Erklärung zum 10.12.1999

Erklärung einiger AntimilitaristInnen aus Schleswig-Holstein, die am Freitag, den 10.12., die Veranstaltung der Grün-Alternativen Jugend mit Angelika Beer in der Kieler Pumpe verhindert haben:

Keinen Raum der Grünen Kriegspropaganda!

Für Freitag, den 10.12.1999 hatte die Grün-Alternative Jugend zu einer Veranstaltung in den Räumen der Kieler Pumpe geladen. Motto: "Dinosaurier Bundeswehr vor dem Aussterben?"
Angefragt zur Beteiligung an der Diskussion waren unter anderen der Weltfriedensdienst und die DFG-VK, allerdings war als Referentin neben einem Vertreter des Bundeswehrverbands auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen Angelika Beer geladen.
Vor allem der Auftritt der beiden letztgenannten veranlaßte uns, ebenfalls diese Veranstaltung zu besuchen und deutlich zu machen, daß wir gerade in Hinblick auf die jüngste Vergangenheit, nicht bereit sind, MilitaristInnen, ob in oliv- oder wie-auch-immer-grüner Weste Gelegenheit zu geben, ihre menschenverachtende Propaganda -trotz aller Zerrissenheit- weiterführen zu lassen. Trotz sehr kurzfristiger Entscheidungs- und Mobilisierungszeit fanden sich ca. 15 AntimilitaristInnen spontan zusammen, um diesem Anliegen auf der Veranstaltung Geltung zu verschaffen. Gleich zu Beginn stellten wir uns mit Transparenten zwischen Podium und Publikum und erklärten, daß wir diese Veranstaltung solange blockieren werden, bis die VertreterIn des Militärs und der Regierung verschwunden sind. Als die Veranstaltung trotzdem beginnen sollte, und Angelika Beer das Wort erteilt wurde, wurde sie mit Parolen unterbrochen, um nochmal deutlich zu machen, daß wir ihr hier kein Rederecht einräumen. Viel mehr als "Äh..." konnte Angelika, dann auch nicht an das Publikum wenden!
Die Reaktionen im "Publikum" waren relativ gespalten: Während die einen meinten, unsere Aktion sei richtig und andere erklärten, Angelika Beer solle doch endlich gehen, damit die Veranstaltung anfangen könnte, pochten andere auf die "Meinungsfreiheit" und das ewige "laß-uns-doch-mal-drüber-diskutieren".
Welch ein Zynismus spricht aus diesen Aussagen, im Angesicht des am 23. März mit Mandat eben dieser Angelika Beer gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begonnenen Krieges, der die Lebensgrundlage von Tausenden zerstörte, ohne einmal nach deren Meinung zu fragen; vor dem Hintergrund der konsequenten rassistischen Angriffe auf und Vertreibung von SerbInnen, Sinti und Roma, und nicht konformen Kosovo-AlbanerInnen im nun "befreiten" Kosovo; vor dem Hintergrund grün-legitimierter Panzerlieferungen an den Folterstaat Türkei; vor dem Hintergrund der Besatzung Ost-Timors, der Unterstützung der Vernichtung von mittlerweile über 2 Millionen IrakerInnen als Folge des Embargos; allein vor diesem Hintergrund disqualifiziert sich diese Haltung als menschenverachtende Haltung weißer Wohlstands-Metropolenmenschen. Dennoch wurde inmitten dieser Widerwärtigkeit klargestellt, daß es einzig und allein unser Anliegen ist, daß nur die Mörder vom Podium verschwinden müssen, damit die Diskussion stattfinden kann.
Die VeranstalterInnen gaben dann allerdings auf, und erklärten die Veranstaltung offiziell für beendet, da es ihnen nicht möglich schien, Angelika Beer vom Podium auszuschließen (der Bundeswehrheini war schon vorher gegangen).

Für uns war es wichtig, die Veranstaltung in dieser Form zu verhindern, besonders auch vor dem Hintergrund der gerade geführten Diskussion um eine Strukturreform der deutschen Bundeswehrmacht. Es ist uns wichtig, deutlich zu machen, daß wir keine Reform des Militarismus wollen, sondern ihn konsequent bekämpfen.
Eine Haltung zur Abschaffung der Wehrpflicht ohne konsequente Ablehnung gegenüber imperialistischer Politik führt zur Gründung einer "Spezialistenarmee", deren einziges Zieles ist nur noch ökonomischer zu unterwerfen.
Die rasante Entwicklung zu einer europäischen Weltmacht unter deutscher Vorherrschaft ist gekoppelt an ihre Fähigkeit, die militärischen Fakten dafür zu schaffen. Der Ausbau der WEU ist dabei ein wesentlicher Faktor. Und das bedingt wiederum eine ökonomische und spezialisierte Neuordnung der Länderarmeen.
Das ist der Strukturwandel, der sich innerhalb der Bundeswehrmacht vollzieht. Alle Forderungen deren Ziel nicht die konsequente Entwaffnung und Entmilitarisierung auf allen Bereichen ist, laufen deshalb ins Leere, bzw. werden immanenter Teil der Militarisierungsmaschine. Der von Angelika Beer und anderen angestrebte Strukturwandel dient einzig und allein zur Restaurierung alter deutscher Großmachtsstrategien. Die sozialpädagogische Verpackung als friedensstiftende Maßnahmen mit Etablierung eines Friedensdienstes für die Welt, erinnert zusehens an die alte Formel: am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Doch alle deren Ziel es ist, eine Welt zu erkämpfen, die nicht auf HERRschaft, Ausbeutung und Unterdrückung basiert, werden die Verhältnisse nicht als gegeben akzeptieren und die Freiheit aller zur Grundlage der individuellen Freiheit machen.

Viele von uns haben den Grünen bereits bei ihrer Gründung gesagt, daß sie sich auf den Weg in den Arsch der Macht machen; mittlerweile sind sie mittendrin und suhlen sich in der Scheiße, die dieses System produziert. Deshalb wiederholen wir an dieser Stelle, vor allem aufgrund der Tatsache, daß der grüne Klammergriff auf emanzipatorisch orientierte Projekte immernoch nicht zerschlagen ist, den Aufruf, den die Initiative "KEIN FRIEDEn mit DER NATO" während des Krieges veröffentlicht hat:

"Wir fordern alle Kreisverbände der GRÜNEN auf, sofort diese NATO-Kriegspartei zu verlassen und kollektiv und öffentlich ihren Austritt zu erklären![...] Ebenso fordern wir alle antimilitaristischen Kräfte auf, ihre Beziehungen zur Kriegspartei "Bündnis'90 / Die Grünen" abzubrechen!"

Zu lange hat die Partei "Bündnis'90/Die Grünen" Basisbewegungen finanziell und materiell an sich gebunden, so daß sich einige davon bereits keine Existenz mehr jenseits von Parteistrukturen vorstellen können.
Es wird Zeit diese Bande ein für alle Male zu zerschlagen, und neu zu formulieren, daß wir nicht bereit sind, die Welt so wie sie ist zu ertragen, daß es nicht unser Ziel ist, für die einen auf Kosten anderer scheinbare Verbesserungen zu erreichen, sondern die Verhältnisse grundlegend zu verändern.
Frieden gibt es nur durch Gerechtigkeit und Gerechtigkeit ist ein diesem System widersprechendes Prinzip, also wird es nur Frieden gegen dieses System geben. In diesem Sinne: NO JUSTICE - NO PEACE!

einige antimilitaristInnen schleswig-holstein