Flugblatt (2) der Initiative zum Jahrestag des Krieges ...

Weiter so Deutschland! Weiter so Linke!

Fakten, Fakten, Fakten

Am 24. März 1999 durfte Deutschland erstmals seit 1945 aktiv Krieg führen. Das Er-gebnis ist ein von der Bundesrepublik Jugoslawien faktisch unabhängiges Kosovo, des-sen Ordnung von Militärs verschiedener Staaten garantiert wird. Innerhalb dieser Ordnung können völkisch-rassistische Mörderbanden, deren Mitglieder sich vornehmlich aus der angeblich aufgelösten sogenannten Kosovo-Befreiungs-Armee UCK rekrutieren, fast ungehindert die Vertreibungen diverser sogenannter Ethnien praktizieren. So wurden alle serbischen Juden, fast alle Roma und türkischen Juden sowie etwa 300 000 Serben aus dem Kosovo vertrieben. Hauptaktionsgebiete dieser völkischen Rassisten sind dabei die deutsche und die britische Zone. Im Verlaufe dieser Ordnung wurde außerdem die DM als neue Leitwährung eingeführt.

Make War, Not Love!

Während des Krieges hatte sich im Land mit ehemals einer der größten Friedensbewegung der Welt kaum wahrnehmbarer Protest gegen diesen Krieg erhoben. Dieser Krieg wurde nämlich von einer Regierung geführt, die antifaschistisch argumentierte und sich bezüglich Milosevic sogar gegen Nationalismus stellte.
Herzlich wenige haben praktische Schlüsse daraus gezogen, daß diese Art von Antifaschismus schon längst den Schulterschluß mit Auschwitzleugnern vollzogen hat und dieser Antinationalismus nur die moderne Variante des alten Titels "am deutschen Menschenrechtswesen soll die Welt genesen" bedeutet.
Links neben diesen regierenden Gutmenschen im Parlament steht nämlich eine außer- und innerparlamentarische Opposition, die ebenfalls antifaschistisch argumentiert und gegen Nationalismus auftritt und die außerdem punktuell gegen diesen Krieg war. So produzierte diese Opposition in erster Linie Papier, dessen Beschriftung z.B. auf die Einhaltung des Völkerrechts pochte, so als wenn dieses Recht von Völkern und nicht von Staaten handeln würde. Beim nächsten Krieg wird deshalb ganz offiziell eine Kriegserklärung verfaßt werden müssen, damit dem Völkerrecht Genüge getan ist, womit dann auch die PDS als größtes linkes Korrektiv der Regierung ihre staatsbürgerlich wertvolle Aufgabe erfüllt hätte. Wichtig war großen Teilen dieser Opposition auch, daß die BRD-Regierung ohne Zustimmung der UNO Krieg führte. Deshalb hatte diese Linke ja auch so wenig gegen den Einsatz in Somalia einzuwenden, als die UNO-Friedenstruppen die zuvor deutlich friedlicheren Zeiten beendeten, um mal kurz 4 000 Somalis abzuschlachten und bayerischen Bundeswehr-Einheiten die Gelegenheit gaben, Folterungen zu üben. Die Somalis mußten damals ohne die Hilfe der sonst üblichen folgen- und daher nutzlosen Solidaritätsbekundungen deutscher Linker für die "Opfer nationalistischer/völkischer Machtpolitik" ihre Besatzer rausprügeln, um seitdem wieder in deutlich friedlicheren Bahnen zu verelenden.

War Pigs!

Diese Linke möchte nicht die Wahrheit über den Wegfall der UdSSR sagen, der die ungestörte Zugriffsmöglichkeiten der siegreichen imperialistischen Staaten auf ein Sechstel der Welt eröffnete. Daß dieser Zugriff kein Wohlfahrtsprogramm darstellt, müßte allen klar sein, die bereit sind, die dramatische Verelendung fast aller in Osteuropa lebenden Menschen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Und daß dieser Zugriff in einer Welt, deren ökonomisches Fundament die erbarmungslose Konkurrenz der in ihr lebenden Menschen ist, nicht ohne interne Auseinandersetzungen der Profiteure abge-hen kann, ist ebenso klar.
Als die BRD mit dem Ende der UdSSR größer geworden war, konnte sie dementsprechend gegenüber ihren imperialistischen Mitkonkurrenten auch neue Ansprüche stellen. Die sogenannten blockfreien Staaten sind dabei neben der UdSSR und seinen direkt befreundeten Staaten zur Beute geworden, um die sich die imperialistischen Staaten reißen. Jugoslawien wurde so erneut bevorzugtes Objekt deutschen imperialistischen Strebens. In diesem Kontext konnte und mußte die BRD beweisen, daß sie nicht nur diplomatisch, wie bei der frühzeitigen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, ökonomisch, wie bei der Errichtung von DM-Zonen in ebendiesen Gebieten, sondern auch prinzipiell militärisch mitspielt. Dieses Kriegsziel wurde erreicht, und nebenher wurden die ehemaligen Dollar-Zonen Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien in DM-Zonen verwandelt.
Dies wird wiederum von einem Teil der Linken, die ihren antiamerikanischen Nationalismus immer noch für eine dissidente Position hält, mit einer Emanzipation von den USA verwechselt. Der größere Rest der Linken hat sich jedoch mit seiner Fixierung auf Antifaschismus, Demokratie und Menschenrechte sein eigenes Grab geschaufelt und wundert sich nun, daß er bald reinplumpsen wird.

The Future of War

Dagegen wollen wir darauf hinweisen, daß immer dann, wenn in Berlin monumentale Repräsentationsbauten geplant wurden, Deutschland den nächsten Krieg plante, und immer dann, wenn der Standort Kiel florierte, die Zerstörung nahe war.

Kiel, 24. März 2000

Initiative Kein Frieden mit der NATO