kampf gegen "Ratten und Schmeißfliegen" verkündete, Franz-Josef StrauSS. Nur die massive Intervention der radikalen Linken in den Wahlkampf hat die Machtübernahme der Putschistenfrakton verhindert.
Bezeichnend an dieser Wahl war nicht so sehr die Stärke der Reakton, sondern die eklatante Schwäche des Linksliberalismus, der einen Wehrmachtsoffizier braucht, um einen Nazi zu verhindern! Die von der Macht der Putschisten befreite CDU übernahm drei Jahre später einen funktionierenden Staatsapparat, um die geistig-moralische Wende und die Durchdringung Europas zu organisieren.
Die Aera Kohl war die Zeit der Vorarbeit für den neuerlichen Ritt nah Osten, wie wir heute nachbetrachtend feststellen können. In den sechs Jahren bis zur Stunde Null des neuen deutschen Imperialismus, dem Mauerfall, wurden systematisch die Grundlagen für eine agressive Aussen- und Innenpolitik gelegt, ohne sie offen zum Ausbruch kommen zu lassen. Eines der Highlights war, als Ronald Reagan, dessen Regime gerade mit der Beseitigung jeglicher revolutionärer Anwandlung im Hinterhof der USA, Lateinamerika, relativ fertig war, sich 1985 an die Berliner Mauer stellte. Er prophezeite der Sowjetunion den sicheren Untergang, ließ allerdings als Alternativen das leise Winseln oder den großen Knall, um danach mit Kohl nach Bitburg zu fahren und auf den Gräbern von SS-Soldaten Kränze abzuwerfen.
Wenn das keine deutliche Signalsprache ist! Stehenden Fußes folgte darauf in der Sowjetunion die Aera Gorbatschow, der dazu auserkoren war, die Übergabeverhandlungen zu leiten. Währendessen brach in der BRD der sogenannte Historikerstreit aus, die Kampfansage der reaktionären Historikergilde an dass durch den Sozialliberalismus geprägte, sehr distanzierte Bild über den Nationalsozialismus. Dem NS-Regime wurde positiv unterstellt, nur ein Reflex auf die sehr viel ursprüglichere Terrormaschine des Stalinismus zu sein. Der Vernichtungskrieg der Nazs sollte in einen präventiven Verteidigungskrieg umgelogen werden. Der reaktionären Historikergilde fehlte allerdings eine entscheidende Voraussetzung, um in dieser Kontroverse als die Gewinner vom Platz zu gehen. Die Machtstrukturen des Warschuer Paktes waren noch nicht zerbrochen, die Grundlage für einen grassierenden deutschen Imperialismus war und ist aber seit über hundert Jahren die mehr oder minder ungehinderte Expansionsmöglichkeit in die Südosteuropäischen Gefilde. Nur dort sind die Recourcen an Mensch und Material zusammenzurauben, die zur Ausstattung einer konkurrenzfähigen Militärmaschine notwendig sind (Volk ohne Raum).
Erst seit 1989 sind die Vorausstetzungen für einen neuen Anlauf geschaffen. Seitdem registrieren wir mehr oder weniger wehrlos, wie die Grundlagen für eine interventionsfähige Militärmaschine des deutschen Imperialismus geschaffen werden. Auf allen gesellschaftlichen Feldern stellt sich dass, was mal die Linke genannt wurde, als unbeteiligte ZuschauerIn dar. Das die radikaleren Teile der Linken allerdings nicht mal in der Lage sind, sich vom ehemaligen reformistischen Flügel zu trennen, dessen Protagonisten nichts besseres zu tun haben als in vorauseilendem Gehorsam effektivere Methoden zur imperialistischen Durchdringung zu entwickeln, ist ein Armutszeugnis ersten Ranges. Die Geschichte Deutschlands stellt Material in Hülle und Fülle zur Verfügung, um sich über das Verhalten der bürgerlichen Linken in Krisenzeiten ein Bild zu machen. Sie wechseln bis auf Einzelpersonen allesamt die Seiten.
IMMER.

Die Linke in Deutschland.

Jeder Versuch über die postfaschistische Linke muß mit einem Faktor beginnen, der 12 Jahre ihre Existenzbedingung war: Das Konzentrationslager. Ihre widerständige Organisationsgeschichte ist an diesem historischen Ort ausgelöscht worden. Es gibt im Nachkriegsdeutschland keine Organisationsgeschichte der Linken, nur eine Bewegungsgeschichte, in der linke Kräfte eine oft entscheidende Rolle gespielt haben.
Wenn wir die unmittelbar mach Kriegsende einsetzende "Einheitsfront und Sozialisierungsdebatte" aus den Reihen der "alten" Arbeiterorganisationen mal weglassen, zumal sie im Bündnis von rechtem Funktionärskader der Sozialdemokratie und Besatzungsmächten relativ schnell technokratisch abgewürgt wurde, ist die erste bemerkenswerte Bewegung die sogenannte Ohne-Uns-Bewegung, die sich gegen die Remilitarisierung der BRD wandte. Gestützt auf den organisatorischen Apparat der KPD war diese Bewegung in der Lage, Meinungsmehrheiten gegen die Remilitarisierung zu schaffen. Sie wurde mit einer gnadenlosen Kriminalisierungswelle unterdrückt und abgewürgt. Die KPD als organisatorischer Kern wurde verboten, Kontakte mit dem sowjetisch kontrollierten Teil Deutschlands mit Knast belegt. Danach konnten die Technokraten der formierten Gesellschaft 10 Jahre lang mehr oder minder ungestört schalten und walten, bis sich 1965 aus der kulturellen Ecke neue Brüche im deutschen Muff anbahnten. Die Rockmusik zerbrach die antikommunistische deutsche "arbeite hart - kaufe einen Kühlschrank - und sei zufrieden" Kultur. Die Einbrüche erweiterten sich bis hin zur offenen Konfrontation mit der Staatsmacht in den sogenannten Schwabinger Krawallen oder dem legendären Stones-Konzert in Berlin, bei dem die gesammte Einrichtung zu Klump gehauen wurde. Die Kulturrevolte drang zunehmend in die Universitäten ein und politisierte sich. Das Ende der Strategen der formierten Gesellschaft bahnte sich an. Ihr Substanzverlust deutet die Möglichkeit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung an.
Bevor allerdings eine solche Option zugelassen wurde, bildete die politische Klasse in Deutschland eine große Koalition unter Führung des Altnazis Kurt Georg Kiesinger. Ihre Hauptaufgabe: Die Integration einer legalen Möglichkeit zum Staatsstreich in das Grundgesetz, falls die Öffnung der Schleusen zur gesellschaftlichen Modernisierung aus dem Ruder läuft: Die Notstandsverordnung.
Die Auseinandersetzung um die Einführung einer legalen Möglichkeit zum Staatsstreich war die Geburtsstunde der ausserparlamentarischen Opposition (APO), die zum Motor eines epochalen Wandels in der Gesellschaftsstruktur der BRD wurde. Bei der Notstandsverfassung gab es keine Kompromisse, sie wurde buchstäblich durchgeschossen. Nach dem von der Bildzeitung herbeigeschriebenen Mordanschlag auf Rudi Dutshcke, einem der Wortführer der studentischen Revolte, kam es zum Ausbruch einer bis dahin unbekannten politisierten Massenmilitanz. Dem Springer-Verlag als Stichwortgeber des deutschen Mobs wurde der Krieg erklärt. Mit ihm wurde die gesammte reaktionäre Gesellschaftswissenschaft vom Thron gestoßen und in die zweite Reihe gestellt. Hierarchische Gesellschaftsorganisation, Erziehung, Sexualität, Vergangenheitsbewältigung, internationale Beziehungen, alles wurde auf den Prüfstand gestellt und experimentell neu diskutiert. Für eine zusätzliche Zuspitzung der Verhältnisse sorgte der Vietnam-Krieg. Die Bevölkerung Vietnams weigerte sich partout, sich dem Willen des Nato-Imperialismus zu unterwerfen. Selbst die Anwendung der barbarischsten Mittel konnte den Widerstand der vietnamesischen Bevölkerung nicht brechen. Die offensichtliche Vernichtungspolitik des NATO-Leaders USA führte zu einer in sehr breite Kreise der APO getragenen Diskussion über die Option des bewaffneten Kampfes gegen Imperialismus und die Herrschaft der alten Nazi-Eliten. Verschiedene Gruppen, unter anderem die Rote-Armee-Fraktion nehmen die Diskussion auf und machen ernst.
Die intelektuellen Teile der APO antworteten auf die Radikalisierung mit zwei Initiativen, die dem bewaffneten Kampf das Wasser abgruben. Die eine war die Praxis vom "Marsch durch die Institutionen", die von der SPD mit dem Angebot einer Amnestie für bestimmte während der "Studentenunruhen" begangenen Straftaten unterstützt wurde. Die zweite war die Gründung einer ganzen Reihe von kommunistischen Sekten, die sich im Streit um die richtige Linie im Klassenkampf untereinander befehdeten.
Übrig blieben eine Reihe von bewaffneten Gruppen wie der 2. Juni, Revolutionäre Zellen, RAF, eine experimentierende Subkultur, eine feministische Bewegung, die sich zunehmend autonom vom patriarchalen Schwachsinn der APO organisierte, und eine in die SPD integrierte reformfreudige intelektuelle Elite, die sich daran machte, die Herrschaftsstrukturen durch Pseudobeteiligung der Bevölkerung zu vertiefen. Als staatliche Flankierung zum Konzept der "Langen Leine" wurde ein umfassender, auf den neuen Informationstechnologien aufgebauter Polizeiapparat entwickelt. Seine Aufgabe war es, frühzeitig gesellschaftliche Widersprüche zu erkennen und zu intervenieren (Sozialhygiene). Unter der Führung der SPD nimmt der orwellsche Polizeistaat zunehmend Gestalt an.
Wenn die Urspünge der APO, vielleicht etwas böswillig, in der aus den USA rübergeschwappten Kulturrevolte zu suchen sind, dann ist die Neuentdeckung militanter Formen des Klassenkampfes mit hundertprozentiger Sicherheit ein Improtartikel. 1972 kam es zu einer Welle unkontollierbarer wilder Streiks, die dem Kapital ein dickes Stück vom Kuchen des zu der Zeit explodierenden Profites abtrozte. Diese Streiks wurden faktisch im Alleingang von den Arbeitsmigranten getragen und gegen den massiven Widerstand der deutschen Gewerkschaftsbürokratie durchgesetzt. Den deutschen Kollegen musste die Effektivität von Widerstand von unten erst wieder beigebracht werden, er lag unter einigen Tonnen Strategiepapier der Gewerkschaftsbürokratie begraben.
1977 machte die Sozialdemokratie ernst. Ihr gesellschaftspolitischer Auftrag, der Schutz des Kapitals und seiner Protagonisten in Krisenzeiten wurde durch die bundesdeutsche Guerilla, insbesondere durch die RAF ernsthaft in Frage gestellt. In kurzer Folge wurden drei Symbolfiguren der tragenden Säulen des Systems hinweggerafft. Bubak als Generalbundesanwalt, Ponto als Bnkier der Dresdner Bank, der deutschesten aller Banken, und Hans-Martin Schleyer als Arbeitgeberpräsident starben den Märtyrertod des Kapitals. Der Staatsnotstand wurde organisiert, die Guerilla mit faschistischen Vernichtungsphantasien belegt und das Problem der als Staatsgeiseln gehaltenen Gefangenen, die die RAF praktisch zu Gefangenenbefreiungsaktionen zwang (Isolationsfolter) beseitigt. Die institutionalisierte Linke hörte unter dem Druck des Polizeistaates für kurze Zeit auf zu existieren.
Es war die Zeit der Ergebenheitsadressen.

Im Hintergrund trat aber schon eine neue Entwicklung zu Tage. Die Bauern im Umfeld der geplanten Strahlungsmonster des bundedeutschen Atomprogramms rebellierten gegen die Zerstörung ihrer Scholle. Die Linke sprang auf den Zug auf und die Teilbereichsbewegung war geboren. Eine neue Qualität von Polizeibrutalität gegen Bürgerproteste auf Demonstrationen in Grohnde und Wyhl machten in aller Öffentlichkeit deutlich, dass das Kapital sein Atomprogramm nicht in Frage stellen ließ. Mit "Kampf dem Atomstaat" war eine Parole geboren, die mehr und mehr Menschn in einen antagonistischen Konflikt mit dem Herrschaftsapparat brachte. Der Staat prügelte sich in den Auseinandersetzungen um die Atomenergie seine eigene Substanz weg. In allen Bereichen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gründeten sich Bürgerinitiativen, die ihre Interessen unabhängig von staatlichen Vorgaben organisierten. Mit wachsender Basis der Bürgerinitiativen gerieten sie zwischen die Mühlsteine zweier entgegengesetzter Entwicklungen. Mit den Autonomen entwickelte sich eine militante Besisstruktur, dessen Gemeinsamkeit die radikale Verneinung des staatlichen Zugriffs war. Zentrale Organisationsformen waren offene Plenas und die Kleingruppe, ihr gesellschaftlicher Ort die Revolte. In diesem Punkt vereinigte sich für kurze Zeit linksradikale Gesellschaftsanalyse mit allen möglichen Formen der Subkultur, und wurde durch diese brisante Mischung zum zeitweilig wichtigsten Thema der innenpolitischen Diskussion. Die andere Entwicklungstendenz schielte auf die Spielwiese des bürgerlichen Staates. Das entstaatlichte Bürgertum drängte zur Anerkennung durch die Obrigkeit. Zuerst auf kommunaler Ebene gründeten sich grüne Wahlvereine, denen es danach gelüstete, dem Establishment wahren Bürgersinn beizubringen. Ihre Verankerung in den nach wie vor selbstorganisierten Bürgerinitiativen vermittelte die nötige Glaubwürdigkeit, um erste Wahlerfolge zu verbuchen. Mit der zunehmenden Anwesenheit von Grünen in den Kommunalparlamenten beginnt die im Parteiensumpf selbstverständliche Posten- und Mittelbeschaffungsmaschine zu arbeiten. Die Abhängigkeiten drehen sich nach und nach um. Wer es sich mit den Grünen verscherzt, dem werden die Mittel gestrichen. Flankiert wurde dieses basisdemokratische Reintegrationsprogramm staatlicherseits durch eine umfassende Stellenfinanzierung in "linken" Projekten. Dabei wurde sehr zurückhaltend vorgegangen. Die Personaldiskussion wurde anfangs den Projekten selber überlassen, in der sicheren Überzeugung, daß die auf Dauer entstehenden Abhängigkeiten vom staatlichen Tropf die Tür für staatliche Interventionen von selber aufstoßen werden. Heute sind die meisten der einst autonomen Selbsthilfegruppen und Projekte der verlängerte Arm der staatlichen Elendsverwaltung oder Polizeihilfstruppe, ihr parlamentarischer Arm die Grünen sind Protagonisten des enthemmten Liberalismus. Um die Geschichte zu Ende zu schreiben und rund zu machen: Die Autonomen haben nicht etwa ihr Projekt für gescheitert erklärt und haben sich aufgelöst, sondern schweben, durch die Individualisierungsprozesse innerhalb der Gesellschaft bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, als inhaltsleere Vorstellung im linksradikalen Raum, tauchen nur noch bei intensiveren Krawallen als Drohkulisse in der Presse auf.
Zur Fortsetzung der Geschichte der Linken in der BRD bedürfte es einer runderneuerten Dynamik, die Vergangenheit liegt zu Studienzwecken auf dem berühmten Müllhaufen der Geschichte!

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