Schöne neue Welt
Endlich haben wir sie: die menschrechtsorientierte Zivilgesellschaft in deutscher Uniform!Es ist schon ein Bravourstück, wie schnell und erfolgreich die BRD-Gesellschaft sich umgerüstet hat, von ihrem Exportschlager Sozialpartnerschaft zur althergebrachten deutschen Waffe "Völkischer Rassismus". Seit der Wiedervereinigung setzt man sich über alle Versuche anderer Staaten, diese Dynamik zu bremsen, bedenkenlos hinweg.
Der Umbau der BRD-Gesellschaft zu einer moralisch hochaufgeladenen Volksgemeinschaft mit militarisiertem Sendungsbewußtsein findet mit atemberaubender Geschwindigkeit statt. Dabei wird ungehindert auf unter der Maske demokratischer Strukturen verborgene faschistische Strukturen zurückgegriffen. Nach der Umwandlung der DDR-Bürgerrechtsparole von "Wir sind das Volk" in die gesammtdeutsche Blut und Boden Variante "Wir sind ein Volk" und dem Abwürgen jeglicher Eigenständigkeit bei der Transformation der Ex-DDR in eine kapitalistische Gesellschaft wurde der Volksbegriff militant eingedeutscht. Daraufhin wurden 1991-92 in konzertierter Aktion von faschistischem Straßenterror und politischem Herrschaftspersonal die gesellschaftlichen Grundlagen dafür geschaffen, um den antifaschistischen Restbestand des Asylrechts abzuschaffen. Rostock-Lichtenhagen bildete dabei den Höhepunkt einer ganzen Reihe von völkisch-rassistisch getragenen und staatlich verwerteten Pogromen. Die Rechtlosigkeit der "Nichtdeutschen" bis hin zumRecht auf Leben wurde auf Dauer zementiert.
Da die einzige massengetragene Reaktion auf die fast offensichtliche Zusammenarbeit von militanten Nazis und Staat das Anzünden von Kerzen für die Todesopfer der Kampagne waren, konnte die politische Klasse von der prinzipiellen Durchsetzbarkeit staatsterroristischer Herrschaftspolitik ausgehen und bekam gleich noch die Vermittlungsmethode für's Volk frei Haus dazu: Die moralische Tränendrüse!
Der Weg für das große Abenteuer expansiver Außenpolitik war frei! Seit dem werden sowohl das Herrschaftspersonal als auch die Bevölkerung stückweise auf die Exekution militarisierter Außenpolitik vorbereitet.
Der deutsche Imperialismus stellt die gegebene Aufteilung der Welt wieder militant in Frage. Seit dem 24 März 1999 ist Vollzug gemeldet. Das Schlachtfest um ihre Neuaufteilung ist eröffnet.
Im Ergebnis des jüngsten Jugoslawienkrieges läßt sich aus der Sicht des Herrschaftspersonals leicht festhalten: Die Volksgemeinschaft wankt - aber sie fällt nicht!
Als entscheidender Prüfstein kann ohne weiteres die grüne Partei, die Organisation des bürgerlichen Moralismus bewertet werden. Sie hat sich mit ihrem "Wenn und Aber" in den Dienst der imperialistischen Agression gestellt. Dabei waren nicht einmal größere Reibungsbverluste zu verzeichnen. Die Gesinnungsantimilitaristen sind am Zusammenhalt der politischen Heimatorganisation zu sehr interessiert, um der Zerstörung der Ökonomie und der sozialen Grundlagen einer ganzen Region etwas entgegenzusetzen. Die aktive Trägerschaft für imperialistische Politik hat eben durchaus verschiedene Grundlagen, und sei es nur blanker Opportunismus. Im Zweifelsfall aber gilt: Deutsch sein ist alles, Krieg ist nichts!
Dementsprechend wird der sich zur Zeit im Kosovo voll entfaltende völkische Rassismus als bürokratisches Problem der Besatzungsmacht NATO in die Köpfe philiosophiert und an der Vernichtung der noch nicht unterwerfungswilligen Restbestandteile der Region weitergearbeit. Südosteuropa wird von der NATO in ein Labor für die Beherrschungsmethoden hochbeschleunigter Verarmungsprozesse umgewandelt. In diesem Sinne war das Egebnis des ersten deutschen Krieges nach 1939-45 politisch gewollt, mit allen durchscheinenden Auswirkungen.
Die Situation für uns, die mal mehr mal weniger radikale antimilitaristische Opposition ist haarsträubend.
Reduziert auf die politische Wirksamkeit eines Kanninchenzüchtervereins, schwanken die Positionen zum Krieg in den 1000 aufgeworfenen Widersprüchen hin und her.
- Was heißt "Antiimperialismus", wenn diejenigen, die sich dem Herrschaftsanspruch der kapitalistischen Zentren widersetzen, dem Nationalismus oder schlimmer noch: dem völkischen Rassismus huldigen?
- Was soll das, wenn diejenigen, die am lautesten von "Menschenrechten" quatschen, die politischen Fratzen des Systems sind - daswaren doch sonst immer wir?!
- Verfolgt die Zerstörung Jugoslawiens einen definierbaren ökonomischen Zweck, oder wirkt ein von der Vernunft enthobenes Prinzip des Kapitals??
Die Aussicht, daß schnelle Klärungsprozesse unsere Position entscheidend verbessern, tendiert gegen Null. Was bleibt ist, daß wir uns in Permanenz mit den Kampfprozessen weltweit konfrontieren, um zu lernen, wir wir als Utopisten und revolutionäre Linke in eine Situation intervenieren können, die zunehmend von barbarischen Konkurrenzkämpfen geprägt wird.
Das Modell Deutschland ist mobil - laßt uns Sand in's Getriebe streuen!
Initiantive KEIN FRIEDEn mit DER N A T O