Veranstaltungstext II. - 6.10.'99

Kriegsvorbereitung und erster deutscher Krieg nach '39

"Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten." H Kohl im deutschen Bundestag 1991.

Mit dem organisierten Mob in Rostock und der daraus gezogenen, gewollten, Konsequenz der faktischen Abschaffung des Asylrechts wurde die nationale Debatte beendet. Seit 1992 hat Deutschland überall in der Welt nationale Interessen, sozusagen neuentdeckt, die es notfalls auch militärisch durchsetzen will. Dazu ist es notwendig die Bundeswehr von ihrem Schattendasein und aus den Kasernen zu holen und in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion zu stellen; was auch seit 91 umgesetzt wurde, indem sich Militärs öffentlich in Szene setzten um es anschließend medial aufzublasen und später t massiv öffentlich Präsenz zu zeigen.
Seit 1991 wird der "Neuaufbau" der Bundeswehr im Sinne des veränderten NATO-Konzepts schrittweise vollzogen. Danach soll die Bundeswehr in zwei Teilarmeen zerfallen, eine "Mobilmachungsarmee" mit knapp 300 000 Soldaten, die durch die gleiche Zahl an Reservisten aufgestockt werden kann. Hinzu kommt eine "schnelle Eingreiftruppe" mit 50 000 Soldaten, die binnen 30 Tagen an jeden Punkt der Erde verlegt werden können (obwohl sich schon gezeigt hat das die Anzahl zu tief gegriffen ist ?). Die zuerst genannte soll, wie bisher, zur sogenannten Landesverteidigung eingesetzt werden, die andere als "Krisenreaktionskräfte" bezeichnete Wehr die weltpolitischen Interessen sichern. Als reine Berufsarmee, hochgerüstet, hochspezialisiert und im Wehretat eindeutig privilegiert, ist sie eine gigantische GSG-9 innerhalb der "nur bedingt einsatzbereiten" "Bürger in Uniform"-Armee. Für diese Elite werden keine Manöver simuliert, sondern sie trainiert unter Kampfbedingungen. Ihre Truppenübungsplätze heißen nicht Soltau oder Grafenwöhr, sondern Irak, Kurdistan, Kaukasus, Türkei und Bosnien. Ihre Trainingslager liegen in Somalia, Ruanda und Kambodscha.
Die Umstrukturierung hatte zur Folge das mehrere Kasernen geschlossen wurden, was an sich wohl kaum groß aufgefallen wäre, wenn dies nicht hauptsächlich in wirtschaftlich schwachen Regionen, wo viele Menschen unmittelbar von den Einnahmen der Kasernen oder deren Insassen leben müssen, vollzogen wäre. Eine Diskussion, an die sich alle mit Sicherheit noch erinnern können, ging um Rechtsradikale in der Bundeswehr. Ein durch Zufall an die Öffentlichkeit geratenes Video in dem sogenannte Elite-Soldaten Vergewaltigungen und Erschießungen darstellen. Wenn eine solche Diskussion auch nicht inszeniert ist, so ist sie auf jeden Fall gut dazu zu gebrauchen, die Diskussion auf die allseits beliebte Eizeltäterversion zu reduzieren, um sich anschließend beim Sandsackschleppen das Image aufzubessern. Nicht diskutiert wird das Traditionsverständnis der Bundeswehr und ihre Entstehung und Bezugnahme zur Wehrmacht. Danach ist es auch möglich überall in Deutschland öffentliche Gelöbnisse abzuhalten. In den kleinsten Kuhdörfern werden auf Markt,- und Rathausplätzen der Eid zum Morden gefeiert. Auch konnte die Diskussion über die Wehrmachtsausstellung bestens für die reaktionären Kräfte in Deutschland benutzt werden. Was vorher nicht denkbar war, scheint kaum noch jemanden zu interessieren. In trauter Eintracht diskutieren Bürgerliche und Militärs mit Faschisten und Reaktionären darüber, ob die größte Mordmaschinerie Verbrechen begangen hat Schon 1991 mischt sich Klaus Naumann in die Politik und vereint in seiner Person Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium. In seinem Text mit den Titel "Militärpolitische und militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtungen der Neugestaltung der Bundeswehr" wird, wie oben schon erwähnt, die Umrüstung von einer Verteidigungsarmee in eine Interventionsarmee, von einer Wehrpflichtigen in eine Berufsarmee beschrieben. Auf der Grundlage dieses Papiers erscheinen im November 1992 die "Verteidigungspolitischen Richtlinien". Was eigentlich eine ganz normale Prozedur ist, erweist sich als wegweisender Schritt der deutschen Außenpolitik, der mittels einer kleinen Korrektur den Auftrag der Bundeswehr grundsätzlich verändert. Ab sofort ist der Auftrag der Bundeswehr nicht mehr die Verteidigung der Nation, sondern die Verteidigung des "nationalen Interesses". Und die sind global, weil Deutschland , so Naumann, "eine kontinentale Mittelmacht mit Weltweiten wirtschaftlichen Interessen ist", welche von der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels" bis zum "ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". In der Sprache der Militärs nennt man dies einen "erweiterten Sicherheitsbegriff"; ich würde eher den Militärhistoriker Wolfram Wette zustimmen, der in der Zeit schreibt "was wir hier vor uns haben hätte man früher als ein Imperialistisches Programm bezeichnet".

Auch das ist es auch heute noch...
Hier möchte ich noch mal zitieren - diesmal Bismarck: "Ich habe das Wort Europa immer im Munde derjenigen Politiker gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten".
So versucht Deutschland, sein Programm heute vorerst mit Hilfe der Europäischen Union durchzusetzen. Eine Variante besteht darin, die Stimmrechte der Europäischen Union zugunsten Deutschlands zu wenden. So wollen die Deutschen einen starken Mann an der Spitze der EU, mit einen vom Volk gewählten Präsidenten. Bei der Beibehaltung des bisherigen Rotationsprinzip sind die Deutschen weniger als alle fünf Jahre an der Reihe, den obersten Staatschef zu stellen, während bei einer Direktwahl hingegen die deutschen, aufgrund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit die Präsidentschaft dominieren würden. Ein anderes Beispiel dafür, mehr Bestimmungsrecht zu bekommen, ist die Argumentation sich als sogenannter "Zahlmeister der Europäischen Union" in allen Institutionen unterrepresentiert zu sehen. Dieser Prozeß ist zwar noch nicht abgeschlossen, doch die Richtung ist eindeutig vorgegeben: Mit der Vormachtstellung innerhalb der Europäischen Union die Richtung maßgeblich zu bestimmen.. Was sich auch beim Alleingang der Anerkennung Kroatien und Slowenien gezeigt hat.
Was dabei oft keine Erwähnung findet ist, daß die ökonomische Zerstörung Jugoslawiens Vorbedingung für die Seperationsbestrebungen war. Ein Ziel war zum Beispiel die Betriebe, die sich im gesellschaftlichen Eigentum befanden, abzuschaffen. Jugoslawien wurde 1989 einer Unternehmensreform unterzogen, wo es dabei darum ging der Jugoslawischen Ökonomie einer massiven Privatisierung auszusetzen. Im gleichem Jahr wurden unter der Federführung von IWF und der Weltbank Reformen und Programme umgesetzt, die zur Folge hatten, daß in weniger als zwei Jahren über 600 000 von 2,7 Millionen Beschäftigten im Industriellen Sektor entlassen wurden. Nur vor diesem Hintergrund der massiven Verarmung innerhalb Jugoslawiens sind die Sezessionistischen Bestrebungen zu sehen, welche schon frühzeitig von Deutschland unterstützt wurden.
Ende Dezember 1990 erklären sich Kroatien und Slowenien zu Selbständigen Staaten. Die EG und die USA sprechen sich gegen die Seperationsbestrebungen aus und nach Verhandlungen werden im Juli `91 die Unabhänigkeitserklärungen für drei Monate ausgesetzt. Daraufhin bietet Deutschland Slowenien und Kroatien an, sie anzuerkennen, sofern diese es wünschen und setzen -wie oben schon erwähnt- die Zerteilung Jugoslawiens im Alleingang durch. Die dahinterstehende Absicht ist es, viele kleine wirtschaftlich abhängige Regionen zu schaffen. Mit der Umdefinierung von Minderheitenrechten zu Volksgruppenrechten und deren Anspruch auf Seperation ist es möglich, ganz Europa in kleine Stücke aufzuteilen. Welche Möglichkeiten eine Gruppe mit sozialer Basis und der Unterstützung von einer Kraft wie Deutschland hat, hat zeigt sich im Kosovo gezeigt. Das Programm ist so einfach wie brutal: Eine Gruppe wird ausgebildet und militärisch aufgerüstet, beginnt mit terroristischen Anschlägen gegen militärische und andere staatliche Einrichtungen. Der betroffene Staat reagiert wie alle Staaten - mit Repression, die, um so mehr sich der Konflikt ausweitet, an Brutalität und Umfang zunimmt. Die Repression der Serbischen Polizei und der Armee wurde medial in eine "ethnische Säuberung" verwandelt, um die Bombardierung Serbiens zu rechtfertigen.
Doch wurde der erste deutsche Kriegseinsatz auch außenpolitisch seit langen vorbereitet. Dazu noch einmal ein Zitat vom wissenschaftlichen Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr Wolfgang R. Vogt ( aus`m Stern) "Die Normalisierung des militärischen Faktors war zunächst die Politik Helmut Kohl und sie war überaus erfolgreich. In diesen Krieg wurden wir systematisch hineingeführt. Das war die Politik des damaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz, weitergeführt vom schwachen Gerhard Stoltenberg und von Volker Rühe; Step by Step; Die sind immer an die Grenzen der öffentlichen Zumutbarkeit gegangen: Humanitärer Einsatz in Kambodscha, Minen Räumen im Golf, Avacs-Überwachungsflüge über der Adria, zwischendurch Somalia Sfor Einsätze. Und bei allem nie direkte Beteiligung am Kampfgeschehen. Ziel war aber von Anfang an, alle Grenzen Stück für Stück so weit zu verschieben, das das Militär wieder zu einen Mittel der Politik gemacht werden kann.
Um Deutschland allerdings wieder zur Kriegspartei werden zu lassen muß es einen politischen Wechsel geben nur die SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen war in der Lage den ersten Angriffskrieg seit `45 nicht trotz , sondern wegen der Deutschen Geschichte zu führen. Neben den schon oft gebrauchten Argument, sich nicht mehr aus der Verantwortung in Europa stehlen zu können, mußte die Industrielle Vernichtung der Europäischen Juden als Begründung dafür herhalten, wieder in den Krieg zu ziehen. Mit der Gleichstellung von Auschwitz mit den geschehenen im Kosovo wird gleichzeitig jeder Widerstand gegen den Krieg als Zustimmung der Verbrechen Milosovics und seiner Schergen denunziert. Das ähnliche Begründungen schon für den zweiten Weltkrieg herhalten mußten interessiert kaum jemanden.
Damit stellt Deutschland sich als eine Weltmacht dar, die sich aus antifaschistischer Überzeugung verpflichtet fühlt in den Krieg zu ziehen, was nur heißen kann: nach dem Krieg ist vor dem Krieg...

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