Krieg gegen Jugoslawien - Stören wir das Kieler Militärspektakel
Militaristen kielholen!
Die Kieler Woche dient seit ihrer Gründung der militärischen Zurschaustellung von Waffensystemen, deren einziger Zweck darin besteht, zu zerstören und zu vernichten. Sie war im Kaiserreich ein militaristisches Spektakel, blieb es in Nazi-Deutschland und sie ist es auch heute noch. Die im Rahmen des Volksfestes präsentierten Flotteneinheiten waren notwendige Bestandteile des militärischen Apparates zur Durchsetzung der imperialistischen Ziele Deutschlands. Ziele, die zum ersten und zweiten Weltkrieg führten. Im Kalten Krieg war das das wiederaufgerüstete bundesdeutsche Militär zunächst in die arbeitsteiligen Strukturen der NATO eingebunden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der sog. "Wiedervereinigung" hat sich die Rolle der BRD und die Aufgabenbestimmung NATO grundlegend verändert. Die NATO verwandelte sich in ein Zweckbündnis offen konkurrierender Mächte, das gerade die Existenzgrundlage von circa 10 Millionen Menschen in Jugoslawien unter dem Vorwand eine "humanitäre Katastophe" zu verhindern, wegbombt. Bei der Ausdifferenzierung des NATO-Bündnisses ist die BRD eine treibende Kraft.
Volksfest mit militaristischem Hintergrund
Bei der alljährlichen Kieler Woche sollen wir durch Besichtigungen von Kriegsschiffen, Marineempfängen und anderem militärischen Begleitprogramm für Kriegstechnik und Militär begeistert werden. Aufwendige Technikvorführungen, Paradeuniformen, Schießübungen in der Hohwachter und Kieler Bucht stellen das Militär als reinen Selbstzweck dar. Die Existenz von Militär und ihren Vernichtungswaffen soll uns bei Festen wie der Kieler Woche als unkritisierbare Tatsache und Teil des gesellschaftlichen Normalzustandes vermittelt werden. Doch das widerliche Geprotze mit der Flotte, das Jahr für Jahr die Herzen deutscher Militaristen und Nationalisten höher schlagen läßt, könnte dieses Jahr kleiner ausfallen: Einige der Mordwerkzeuge erfüllen gerade ihren Hauptzweck, die militärische Durchsetzung imperialistischer Ziele in Jugoslawien, und stehen daher zu Repräsentationszwecken nicht zur Verfügung. So schoß der amerikanische Lenkwaffenzerstörer "Philippine of Sea", der noch 1996 während der "Open Ship" zu besichtigen war, die ersten Cruise Missile auf Jugoslawien. Auch der Marinestandort Kiel ist am Krieg gegen Jugoslawien beteiligt. Die Zerstörer "Mölders", "Lütjens" und "Rommel" wurden seit 1995 permanent in der Adria eingesetzt, das hochmoderne Aufklärungsschiff "Oker" war durch ihre elektronische Kriegsführung bis Mitte Mai direkt am Krieg beteiligt.
Worum geht der Krieg gegen Jugoslawien?
Der Krieg gegen Jugoslawien hat nichts mit dem zu tun, was die Rede von der Verhinderung einer "humanitären Katastrophe" unterstellt. Unter den Folgen der Bombardierungen der NATO wird die Bevölkerung im gesamten Jugoslawien noch Jahrzehnte leiden. Systematisch wurden die Lebensgrundlagen der in der Region lebenden Menschen zerstört. Die Angriffe richteten sich gegen die Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Verkehrverbindungen und sogar durch die Bombardierung von Krankenhäusern gegen die medizinische Versorgung. Die Zerstörung von Raffinerien und chemischer Fabriken wird Umweltverseuchungen mit unabsehbaren Folgen nach sich ziehen. Der Krieg dient nicht der "humanitären Nothilfe" sondern der Durchsetzung von Großmachtinteressen der führenden Weltwirtschaftsmächte. Auf dem Balkan sichern sich die USA und Europa zusammen und gleichzeitig in Konkurrenz zueinander das politische und ökonomischer Feld. Kleine Staaten sind generell leichter in politischer und ökonomischer Abhängigkeit zu halten als große - daher die Unterstützung der nationalistischen Spaltungstendenzen auf dem Balkan mit dem Ergebnis der Aufsplitterung des früheren Jugoslawiens. In seiner politischen und militärischen Unabhängigkeit steht Rest-Jugoslawien immer noch der Machtpolitik der NATO entgegen. Den
NATO-Staaten geht es in diesem, wie in anderen Fällen um die weltweite Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen: Entweder durch Einrichtung bürgerlich-kapitalistischer Staaten oder Installation anderer von ihm abhängiger Machthaber. Desweiteren geht es um die Optimierung der Verwertungsbedingungen des Kapitals und um geostrategische Frontstellungen dort, wo Gebiete angrenzen, in denen die ökonomischen und politischen Interessen der Weltmächte noch nicht durchgesetzt werden können - und schließlich um die Demonstration, daß die NATO zu all dem wirklich die Macht hat. In Jugoslawien geht es den NATO-Staaten darum, Verkehrswege in die ölreichen mittelasiatischen Staaten an Rußland vorbei zu errichten. Das ist ein Vorhaben, bei dem eine militärisch handlungsfähige auf Rußland orientierte Regionalmacht wie Jugoslawien im Weg ist. Eine wesentliche Rolle spielt dabei unter anderem der 01-Transit, eine zukünftige Pipeline-Trasse. Aktuelle Bedeutung über die Hintergründe des Krieges gegen Jugoslawien erlangt dabei eine Studie der International Energy Agency (IEA) von 1998. So schloß Rumänien 1998 ein Memorandum mit dem italienischen Energiekonzern über eine Pipeline von Constanta nach Triest, durch Serbien, sowie einen weitere Studie über deren Durchführbarkeit. Die Alternativen der Pipeline gehen durch das Kosovo oder über die Donau in den europäischen Metropolen. Die USA förderte die Studie mit 650. 000 $. Mehrere US-Firmen haben sich bereits um den Bau der Pipeline beworben. Das Pipelineprojekt beweist, daß Südosteuropa als Transitregion von geostrategischer Bedeutung für die um die Vorherrschaft in Osteuropa kämpfenden Weltmächte USA und Europa ist. Nach fast zwei Kriegsmonaten hat die NATO die Lebensgrundlage von fast 10 Millonen Menschen (darunter auch die der angeblich von der NATO beschützten albanischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo) weggebombt. Zwei Monate lang haben sich die NATO-Staaten geweigert, das Flüchtlingselend durch Öffnen ihrer Grenzen zu beeenden, was auch gar nicht politisch gewollt wird.
Die Rolle der BRD im Krieg
Seitdem die BRD1990 die volle staatliche Souveränität erlangt hat, versucht die bis dahin nur wirtschaftliche Großmacht BRD ihre imperialistischen Ziele in Europa auch militärisch durchzusetzen. Die Rot-Grünen MilitaristInnen vollenden nun, was die schwarz-gelbe Regierung begonnen hat: Die Durchsetzung deutscher Interessen mit allen Mitteln und damit die Rückkehr zur militrärischen Intervention an jedem Ort dieser Welt zur Wahrung deutscher Kapitalinteressen. Das Interesse der BRD ist der Aufstieg zur europäischen Führungsmacht, nicht nur ökonomisch sondern auch politisch und damit militärisch. Hier steht Deutschland in Konkurrenz mit den USA, was die kapitalistische Neuordnung Ost- und Südosteuropas angeht. Das deutsche Konzept ist dabei, die Neuordnung dieses Weltteils anhand völkischer Kriterien. Es wird versucht, die bisherigen staatlichen Strukturen von Regionen wie in Südosteuropa auseinanderzunehmen, in denen es soziale Spannungen gibt. Die sozialen Spannungen werden gezielt in scheinbar ethnische Konflikte verwandelt und so eine Gewaltspirale aus Terror und Gegenterror in Gang gesetzt, an dessen Ende "ethnisch homogene" vom BRD-Kapital abhängige Kleinstaaten entstehen sollen. Oberbürgermeister Gansel hat als außenpolitischer Sprecher der SPD diesen Prozeß aktiv durch Unterstützung der separatistischen Bestrebungen vorangetrieben. Die Durchsetztung der internationalen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch die BRD ist ein erster auf Leichenbergen gegründete Erfolg dieser BRD Strategie. Gleichzeitig wurde der Brandsatz für weitere Kriege in Jugoslawien gelegt. Die BRD unterstützte mit finanziellen Mitteln auch andere separatistische Tendenzen in Jugoslawien, wie die nationalisitsche UCK, um durch Destabilität in den jeweiligen Regionen Einfluß zu nehmen und ihnen genehme Herrschaftsapparate zu installieren. Die Intervention gegen Jugoslawien wird - mit oder ohne G 8 Frieden - vor Erreichung dieses Zieles nicht Halt machen. Die Rot-Grüne Koalition bedauert die untergeordnete Rolle der Bundeswehr in ihrem ersten Angriffskrieg. Sie will die Interventionsfähigkeit durch massive Aufrüstung von Marine und Luftwaffe zur Erhöhung der Truppentransportkapazitäten verbessern. Der Krieg gegen Jugoslawien ist der Beginn der militärischen Interventionspolitik der Berliner Republik.